Solidarität mit der Ukraine

Viele Menschen in Deutschland fragen sich, wie sie Ukrainerinnen und Ukrainern helfen können. Wir zeigen, welche Hilfsorganisationen mit Spenden unterstützt und wie Geflüchtete aufgenommen werden können und auf welchen Kundgebungen Solidarität gezeigt werden kann. Auf ihrer Webseite informiert die Bundes-SPD über unsere Positionierung zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.

 
Haltung der SPDqueer Pankow zur Veranstaltung der Grundwertekommission und des Kulturforums der SPD mit Sandra Kegel

Als Sozialdemokrat*innen stehen wir eigentlich immer auf der Seite der Benachteiligten und Ausgegrenzten in unserer Gesellschaft. Am vergangenen Donnerstagabend fand jedoch eine Veranstaltung der Grundwertekommission sowie Kulturforum der SPD statt, die uns entsetzt – sowohl wegen der Standpunkte, die dabei transportiert wurden, als auch wegen des Umgangs der Moderation mit queeren Menschen, die unter schlechten Bedingungen versucht haben, ihre Positionen zu vertreten. Als Referentin zu Gast war dabei Sandra Kegel der FAZ, die neulich einen Beitrag zur „Act Out“ veröffentlichte – eine Aktion von 185 queeren Schauspieler*innen, die sich gemeinsam geoutet haben und sich für einen Kulturwandel hin zu einem Ende der Diskriminierung und Ausgrenzung queerer Personen und Geschichten in der deutschen Kulturlandschaft einsetzen – in dem sie ihr Anliegen als unnötiges Meckern auf hohem Niveau abgetan hat. Kurz gesagt: haltet die Fresse, ihr werdet hier weder weggesperrt noch umgebracht, was wollt ihr eigentlich noch?

Auf der Veranstaltung vergangenen Donnerstag wurde diese These wieder präsentiert und auch aufgegriffen von der Moderation. Auch die rechte Parole, wie man sie aus Polen, Russland, und AfD-Kreisen kennt, dass Queer-Sein eine Ideologie sei, wurde aufgebracht und von der Moderation unangefochten durchgelassen. Anschließend hatten Bettina Hoppe und Heinrich Horwitz von der Aktion „Act Out“ sowie Johannes Kram, Herausgeber des Nollendorfblog, kurz Zeit, ihre Replik auf Kegels krude Thesen sowie ihre eigene Fragen an sie ins Raum zu stellen. Dabei wurde Horwitz mehrfach von Gesina Schwan misgendert und alle wurden massiv unter Zeitdruck gesetzt (sie hätten nur 3 Minuten Zeit, obwohl die Veranstaltung fast 2 Stunden umfasste). Auf ihre Fragen wurde nicht eingegangen. Als Kram versucht hatte, Kegel zu widersprechen (während sie versucht hatte, sich als wahres Opfer der Veranstaltung aufzustellen), wurde er einfach aus die Schalte rausgeworfen. Ähnliches passierte, als unser Co-Landesvorsitzender Alfonso Pantisano zu Wort gekommen ist – er wurde als hysterisch und aggressiv abgetan. Das sind queerfeindliche, und ja, auch rassistische Schlagwörter, die dabei von Kegel und Co-Moderator Jörg Bong gefallen sind. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kommentaren von ihm, Horwitz, Hoppe und Krams fand nicht statt. Stattdessen war von einer vermeintlichen Cancel-Culture die Rede – dabei nahm die Moderation eher Kegel in Schutz, statt sich mit dem eigenen Genossen und der queeren Community zu solidarisieren.
Entsprechend gravierend fiel die Kritik seitens der queeren Community, Medien, sowie LSVD aus. Eine Pressemitteilung des Bundesvorstands der SPDqueer, die am Sonnabend veröffentlich wurde, hat der Sache nicht geholfen: sie diente eher als Widerspruch zur Pressemitteilung und Kritik des LSVD. Wenn sie als eine Art Schadensbegrenzung für die SPD dienen sollte, ist sie fehlgeleitet.
Aus unserer Sicht als Vorstand der SPDqueer Pankow gilt es doch hierbei sich klar mit den Schauspieler*innen und der queeren Community zu solidarisieren, und Fehler und Unrecht klar zu benennen. Das sollte in unserer Partei doch selbstverständlich sein – eine Entschuldigung an die Beteiligten und die queere Community und ein Zugeständnis, dass eine SPD-Veranstaltung nie zu einer Bühne für solche Thesen werden dürfte, sind das Einzige, was wir von unseren Genoss*innen an dieser Stelle erwarten.
 
SPD-Bundesparteitag 2019 in Berlin

Auf dem Bundesparteitag wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu unseren Bundesvorsitzenden gewählt. Zur Wahl möchten wir herzlich gratulieren.

Der Parteitag hat im Anschluss einen ganzen Strauß Anträge beschlossen: die SPD will sich unter anderem für ein grundsicherndes Bürgergeld stark machen und eine Vermögenssteuer einführen.

Link zu den Beschlüssen und Anträgen:

https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/?fbclid=IwAR33ZvnI8zFSqr0iJcFRJIBQ6I-TYl5JxW0QXZAodODVEAiwJVKeDFRLkcI

 
Berliner Regionalkonferenz zur Wahl der neuen SPD-Bundesvorsitzenden

Im Oktober wählt die SPD ihre neuen Parteivorsitzenden.

Heute haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Berliner Regionalkonferenz im Willy-Brandt-Haus vorgestellt - und die SPD Prenzlauer Berg NordOst war gut vertreten.

Die Kandidatinnen und Kandidaten skizzierten hierbei ihre politischen Schwerpunkte und stellten sich den Fragen der Basis: es ging vor allem um gute Arbeit, Steuergerechtigkeit, Digitalisierung, Klimaschutz, um die direkte Hinwendung zu den Menschen, Kommunen und den Gewerkschaften.

Damit sieht sich die SPD-Basis vor eine solide Auswahl gestellt - der Wahlausgang ist ungewiss.

Auf dieser Regionalkonferenz hat sich die SPD von ihrer solidarischen, ausgelassenen und lebendigen Seite gezeigt.

 
SPD Pankow: Zu den Rücktrittsankündigungen von Andrea Nahles

"Wir benötigen eine neue innerparteiliche Kultur, die von Solidarität geprägt wird! Und sie muss von Wertschätzung aller Genoss*innen geprägt sein. Denn für unser sozialdemokratisches Engagement brauchen wir alle bisherigen Mitglieder und noch viele dazu!

Dazu gehören kein öffentliches Hetzen über die (sozialen) Medien, Respekt vor selbstgegebenen Regeln und Gremien, Anerkennung von Mehrheiten und Wahlerergebnissen, gemeinsame Umsetzung von Beschlüssen sowie sorgsame Vorbereitung auf zukünftige Aufgaben, u.a. die begonnene Sozialstaatsdebatte. Dazu gehören auch Amtszeiten zu Ende zu führen und dann bei der Neuwahl Rechenschaft gegenüber Gremien abzulegen und Rücktrittsforderungen in diesen zu halten. Solidarität ist auch eine Frage der Disziplin!", erklärt der Kreisvorsitzende Knut Lambertin.

 

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