Die SPD-Abteilung Prenzlauer Berg NordOst auf dem Debattencamp 2018

Einige unserer Abteilungsmitglieder besuchten das SPD-Debattencamp 2018 im Rundfunkhaus an der Nalepastraße. Dieses Format bot ein buntwildes Treiben aus zahlreichen Foren, Ständen und Sitzgelegenheiten, die zu politischem Austausch mit Parteimitgliedern und politisch Interessierten geradezu verleiteten. Es waren viele hochkarätige und vielsagende Redner angekündigt, unter anderem sprachen neben Katarina Barley, Franziska Giffey oder Andrea Nahles der portugisische Ministerpräsident Antonio Costas sowie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. So bot sich eine interessante Mischung aus Basisorganisation und Funktionärsgewimmel.

Schon schwerpunktmäßig roch es nach Aufbruchsstimmung. Es ging natürlich um die Entledigung von Hartz IV durch Sozialreformen, die ein positives Bild vom Menschen voraussetzen, insbesondere um die Unmöglichmachung von Kinderarmut und um die Lohnungleichheit der Geschlechter. Natürlich ging es um gemeinsame europäische Lösungen für jeweils nationale Probleme. Es ging um die neue Entspannungspolitik mit Russland. Die Digitalisierung kam nicht zu kurz und wird sinnvollerweise mit Ökologie in Verbindung gebracht.

Selten war eine so lebendige Sozialdemokratie zu sehen. Tatsächlich war dieses Camp ein Funkensprung, der wichtige Impulse zur vielbeschworenen Erneuerung der SPD lieferte. Die Ergebnisse werden gebündelt zusammengefasst und werden auf dem Bundesparteitag 2019 in Form eines Zukunftsprogramms vorgelegt.

 
SPD Pankow zum Ausgang des Mitgliedervotums

Seit heute Morgen liegt das Ergebnis des Mitgliedervotums der SPD über einen Eintritt in eine Große Koalition (GroKo) vor. Der Vorsitzende der SPD Pankow, Knut Lambertin, zeigt sich sehr erfreut über die mit 78,4 Prozent hohe Beteiligungsquote, die Ausdruck der lebendigen demokratischen Streitkultur in der größten Partei Deutschlands ist.

Zur Entscheidung von 66,02 Prozent der Mitglieder für die Beteiligung an einer GroKo bei 33,98 Prozent Nein-Stimmen stellt der Pankower SPD-Kreisvorsitzende fest: "Zwei Drittel Zustimmung, ein Drittel dagegen - alle müssen nun gemeinsam an der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der SPD arbeiten. Beim Parteivorstand liegt die Verantwortung, dass dort auch das eine Drittel repräsentiert wird!"

Lambertin ruft dazu auf, nach dem Votum nicht still zu stehen, sondern das Engagement in der SPD weiter zu verbreitern: "Tatsächliche Erneuerung wird nur von unten kommen. Wir wollen weiter Mitglieder gewinnen - unsere Partei verändern - und die Welt besser machen!" 

 

 
SPD Pankow bekräftigt Forderung nach Urwahl der oder des Bundesvorsitzenden

Der SPD-Kreisvorstand hat die Forderung der Pankower SPD nach Beteiligung der Mitglieder bei der Wahl der oder des künftigen SPD-Parteivorsitzenden bekräftigt. In dem am 26. Februar gefassten Beschluss wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, der Entscheidung über den Parteivorsitz im Bund eine Mitgliederbefragung vorzuschalten, in deren Verlauf alle statutengerecht nominierten Kandidatinnen und Kandidaten die Gelegenheit haben, sich der Basis vorzustellen. Dieser Beschluss ist  dem SPD-Landesvorstand zugeleitet worden und soll von diesem am 5. März beraten werden.

Bereits im Oktober 2017 hatte die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow die Forderung nach einer Urwahl zum Bundesparteivorsitz beschlossen (ANT 056+57+58 neu). Der Landesparteitag der Berliner SPD war diesem Beschluss im November 2017 gefolgt (Antrag 88/II/2017). In den vergangenen Jahren ist immer wieder deutlich gemacht worden, dass im Falle mehrerer Kandidaturen die Mitglieder das Wort haben müssen. Solange der rechtliche Rahmen keine Urwahl als Entscheidungsgrundlage vorsieht, muss dem Parteitag dennoch ein Votum der Mitglieder als Entscheidungsgrundlage dienen.

 
Analyse des Koalitionsvertrags

Seit mehreren Wochen diskutieren wir über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Wir Jusos Pankow vertreten dabei seit dem Wahlsonntag eine #noGroKo Position. Unabhängig von den Inhalten des Koalitionsvertrages gibt es viele Gründe, die gegen eine GroKo sprechen: Die SPD hat bei der letzten Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Es ist breiter Konsens in der Partei, dass wir uns deshalb grundlegend erneuern und viel stärker von der Union absetzten müssen. Das geht aber nicht, wenn wir in der Regierung die gemeinsamen Positionen vertreten. Außerdem ist es wichtig, dass wir uns in der SPD grundsätzlich dazu verständigen, wie und welche Politik wir in den kommenden Jahren gestalten wollen und wie wir uns dazu personell und inhaltlich glaubwürdig aufstellen, wozu wir in der Regierung keine Möglichkeit haben werden. Nicht zuletzt wäre in Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD die selbsternannte Alternative für Deutschland größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag. Es ist für uns aber nicht akzeptabel, dass Rassist*innen und Sexist*innen diese wichtige demokratische Funktion erfüllen.

All das sind bereits gute Argumente gegen eine erneute GroKo; damit hört es aber nicht auf. Der Koalitionsvertrag verspricht angeblich viele Verbesserungen, es ist aber schwierig sich durch 177 Seiten an Phrasen und Politiksprech zu quälen. Daher möchten wir euch hier die Analyse des Juso-Bundesvorstandes und der Jusohochschulgruppen zur Verfügung stellen,um euch selbst eine Meinung bilden zu können. Darin findet ihr zu allen Kapiteln eine kurze Zusammenfassung sowie eine Gegenüberstellung der Pros und Kons (Spoiler: Die Pros überwiegen in keinem einzigen Punkt).
 
Wir hoffen euch damit zeigen zu können, dass nicht nur die Erneuerung der SPD gegen ein "Weiter so" mit der Union spricht, sondern, dass auch die versprochenen Inhalte nicht geliefert wurden.
 
Es bleibt beim Nein zur GroKo!

Wir bleiben dabei: Die SPD muss die Opposition führen, es bleibt beim Nein zur Großen Koalition! Auch bei drohenden Neuwahlen!

Nach vier Jahren Regierung mit der Union sehen wir keine inhaltliche Basis mehr für Zusammenarbeit in einer Großen Koalition: Die politischen Projekte auf die sich die SPD mit den Unionsparteien einigen konnte, wurden vor allem auf Druck der SPD umgesetzt. Wir sehen keine inhaltlichen Überschneidungen, die als Grundlage für weitere vier Jahre gemeinsames Regieren ausreichen würden. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein zur Großen Koalition.

Der Regierungsauftrag liegt auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP bei den Unionsparteien. Die SPD muss dagegen in der Opposition Verantwortung übernehmen. Sie darf die Oppositionsführung nicht den rechten Hetzer*innen und Nazis der selbsternannten Alternative für Deutschland überlassen. Wir betonen ausdrücklich, dass verantwortungsvolle Oppositionsarbeit auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung beinhalten kann.


Neuwahlen sehen wir als letztes Mittel.

Wir wollen einen starken Bundestag und lebendige demokratische Debatten. Weil die Regierungsbildung weiter unklar ist, muss der Bundestag schnellstmöglich vollständig arbeitsfähig werden. Deswegen fordern wir, dass jetzt alle Ausschüsse eingesetzt werden und der Bundestag seine Arbeit als Gesetzgeber aufnimmt.

 

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