Die SPD ist im Dezember 2016 mit der rot-rot-grünen Koalition angetreten, Berlin gemeinsam zu gestalten – als solidarische, weltoffene Stadt, die bezahlbar und lebenswert für alle Berlinerinnen und Berliner ist. Wir haben in den letzten zwei Jahren viel erreicht. Und vieles haben wir uns noch vorgenommen!
Berlin wird sozialer
Eine lebenswerte Stadt ist eine sichere Stadt. Wir verstehen Sicherheit zum einen im persönlichen, sozialen Sinne: Soziale Sicherheit meint die Prävention, Integration und Stärkung der sozialen Teilhabe. Dafür haben wir u. a. ein kostenloses Schülerticket für einkommensschwache Familien eingeführt, das künftig auf alle Schülerinnen und Schüler ausgeweitet wird. Und wir setzen auch auf Stärkung der inneren Sicherheit. Um das Sicherheitsgefühl in den Kiezen weiter zu stärken, werden wir z. B. wieder Kontaktbereichsbeamte einführen.
Mit dem Solidarischen Grundeinkommen haben wir ein Konzept vorgelegt, das neue Perspektiven für Menschen eröffnet, die schon lange arbeitssuchend sind. Das Konzept wird ab diesem Sommer in Berlin als Modellprojekt umgesetzt.
Berlinerinnen und Berliner sollen am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie haben. Dazu unter- stützen wir Familien etwa bei den Bildungs- und Betreuungskosten. Bildung ist in Berlin als einzigem Bundesland seit dem 1.8.2018 vom ersten Kita-Jahr bis zum Hochschulabschluss gebührenfrei.
Wohnen muss bezahlbar bleiben
Bezahlbare Mieten sind entscheidend, damit Berlin für alle lebenswert bleibt. Wir folgen deshalb dem Grundsatz ,,Bauen, Kaufen, Deckeln“. Jede und jeder hat das Recht auf eine bezahlbare Wohnung. Deshalb sorgen wir z. B. durch unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dafür, dass in Berlin mehr bezahl- barer Wohnraum entsteht und gesichert wird.
Eine nachhaltige und transparente Liegenschaftspolitik sorgt für eine bürgernahe Daseinsvorsorge und gewährleistet bezahlbaren Wohnraum. Bereits 16.000 Mietwohnungen haben wir für zukünftige Bedarfe in Landeshand gebracht.
Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass 30-50 Prozent der Neubauvorhaben verpflichtend Sozial- wohnungen sein sollen. Außerdem haben wir die Möglichkeit von Mietzuschüssen ausgeweitet.
Jahrzehnt der Investitionen
Gute Bildung ist der Schlüssel, um die eigene Zukunft gestalten zu können. Mit der Berliner Schulbau- offensive investieren wir bis Ende 2026 insgesamt 5,5 Mrd. Euro in unsere Schulen. Auch haben wir 8.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen und 3.400 zusätzliche Fachkräfte eingestellt.
Mit dem Mobilitätsgesetz stärken wir den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und halten ihn bezahl- bar. Mit dem Nahverkehrsplan werden wir das ÖPNV-Angebot massiv ausbauen, für die Berliner S-Bahn werden wir einen landeseigenen Fahrzeugpool schaffen.
▶

 Berlin braucht eine leistungsstarke und effiziente Verwaltung. Deshalb stellen wir massiv neu ein: Allein 2017 gab es rund 7.800 Einstellungen, bis 2025 sollen jährlich 6.000 Einstellungen folgen. Auch zusätzliche Stellen bei den Ordnungsämtern und Investitionen von über 50 Mio. Euro in Personal, Ausrüstung und Infrastruktur bei Polizei und Feuerwehr stellen das Funktionieren unserer Stadt sicher.
Michael Müller: „Berlin soll als Stadt der Freiheit fest in den Köpfen verankert sein. Berlin als Wissenschaftsmetropole ist Impuls- und Antwortgeber für die großen Probleme unserer Zeit.“
Berlin gibt Impulse für eine moderne Zukunft
Wir alle profitieren von Berlin als Forschungs- und Wissenschaftsstandort. Deswegen haben wir die Mittel für die Berliner Hochschulen und die Charité erhöht und verstetigt. Auch haben wir mit dem ,,Investitions- pakt Wissenschaftsbauten“ bis 2026 mehr als 235 Mio. Euro für Bauvorhaben bereitgestellt. Die Berliner Universitäten sind die deutsche Nummer eins der Spitzenforschung. Forschung ist Zukunft. Deswegen arbeiten wir dafür, dass sich Forschungsinstitutionen auch in Zukunft in Berlin ansiedeln.
Die Modernisierung von alltäglichen Prozessen stärkt die Bindung der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer Stadt. Bis Juli 2019 werden wir mit sieben konkreten Projekten zur Verwaltungsmodernisierung anfangen, etwa bei wichtigen Leistungen wie der Gewährung von Elterngeld und Unterhaltsvorschuss oder der Kfz- Zulassung. Gemeinsam mit den Bezirken werden wir dann den ,,Zukunftspakt Verwaltung“ erarbeiten.
Gesundheitsfragen spielen schon jetzt eine zentrale Rolle und werden in Zukunft im Zentrum unserer Debatten stehen. Wir stellen die Weichen für eine moderne Gesundheitsversorgung, für mehr Geld in den Krankenhäusern und für eine Stärkung der Pflege. Mit dem Konzept ,,Gesundheitsstadt 2030“ wollen wir eine forschungsbasierte und zukunftsfähige Krankenversorgung durch Synergien von wissenschaftlichen Einrichtungen und innovativen Unternehmen der Gesundheitsbranche in Berlin sichern.
www.spd.berlin/halbzeitbilanz
         www.spd.berlin facebook.com/spdberlin twitter.com/spdberlin youtube.com/spdberlin
  V.i.S.d.P.: SPD Landesverband Berlin · Landesgeschäftsführerin Anett Seltz · Müllerstraße 163 · 13353 Berlin · Telefon 030.4692-222 · info@spd.berlin
Stand: 15.03.2019

Am Wochenende haben die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalition den Nachtragshaushalt 2018 und 2019 beraten und insgesamt 574 Millionen Euro zugunsten der Berlinerinnen und Berliner neu festgelegt.

Die strategische Ausrichtung der Berliner SPD, die Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen breiter Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert zu gestalten, hat sich dabei klar durchgetragen und stellt den zentralen Schwerpunkt dieser Beratungen dar.

1. Wir haben erreicht, den Elternbeitrag zum Schulessen für alle Klassenstufen 1-6 und damit unter anderem für den gesamten Grundschulbereich mit Beginn des neuen Schuljahres abzuschaffen. Zugleich steht die Essensqualität im Fokus der Betrachtungen. Dies bedeutet eine durchschnittliche Entlastung der Familien von deutlich über 40 Euro je Kind. Zudem haben wir für die Einführung des „Schülertickets“ mit Beginn des neuen Schuljahres die erforderlichen Gelder bereitgestellt, was eine Entlastung von weiteren über 20 Euro je Kind bedeutet. Mithin wird eine durchschnittliche Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern um deutlich über 100 Euro im Monat entlastet. Damit sind bereits erste wesentliche Teilaspekte der Beschlusslage des Landesparteitages zur Verbesserung der Einkommenssituation der Berlinerinnen und Berliner umgesetzt, die auf einen Antrag aus Pankow zurückgeht.
2. Wir haben unseren Unternehmen Charité und Vivantes hohe Investitionsmittel zur Verfügung gestellt aber zugleich unsere politische Erwartungshaltung zu den Beschäftigtenrechten deutlich gemacht; dies schließt die Thematik der Rücknahme von Ausgliederungen und sachgrundlosen Befristungen ausdrücklich ein.
3. Auch unsere politischen Festlegungen zur Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (30 Millionen Euro), zur Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Spielplätzen (insgesamt 25 Millionen Euro jährlich im sog. KSSP) und zur Sanierung unserer Bäder und Ausweitung der Öffnungszeiten konnten wir durchsetzen.
4. Neben einer Rücklagenbildung und Kapitalzuführung von 60 Millionen Euro für die besagte Sanierung der Bäder aus den Jahresüberschüssen 2018 und der Erhöhung der konsumtiven Zuschüsse um 7,5 Millionen Euro jährlich haben wir auch für den Bereich IT der Verwaltung eine Rücklage gebildet und zwar von über 300 Millionen Euro.
5. Zudem wird es unter anderem für den Bereich Ankauf von Liegenschaften (50 Millionen Euro) und Ausübung von Vorkaufsrechten (16 Millionen Euro) deutliche Verstärkungen geben.

weiterlesen

Interessante Debatte am Dienstag in der Abteilung Kollwitzplatz zur Verwaltungsreform mit Staatssekretär Dr. Frank Nägele, Willi Kazcorowski und Juri Maier. Ganz klar ist, dass nach den Jahren des Sparzwanges des Landes Berlin, von dem die Verwaltung immens betroffen war und dessen Auswirkungen die Berliner*innen tagtäglich zu spüren bekommen, es dringend notwendig ist die Verwaltung zu reformieren und sie an die Bedarfe einer modernen und wachsenden Großstadt anzupassen. Hierzu haben wir verschiedene Ideen und Ansätze diskutiert. Wir sind gespannt auf die Lösungen und konkreten Maßnahmen des Senates zur Modernisierung der Berliner Verwaltung und freuen uns darauf, diese in erneuter Runde debattieren zu können. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer*innen für euren Input und eure Anregungen!

weiterlesen

„Berlin braucht eine leistungsstarke Verwaltung“, so der Titel des Abschlussberichts der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung. Darin finden sich zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Modernisierung und Reformierung der Berliner Verwaltung. (https://m.tagesspiegel.de/downloads/22678206/2/abschlussbericht_final.pdf)

Den Bericht nehmen wir zum Anlass über die Frage „Verwaltungsreform: Was für eine Verwaltung wollen wir?“ zu diskutieren. Dazu werden mit uns diskutieren und uns informieren: Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastruktursteuerung, Juri Maier, Geschäftsführer der Wegewerk GmbH und Willi Kaczorowski, freiberuflicher Strategieberater für digitale Politik und Verwaltung.

Interessierte Genoss*innen sind herzlich eingeladen zur Abteilungsversammlung der SPD Kollwitzplatz
am Dienstag, 9. Oktober 2018, um 19:00 Uhr,
im GLS Sprachenzentrum (Lounge), Kastanienallee 82, 10435 Berlin.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine rege Diskussion!

weiterlesen