Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute einstimmig unseren Antrag zum Thema „Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Berlin-Stettin (Szczecin)“ beschlossen.
Mit diesem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, u.a. das Deutsch-Polnische Abkommen aus dem Dezember 2012 zügig umzusetzen. Das Abgeordnetenhaus begrüßt das langjährige Engagement der Länder Berlin, Brandenburg, des Verkehrsverbundes Berlin Brandenburg, der Stadt Stettin (Szczecin) und der Wojewodschaft Westpommern für die Beseitigung der Elektrifizierungslücke und den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Strecke auf 160 km/h.

Heute habe ich eine Rede zum Mobilitätsgesetz gehalten. Für die SPD-Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass das Gesetz für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik unserer Stadt steht. Denn die Politik der letzten 60 Jahre hat sich größtenteils auf das Auto, den motorisierten Individualverkehr konzentriert. Aber die Stadt hat sich verändert und die verkehrlichen Herausforderungen sind gewachsen. Der Verkehr in Berlin nimmt stetig zu und es sind immer mehr Menschen mobil. Mit dem Gesetz legen wir nun den Schwerpunkt auf die Stärkung des ÖPNVs und die Förderung des Radverkehrs. Auch wird es künftig Regelungen für den Fußverkehr, Konzepte für den Wirtschaftsverkehr sowie Standards für eine intelligente Mobilität (CarSharing, Digitalisierung und Leihfahrräder) geben. Der Radverkehr wird an Standards angepasst, die für Autos, Busse und Bahnen seit den 50er Jahren üblich sind. Für ein sicheres, entspanntes und für ein faires Miteinander auf den Straßen, Plätzen und Gehwegen, dafür haben wir im letzten Jahr mit Nachdruck und voller Motivation gearbeitet.

Für ein sicheres, entspanntes Radfahren und für ein faires Miteinander auf den Straßen, Plätzen und Gehwegen, dafür haben wir im letzten Jahr mit Nachdruck und voller Motivation gearbeitet.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

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Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig entschieden, dass Kommunen Fahrverbote erlassen können, um die Luftqualität zu verbessern. Das BVG hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig.

Im Abgeordnetenhaus wollen wir als SPD-Fraktion uns dafür starkmachen, dass sich der Senat über den Bundesrat dafür einzusetzt, dass ältere und manipulierte Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Kosten der Hersteller schnellstmöglich nachgerüstet werden. Der offenbar politisch motivierte Verzicht auf die Durchsetzung von gesetzlich vorgesehenen Bußgeldern durch das Kraftfahrtbundesamt hat zur Folge, dass sich die Hersteller manipulierter Dieselfahrzeuge weigern, die von Ihnen in Verkehr gebrachten Fahrzeuge technisch nachzurüsten.

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Heute beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin meinen Antrag zur verpflichtenden Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten für LKW in direkter Abstimmung einstimmig. Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit, und längst überfällig.

Erst am Montag wurde eine 63-jährige Frau von einem Lkw am Kottbusser Tor erfasst und dabei tödlich verletzt. Zuvor kam Anfang des Jahres eine 52-jährige Radfahrerin in Schöneberg ums Leben. Der LKW ist nach rechts in die Hauptstraße abgebogen und übersah dabei offenbar die Frau. In ähnlicher Weise starb kürzlich auch eine Zehnjährige in Brandenburg an der Havel. Auch in meinem Wahlkreis kam im Juni letzten Jahres eine junge Frau bei einem Abbiegevorgang im Kreuzungsbereich ums Leben.

Deshalb war es zwingend notwendig, hierfür heute den parlamentarischen Weg zu beschreiten.

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Mit meinem Antrag holen wir den Regionalverkehr wieder auf schienengebundene Strecken zurück!

Denn mit der wachsenden Bevölkerungsanzahl wachsen auch die verkehrlichen Anforderungen für Berlin und Brandenburg. Mehr als 200.000 Pendler fahren täglich von Brandenburg nach Berlin. Umgekehrt sind es ca. 85.000 Pendler: Tendenz steigend! Die Zahlen verdeutlichen, wie wichtig es ist, das bestehende S-Bahn und Regionalnetz weiterzuentwickeln und auszubauen. Der Ausbau ist Ziel der Koalition.

Aufgrund dessen haben die Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn im Oktober 2017 die Rahmenvereinbarung i2030 abgeschlossen. Hierbei handelt es sich u.a. um die Projekte:

• S-Bahn Spandau-Nauen,
• Potsdamer Stadtbahn,
• Kremmener Bahn,
• Heidekrautbahn

und weitere.

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