Heute wurde durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die neuste Generation der Berliner-S-Bahn-Fahrzeuge vorgestellt.

Der erste Halbzug, hergestellt von Siemens/Stadler - Made in Pankow, besteht aus vier Wagen. Bis 2023  sollen insgesamt 382 Wagen ausgeliefert und auf dem Teilnetz Ring/Südost ab 2021 nach umfangreichen Test und der Zulassung durch das Eisenbahnbundesamt eingesetzt werden. Dafür investiert Berlin 900 Millionen Euro. Zuletzt ist vor 22 Jahren eine neue S-Bahn-Baureihe in Berlin vorgestellt worden.

Die neuen S-Bahnen der Baureihe 483/484 zeichnen sich durch eine moderne Innenausstattung aus, sind durchgängig begehbar und verfügen – erstmals bei Zügen der S-Bahn Berlin – über eine Klimaanlage. Hinzu kommen Mehrzweckbereiche, u. a. zur Fahrradmitnahme, Rollstuhlplätze, ein dynamisches Fahrgastinformationssystem sowie eine Videoüberwachung. Die traditionelle gelb-rote Farbgebung der Berliner S-Bahn wird beibehalten.

Noch in diesem Jahr will die Koalition über die Ausschreibung der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn entscheiden. Hierfür sollen weitere 600 neue Wagen bestellt werden. Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen.

Ich freue mich, dass nach vielen Jahren des Wartens und unzähliger Absprachen die Danziger Straße endlich eine Radverkehrsanlage erhält. In den letzten zwei Wochen fanden die entsprechenden Fahrbahnmarkierungen zwischen Landsberger Allee und Rudi-Arndt-Straße statt. Dennoch ergibt sich für den Streckenabschnitt zwischen Landsberger Allee und Cotheniusstraße eine unübersichtliche Situation und eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrende sowie Autofahrer. Der Radstreifen ist bis Cotheniusstraße aufgrund des ruhenden Verkehrs nicht nutzbar. Das Verkehrszeichen Parken halb auf Gehwegen, erlaubt nämlich das Parken. Für den Abschnitt kann es m.E. nur zwei Lösungen geben. Wenn der Radstreifen genutzt werden soll, dann Park- und Halteverbot für diesen Streckenabschnitt. Sichergestellt durch Poller auf dem Gehweg entlang der Bordsteinkante. Oder alternativ, mittels Verkehrszeichen das Parken auf dem Gehwegen vollständig ermöglichen und entsprechende Markierungen vornehmen. Hier muss noch punktuell nachgebessert werden und der Widerspruch aufgehoben werden.

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Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit eine Bundesratsinitiative Berlins für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW verabschiedet. Der Beschluss fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend sind. Die Verpflichtung soll für die Ausrüstung von Neufahrzeugen und die Nachrüstung bereits zugelassener Fahrzeuge gelten. Als Initiator dieses Antrages freue ich mich, dass die anderen 15 Bundesländer diesem wichtigen Anliegen zugestimmt haben und der Abbiegeassistent nun Leben retten wird.

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Berlin wächst und damit wachsen die Herausforderungen für das Zusammenleben: Wohnen, Sicherheit und Mobilität. Das sind Grundbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner, welchen die Politik einen Rahmen geben muss, damit wir geordnet und friedlich zusammenleben können.

Mit der wachsenden Stadt verstärkt sich auch der Kampf um den immer knapperen öffentlichen Raum. Das spüren wir alle bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Und das spüren wir alle, wenn wir morgens und abends auf und von dem Weg zur Arbeit sind. Die S-Bahn ist unpünktlich oder fällt aus, auf den Straßen und Wegen stellen wir einen Verdrängungswettbewerb fest: ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer und Wirtschaftsverkehr sind im Einklang zu bringen.

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Am Mittwoch besuchte ich die Polizeifahrradstaffel in Berlin Mitte. Seit nunmehr fast vier Jahren sind 19 Polizisten auf dem Fahrrad unterwegs. Die Staffel war 2014 als Modellversuch zwischen Alexanderplatz und Regierungsviertel gestartet. Zum Einsatzgebiet gehören Mitte, Kreuzberg, Tiergarten, Moabit, Wedding, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg.

Zunächst war das Modelprojekt bis Mitte 2017 befristet. Die Arbeit der Fahrradpolizisten gilt als erfolgreich, denn sie beeinflussen das Unfallgeschehen positiv. Der Modellversuch hatte insbesondere zu einem Rückgang von Radfahrerunfällen geführt.

In einer Schicht fährt ein Beamter bis zu 25 Kilometer. 2017 ahndeten die Beamten mehr als 30.000 Ordnungswidrigkeiten. Die meisten Vergehen wurden allerdings zu rund zwei Dritteln von Auto- und Lkw-Fahrern begangen. Zu den häufigsten Verstößen gehören etwa das Parken auf Radwegen, Rotlicht- und Abbiegeverstöße, das Fahren auf dem Gehweg und die Benutzung von Handys am Steuer.

Fahrradstaffeln gibt es auch in anderen Städten, z. B. in Hamburg, Köln und Stuttgart. Die Besonderheit der Berliner Staffel ist, dass die Beamten keine weiteren Aufgabenbereiche haben und ihren Dienst ganzjährig versehen.

Einen weiteren personellen Aufbau sowie die Ausweitung des Einsatzgebietes unterstütze ich ausdrücklich.

Vielen Dank für den tollen Einblick in Ihre Arbeit!

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