Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit eine Bundesratsinitiative Berlins für die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für LKW verabschiedet. Der Beschluss fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass für Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend sind. Die Verpflichtung soll für die Ausrüstung von Neufahrzeugen und die Nachrüstung bereits zugelassener Fahrzeuge gelten. Als Initiator dieses Antrages freue ich mich, dass die anderen 15 Bundesländer diesem wichtigen Anliegen zugestimmt haben und der Abbiegeassistent nun Leben retten wird.

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Berlin wächst und damit wachsen die Herausforderungen für das Zusammenleben: Wohnen, Sicherheit und Mobilität. Das sind Grundbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner, welchen die Politik einen Rahmen geben muss, damit wir geordnet und friedlich zusammenleben können.

Mit der wachsenden Stadt verstärkt sich auch der Kampf um den immer knapperen öffentlichen Raum. Das spüren wir alle bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Und das spüren wir alle, wenn wir morgens und abends auf und von dem Weg zur Arbeit sind. Die S-Bahn ist unpünktlich oder fällt aus, auf den Straßen und Wegen stellen wir einen Verdrängungswettbewerb fest: ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer und Wirtschaftsverkehr sind im Einklang zu bringen.

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Am Mittwoch besuchte ich die Polizeifahrradstaffel in Berlin Mitte. Seit nunmehr fast vier Jahren sind 19 Polizisten auf dem Fahrrad unterwegs. Die Staffel war 2014 als Modellversuch zwischen Alexanderplatz und Regierungsviertel gestartet. Zum Einsatzgebiet gehören Mitte, Kreuzberg, Tiergarten, Moabit, Wedding, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg, Friedrichshain und Kreuzberg.

Zunächst war das Modelprojekt bis Mitte 2017 befristet. Die Arbeit der Fahrradpolizisten gilt als erfolgreich, denn sie beeinflussen das Unfallgeschehen positiv. Der Modellversuch hatte insbesondere zu einem Rückgang von Radfahrerunfällen geführt.

In einer Schicht fährt ein Beamter bis zu 25 Kilometer. 2017 ahndeten die Beamten mehr als 30.000 Ordnungswidrigkeiten. Die meisten Vergehen wurden allerdings zu rund zwei Dritteln von Auto- und Lkw-Fahrern begangen. Zu den häufigsten Verstößen gehören etwa das Parken auf Radwegen, Rotlicht- und Abbiegeverstöße, das Fahren auf dem Gehweg und die Benutzung von Handys am Steuer.

Fahrradstaffeln gibt es auch in anderen Städten, z. B. in Hamburg, Köln und Stuttgart. Die Besonderheit der Berliner Staffel ist, dass die Beamten keine weiteren Aufgabenbereiche haben und ihren Dienst ganzjährig versehen.

Einen weiteren personellen Aufbau sowie die Ausweitung des Einsatzgebietes unterstütze ich ausdrücklich.

Vielen Dank für den tollen Einblick in Ihre Arbeit!

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Als erstes Bundesland wollen wir das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen, Bahnen sowie Fußgängern gesetzlich regeln. Wir wollen mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV und das Fahrrad animieren und dazu beitragen, den Verkehr für alle sicherer zu machen. Das Mobilitätsgesetz zählt zu einem der wichtigsten SPD-Vorhaben in dieser Legislaturperiode.

Das Gesetz steht für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik unserer Stadt. Denn die Politik der letzten 60 Jahre hat sich größtenteils auf das Auto konzentriert. Aber die Stadt hat sich verändert und die verkehrlichen Herausforderungen sind gewachsen. Der Verkehr in Berlin nimmt stetig zu und immer mehr Menschen sind mobil.

Mit dem Gesetzentwurf legen wir nun den Schwerpunkt auf den stadt- umwelt- und klimaverträglichen Verkehr. Unsere Stadt bekommt ein umfassendes Gesetz, das neben dem Radverkehr zusätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel stärkt, deren Ausbau priorisiert und beschleunigt.

Der erste Teil des Gesetzes enthält Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs und des Personennahverkehrs. In einem zweiten Teil werden sich weitere, noch nicht final ausgearbeitete Abschnitte schwerpunktmäßig mit der Situation der zu Fuß Gehenden und mit dem Wirtschaftsverkehr, zu denen u.a. der Taxiverkehr, Paket- und Lieferdienste zugeordnet werden, beschäftigen. Der Abschnitt „intelligente Mobilität“ soll die Themen Car- und Bikesharing, autonomes Fahren, intelligente Ampeln u.ä umfassen.

Ein Mobilitätsgesetz für Berlin muss nach Auffassung der SPD-Fraktion aber alle Verkehrsträger abbilden und sollte demzufolge im zweiten Teil Aussagen zum stadtverträglichen Autoverkehr beinhalten. In Berlin sind ca. 1,3 Millionen private Pkw zugelassen. Wenn wir im Gesetz Qualitäts- und Quantitätskriterien für zu Fuß Gehende und für Radfahrende sowie Standards für den ÖPNV festlegen, dann bedarf es in ähnlicher Form entsprechender Kriterien für den Autoverkehr.

Wir wollen nicht den Status Quo aufrechterhalten, sondern machen uns für einen stadtverträglichen Autoverkehr der Zukunft stark.

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Vor Berlins Schulen bietet sich jeden Morgen das gleiche Bild: Von den Rückbänken der "Elterntaxis" stolpern müde Kinder mit großen Rucksäcken und laufen Richtung Schulhof. Man nennt sie auch "Generation Rücksitz". Immer mehr Kinder werden von den Eltern zur Schule kutschiert. Viele Eltern haben Angst, dass der Weg zur Schule nicht mehr sicher ist. Gerade im morgendlichen Berufsverkehr sind die Straßen voller Autos. Aber diese Eltern tragen dann paradoxerweise selbst zum erhöhten Verkehrsaufkommen bei, das sie so gefährlich finden, indem sie ihr Kind zur Schule fahren. Hier gefährden sie einerseits die Kinder vor der Schule und auch ihre eigenen Kinder, durch regelwidriges Anhalten oder riskante Wendemanöver teils massiv. Was können wir tun, um Verkehrswege für Kinder sicherer zu machen? Wie können wir sie dabei unterstützen, jeden Tag möglichst unfallfrei an ihr Ziel zu kommen? Eine beispielhafte Maßnahme für sichere Verkehrswege schaute ich mir am Montag in der Grundschule am Sandsteigweg im Ortsteil Buckow an. Für Eltern, die ihre Kinder unbedingt mit dem Auto bringen, wurde in etwa 250 m vom Schuleingang entfernt eine "Hol- und Bringezone" eingerichtet. Hier können die Kinder gefahrlos ein- und aussteigen. Auf der letzten Strecke werden sie dann durch Verkehrshelfer (Schüler der 6. Klasse) sicher zur Schule begleitet.

Deshalb gilt für mich: Ich werde mich für die Einrichtung von sicheren "Hol- und Bringzonen" im Umfeld der Schulen einsetzen!

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