Die deutsche Sozialdemokratie hat einen aufrechten Streiter für soziale Gerechtigkeit verloren. In unserer Abteilung war er öfter Gast unseres Sommerfestes, auf dem wir ihn begrüßen durften.

Seine Politikansätze waren stets geradeaus formuliert, mal schonungslos, mal gegen die Mehrheitsmeinung der SPD. Themen wie die gespaltene Gesellschaft, die deutsche Lohnmisere, die Rückkehr der Altersarmut oder die Zwänge der Globalisierung arbeitete er ab - stets richtete er den Fokus dabei auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zeigte auf, wo Gerechtigkeit auf der Strecke blieb. Und trotzdem- der Eindruck entstand, nicht „auf Linie“ der Partei zu sein. Sollten das nicht aber Schwerpunkte dieser SPD sein? Der größten Oppositionspartei in diesem Lande? Hallo? Wo geht sie hin, Deutschlands soziale, demokratische Partei der Arbeit?

Ottmar Schreiner -so scheint es – will uns auch nach seinem Tod noch vieles sagen: wacht auf, Genossinnen und Genossen. Lasst euch leiten von sozialer Gerechtigkeit, seid kompromisslos wenn es um ArbeitnehmerInnenfragen geht. Fordert ein und nickt nicht ab.
Danke Ottmar Schreiner.

Ulrich R. Koch

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EIN KOMMENTAR VON RAINER PAPKE Mit Ulrich Kasparick haben wir leider erneut einen Aufrechten der Wendezeit verloren. "Da sich die SPD nun so entschieden hat, wie sie sich in der Angelegenheit Thilo Sarrazin entschieden hat, gibt es für mich nur den Weg, meine Mitgliedschaft in der SPD zu kündigen. Es war ein weiter Weg von der Gründung der OST-SDP im Herbst 1989 bis jetzt, aber er scheint für mich folgerichtig. Ich hab es in meinem Leben immer gern klar und konsequent gehalten. Das war zur Zeit der Opposition während der DDR schon so und das soll auch so bleiben."

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Die Landesschiedskommission Berlin hat heute ihre Entscheidung im Berufungsverfahren der SPD-Abteilung Alt-Pankow und des SPD-Kreisverbandes Spandau gegen Dr. Thilo Sarrazin bekannt gegeben. Eine Sanktionierung der unseres Erachtens ehrabschneidenden und fremdenfeindlichen Äußerungen erfolgte nicht. Das Parteigericht kam zur Überzeugung, dass die Volkspartei SPD solche provokanten Äußerungen aushalten müsse. Gleichzeitig machte es aber deutlich, dass sich der Antragsgegner der Tatsache bewusst sein müsse, dass er durch diese Entscheidung keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen (Hervorhebung in der Entscheidung) erhalte.

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Pressemitteilung der SPD Alt-Pankow Berlin, 14.12.2009 Im Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wurde der SPD-Abteilung Alt-Pankow jetzt der Beschluss des zuständigen Parteigerichts zugestellt. Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf wollte in den nach unserer Überzeugung diskriminierenden und fremdenfeindlichen Äußerungen Sarrazins in Lettre International keinen Verstoß gegen das Statut der SPD erkennen. Der Antrag der SPD-Abteilung Alt-Pankow vom 2. Oktober sowie der des SPD-Kreisvorstandes Spandau vom 16. Oktober wurden zurückgewiesen. Die SPD Alt-Pankow wird nun in den nächsten Tagen die Gründe für den Beschluss der Schiedskommission prüfen und ggf. die Entscheidung treffen, Berufung einzulegen.

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Am Montag den 11.05.2009 stellte die SPD Bundestagsfraktion das neue Eckpunktepapier für eine kohärente Migrationspolitik in Deutschland und in Europa vor. Das Papier wurde von einer fachübergreifenden Projektarbeitsgruppe erstellt, die sich aus SPD Mitgliedern des Bundestages, des Europaparlaments und externen wissenschaftlichen Beratern zusammensetzte. Neben der Steuerung künftiger Migrationsströme, setzt sich das Papier mit der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit auseinander. Folgend sollen die wichtigsten Punkte des Papiers dargestellt werden.

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