Die Jusos Pankow haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.09. folgende Position beschlossen:

Verantwortung auf Bundesebene: Der gesamte SPD-Parteivorstand muss jetzt zurücktreten!

Die SPD hat nach dem katastrophalen Wahlergebnis die einzig richtige Konsequenz gezogen und hat die Verantwortung übernommen, indem sie in die Opposition gegangen ist. Nun muss auch die Parteiführung die Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei dieser wie auch vorheriger Wahlen übernehmen.

Deswegen fordern wir den sofortigen Rücktritt des gesamten Parteivorstands. Der neue Vorstand muss der unverzichtbaren personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der SPD gerecht werden und darf in seiner Gesamtheit nicht als untrennbar verbunden mit den Agenda- und GroKo-Zeiten empfunden werden. Die Neuwahl des Vorstands muss mit breitestmöglicher Mitgliederbeteiligung stattfinden. Dazu gehört die Urwahl des Parteivorsitzes, beispielweise nach dem Vorbild von Labour in Großbritannien.

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Der Kreisvorstand der SPD Pankow hat auf seiner Sitzung am 25.09.2017 folgenden Antrag der Jusos Pankow ohne Änderungen beschlossen:

Glaubwürdigkeit wiedergewinnen – für klare linke Politik eintreten!

Keine Große Koalition
Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache: Die große Koalition wurde abgewählt. Auch wir wollen nicht in einer Großen Koalition weitermachen. Nach vier Jahren ständiger Kompromisse ist es jetzt Zeit für die SPD, wieder zu ihren Grundwerten zurückzukehren und die Menschen für ihren Entwurf von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft zu gewinnen.

Neuanfang jetzt
Dies kann nur mit einem Neuanfang funktionieren – sowohl in inhaltlicher als auch in personeller Hinsicht. Wir wollen für unseren Gesellschaftsentwurf Mehrheiten finden und nicht unsere Programmatik nach mutmaßlichen Mehrheiten und dem größtmöglichen Konsens mit der Union ausrichten. Unsere linken, progressiven Ideen werden wir nur mit Gesichtern glaubwürdig vertreten können, die nicht untrennbar mit der Großen Koalition und ihren Kompromissen verbunden sind. Dies muss sich bei den anstehenden Wahlen in der Fraktion und der Partei widerspiegeln.

Auch die Berliner SPD muss sich die Frage nach Berlinspezifischen Ursachen für die wiederholten Niederlagen stellen. Gleichzeitig fällt ihr durch die rot-rot-grüne Koalition eine besondere Rolle bei der Organisation linker Machtoptionen zu: Nur wenn rot-rot-grün in Berlin spürbare Verbesserungen für die Menschen bringt, können wir dafür auch auf Bundesebene glaubwürdig und erfolgreich werben.

Verantwortung heißt Opposition
Die Große Koalition hat zu einem Erstarken des rechten Randes geführt. Rassistischen Hetzer*innen im Bundestag dürfen wir nicht die Oppositionsführung überlassen. Sie haben den politischen Diskurs bereits viel zu sehr bestimmt. Deswegen liegt jetzt die Verantwortung der SPD darin, echte, linke Alternativen zu einer voraussichtlich konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungspolitik aufzuzeigen und im Hinblick auf die nächste Wahl Mehrheiten für eine progressive, linke Politik zu organisieren. Wir begrüßen deshalb die Absage des Bundesvorstandes an eine neue Große Koalition. Diese Absage muss auch im Falle drohender Neuwahlen gelten.  

Berlin, 25.09.2017

Den Beschluss gibt es hier als PDF zum Download.

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Ein weiteres mal trafen sich die Wahlkämpfer für Cansel. Bei dieser Zusammenkunft am 26.April nahm unser stellvertretender Wahlkampfbeauftragter teil. Es wurden die ersten Tüten voller Giveaways an alle beteiligen Abteilungen aus Kreuzberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg Ost verteilt, Cansel stellte ihre Wahlkampfslogans vor und über die erste Richtung der Wahlkampfstrategie wurde beraten und die ersten Dinge dazu auch beschlossen.