Zum Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin

Veröffentlicht am 14.12.2009 in Bundes-SPD

Pressemitteilung der SPD Alt-Pankow Berlin, 14.12.2009 Im Parteiordnungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wurde der SPD-Abteilung Alt-Pankow jetzt der Beschluss des zuständigen Parteigerichts zugestellt. Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf wollte in den nach unserer Überzeugung diskriminierenden und fremdenfeindlichen Äußerungen Sarrazins in Lettre International keinen Verstoß gegen das Statut der SPD erkennen. Der Antrag der SPD-Abteilung Alt-Pankow vom 2. Oktober sowie der des SPD-Kreisvorstandes Spandau vom 16. Oktober wurden zurückgewiesen. Die SPD Alt-Pankow wird nun in den nächsten Tagen die Gründe für den Beschluss der Schiedskommission prüfen und ggf. die Entscheidung treffen, Berufung einzulegen.

 

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