Das Walpurgisnacht-Fest im Mauerpark ist seit 15 Jahren ein fester Bestandteil dieses Kulturstandortes. Auch ist es ein Aushängeschild für friedvolle Maifeierlichkeiten im Bezirk und in Berlin. Dass nun in diesem Jahr kein Walpurgisnacht-Fest stattfinden soll, weil das Bezirksamt den Organisatoren striktere Auflagen auferlegte, die den besonderen Charakter des Festes mit Musik und Lagefeuern unterbunden hätte, trifft in der SPD-Fraktion auf große Unverständnis.     

Zumal die Bezirksverordnetenversammlung unserer Forderung, den Mauerpark als Kulturstandort zu sichern  -Antrag VIII-0782 „Mauerpark als Kulturstandort sichern“ - mit breiter Mehrheit zugestimmt hat.         

„Wir erwarten daher, dass das Bezirksamt mehr Einsatz als bisher erkennen lässt und Beschlüsse des Bezirkes umsetzt und aktiv an Lösungen arbeitet denen ein Interessensausgleich zugrunde liegt. Denn der Mauerpark ist aufgrund seiner Lage und Geschichte keine bloße Grünanlage, sondern ein Kulturstandort. Dazu gehört auch das Walpurgisnacht-Fest, dass für ein buntes und vielfältiges sowie gewaltloses Miteinander steht und hoffentlich auch in Zukunft.“, so unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk.

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Am 12.09.2018 hatte die SPD-Fraktion ein Antrag gestellt, um das Bezirksamt zu ersuchen die Auszeichnung „Kinderfreundliche Kommune“ für den Bezirk Pankow einzuleiten und damit die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten. 

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Der Mauerpark ist ein weltweit bekannter, für Pankow wichtiger Kulturstandort mit besonderer Symbolkraft. Diesen Ort der Kreativität der Akteur*innen und der internationalen und örtlichen Begegnung wollen wir erhalten und behutsam entwickeln. Denn Pankow und der Mauerpark sind ein Begegnungszentrum aller Menschen aller Nationen, aller Alt- und Neuberliner. Deshalb hat die SPD-Fraktion Pankow gleich drei Anträge in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht und erfolgreich beschlossen.

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Durch Initiative und Druck unseres Fraktionsvorsitzenden Roland Schröder und unseres verkehrspolitischen Sprechers Marc Lenkeit konnte der Kiezbus in die Investitionsplanung mitaufgenommen werden. Der Kiezbus soll den Autoverkehr zum S-Bahnhof Blankenburg verringern und ein neues Nahverkehrsangebot entstehen lassen. Die SPD-Fraktion Pankow freut sich über die am 20.02.19 beschlossene Investitionsplanung 2019-2023 und die damit beauftragte Umsetzung des Kiezbusses. Bereits seit einem Jahrzehnt versucht die BVV die Kiezbus-Linie im Ortsteil Blankenburg zu errichten. Nun ist mit der neu gefassten Investitionsplanung die Möglichkeit entstanden, Geld hierfür zu nutzen.

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Zur 22. Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin wurde auf Initiative der SPD-Fraktion der Antrag „Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen“ in den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Eingaben und Beschwerden überwiesen. Der Antrag sieht eine Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger vor, die ohne Termin in einem Bürgeramt ihr Anliegen vortragen möchten.

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