Unter der Leitung der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag Kerstin Griese, MdB, die auch dem SPD-Parteivorstand angehört hat sich jetzt der neue „Gesprächskreis Jugendpolitik“ beim SPD Parteivorstand gegründet. Ziel dieses Kreises ist es, den jugendpolitischen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft und Praxis zu bündeln. Aus Berlin gehört dem hochkarätigen Gesprächskreis unter anderem Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner, der Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung an, in dessen Verantwortungsbereich auch die Jugendpolitik fällt.

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Unter dem Leitwort „Du führst uns hinaus ins Weite“ findet vom 21. bis 25. Mai 2008 in Osnabrück der 97. Deutsche Katholikentag statt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nimmt ebenso daran teil wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und weitere sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker.

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Auf der Versammlung der SPD Alt-Pankow am 08. Mai sprachen sich die Mitglieder gegen den Beschluss des Parteirates zur Bahnreform aus. Besonderen Ärger rief der Wechsel des bis Mittwoch amtierenden Transnet-Chefs und Privatisierungsbefürworters Norbert Hansen in den Vorstand der DB hervor. Hierzu schrieb die Abteilung dem Generalsekretär der SPD folgenden Brief.

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Anlässlich ihres heutigen Treffens erklären der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Kurt Beck:

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Im hessischen Wahlkampf wird der Ton rauher: Nachdem der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) mit lautem Getöse eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert hat und die CDU-Führung seine Forderung populistisch unterstützt, drehen ihm die Wählerinnen und Wähler eine lange Nase. In aktuellen Umfragen hat die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gleichgezogen. "Die Menschen in Hessen wollen keinen Spalter zum Ministerpräsidenten. Sie wollen keinen Ministerpräsidenten, der in der Sicherheitspolitik versagt und versucht, seine miese Bilanz durch markige Sprüche zu vertuschen", erklärt der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil zu den Umfrageergebnissen. Die SPD stellt sich der Problematik der Jugendkriminalität und setzt dabei auf verstärkte Prävention und eine konsequente Integrationspolitik. Es bestehe kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit, heißt es im Beschluss des SPD-Parteivorstandes bei seiner Jahresauftaktklausur am 7. Januar.

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