Als erstes Bundesland wollen wir das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen, Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. Wir wollen mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad animieren und dazu beitragen, den Verkehr für alle sicherer zu machen. Das Mobilitätsgesetz zählt zu einem der wichtigsten SPD-Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

Das Gesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik unserer Stadt. Denn die Politik der letzten 60 Jahre hat sich größtenteils auf das Auto konzentriert. Aber die Stadt hat sich verändert und die verkehrlichen Herausforderungen sind gewachsen. Der Verkehr in Berlin nimmt stetig zu und immer mehr Menschen sind mobil.

Mit dem Gesetzentwurf legen wir nun den Schwerpunkt auf den stadt- umwelt- und klimaverträglichen Verkehr. Unsere Stadt bekommt ein umfassendes Gesetz, das neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel stärkt, deren Ausbau priorisiert und beschleunigt.

Der erste Teil des Gesetzes enthält Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und des Personennahverkehrs. In einem zweiten Teil werden sich weitere, noch nicht final ausgearbeitete Abschnitte schwerpunktmäßig mit der Situation der zu Fuß Gehenden und mit dem Wirtschaftsverkehr, zu denen u.a. der Taxiverkehr, Paket- und Lieferdienste zugeordnet werden, beschäftigen. Der Abschnitt „intelligente Mobilität“ soll die Themen Car- und Bikesharing, autonomes Fahren, intelligente Ampeln u.ä umfassen.

Ein Mobilitätsgesetz für Berlin muss nach Auffassung der SPD-Fraktion aber alle Verkehrsträger abbilden und sollte demzufolge im zweiten Teil Aussagen zum stadtverträglichen Autoverkehr beinhalten. In Berlin sind ca. 1,3 Millionen private Pkw zugelassen. Wenn wir im Gesetz Qualitäts- und Quantitätskriterien für zu Fuß Gehende und für Radfahrende sowie Standards für den ÖPNV festlegen, dann bedarf es in ähnlicher Form entsprechender Kriterien für den Autoverkehr.

Wir wollen nicht den Status Quo aufrechterhalten, sondern machen uns für einen stadtverträglichen Autoverkehr der Zukunft stark.

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Vor Berlins Schulen bietet sich jeden Morgen das gleiche Bild: Von den Rückbänken der "Elterntaxis" stolpern müde Kinder mit großen Rucksäcken und laufen Richtung Schulhof. Man nennt sie auch "Generation Rücksitz". Immer mehr Kinder werden von den Eltern zur Schule kutschiert. Viele Eltern haben Angst, dass der Weg zur Schule nicht mehr sicher ist. Gerade im morgendlichen Berufsverkehr sind die Straßen voller Autos. Aber diese Eltern tragen dann paradoxerweise selbst zum erhöhten Verkehrsaufkommen bei, das sie so gefährlich finden, indem sie ihr Kind zur Schule fahren. Hier gefährden sie einerseits die Kinder vor der Schule und auch ihre eigenen Kinder, durch regelwidriges Anhalten oder riskante Wendemanöver teils massiv. Was können wir tun, um Verkehrswege für Kinder sicherer zu machen? Wie können wir sie dabei unterstützen, jeden Tag möglichst unfallfrei an ihr Ziel zu kommen? Eine beispielhafte Maßnahme für sichere Verkehrswege schaute ich mir am Montag in der Grundschule am Sandsteigweg im Ortsteil Buckow an. Für Eltern, die ihre Kinder unbedingt mit dem Auto bringen, wurde in etwa 250 m vom Schuleingang entfernt eine "Hol- und Bringezone" eingerichtet. Hier können die Kinder gefahrlos ein- und aussteigen. Auf der letzten Strecke werden sie dann durch Verkehrshelfer (Schüler der 6. Klasse) sicher zur Schule begleitet.

Deshalb gilt für mich: Ich werde mich für die Einrichtung von sicheren "Hol- und Bringzonen" im Umfeld der Schulen einsetzen!

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Die Liste der Leihfahrrad-Anbieter in Berlin ist lang: Lime Bike, MoBike, Deezer Nextbike, Lidl-Bike, Obike, Donkey Republic Bike, Byke Mobility und zu guter Letzt ofo Bike. Für die einen sind die Fahrräder ein Fluch, wie z.B. für den grünen Bezirksbürgermeister in Mitte, für die anderen ein Segen. Ich unterstütze Bike Sharing und möchte dennoch, dass die Berliner Verkehrspolitik wie eine gute Gangschaltung funktioniert, Leihfahrradanbieter nicht drangsaliert werden, das Leihangebot dennoch reguliert und kontrolliert wird, letztendlich auch alles miteinander harmoniert. Wie man das erreichen kann, habe ich gestern mit Vertreterinnen und Vertretern von Ofo diskutiert.

Die Antwort auf meine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat finden Sie hier.

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Am Dienstag habe ich den Bürgermeister des Mühlenbecker Landes, Filippo Smaldino-Stattaus, in seinem Büro im Rathaus in Mühlenbeck besucht. Thema unserer Unterredung war das i2030 Projekt „Heidekrautbahn“. Wichtig war mir zu unterstreichen, dass dieses Leuchtturmprojekt Symbolcharakter für die Schienenverbindung zwischen Berlin und Brandenburg hat. Da der Planfeststellungsbeschluss mit der Gültigkeit bis 2021 bereits vorliegt, gilt es nun keine Zeit mehr zu verlieren. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Die Leipziger Straße gehört zu einer der wichtigsten Verkehrsachsen Berlins. Täglich fahren hier mehrere tausend Fahrzeuge entlang. Für die Anwohnerinnen und Anwohner stellt diese besonders hohe Lärm-, aber auch Schadstoffbelastung dar.

Seit dem 9. April dieses Jahres erfolgt eine Testphase, in der geprüft wird, ob Tempo 30 die Verkehrslage beruhigt und den CO₂ sowie den NO₂ Ausstoß verringert. Ferner wird durch eine clevere Ampelschaltung versucht, den Verkehrsfluss unterbrechungsfrei zu organisieren.

Ich unterstütze den Versuch des Berliner Senats. Denn es ist u.a unsere Antwort gegen drohende Fahrverbote. Gerade Handwerker und Pflegedienste müssen zu ihren Kunden kommen können. Ferner trägt es zu einer Lärmentlastung sowie zur Verkehrssicherheit bei. Durch die Abnahme hoher Geschwindigkeiten, reduziert sich ebenso die Unfallgefahr.

Die Testphase endet nach sechs Monaten. Danach werden wir die Ergebnisse evaluieren.

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