Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig entschieden, dass Kommunen Fahrverbote erlassen können, um die Luftqualität zu verbessern. Das BVG hält Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig.

Im Abgeordnetenhaus wollen wir als SPD-Fraktion uns dafür starkmachen, dass sich der Senat über den Bundesrat dafür einzusetzt, dass ältere und manipulierte Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf Kosten der Hersteller schnellstmöglich nachgerüstet werden. Der offenbar politisch motivierte Verzicht auf die Durchsetzung von gesetzlich vorgesehenen Bußgeldern durch das Kraftfahrtbundesamt hat zur Folge, dass sich die Hersteller manipulierter Dieselfahrzeuge weigern, die von Ihnen in Verkehr gebrachten Fahrzeuge technisch nachzurüsten.

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Heute beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin meinen Antrag zur verpflichtenden Einführung eines elektronischen Abbiegeassistenten für LKW in direkter Abstimmung einstimmig. Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit, und längst überfällig.

Erst am Montag wurde eine 63-jährige Frau von einem Lkw am Kottbusser Tor erfasst und dabei tödlich verletzt. Zuvor kam Anfang des Jahres eine 52-jährige Radfahrerin in Schöneberg ums Leben. Der LKW ist nach rechts in die Hauptstraße abgebogen und übersah dabei offenbar die Frau. In ähnlicher Weise starb kürzlich auch eine Zehnjährige in Brandenburg an der Havel. Auch in meinem Wahlkreis kam im Juni letzten Jahres eine junge Frau bei einem Abbiegevorgang im Kreuzungsbereich ums Leben.

Deshalb war es zwingend notwendig, hierfür heute den parlamentarischen Weg zu beschreiten.

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Mit meinem Antrag holen wir den Regionalverkehr wieder auf schienengebundene Strecken zurück!

Denn mit der wachsenden Bevölkerungsanzahl wachsen auch die verkehrlichen Anforderungen für Berlin und Brandenburg. Mehr als 200.000 Pendler fahren täglich von Brandenburg nach Berlin. Umgekehrt sind es ca. 85.000 Pendler: Tendenz steigend! Die Zahlen verdeutlichen, wie wichtig es ist, das bestehende S-Bahn und Regionalnetz weiterzuentwickeln und auszubauen. Der Ausbau ist Ziel der Koalition.

Aufgrund dessen haben die Länder Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn im Oktober 2017 die Rahmenvereinbarung i2030 abgeschlossen. Hierbei handelt es sich u.a. um die Projekte:

• S-Bahn Spandau-Nauen,
• Potsdamer Stadtbahn,
• Kremmener Bahn,
• Heidekrautbahn

und weitere.

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Auf der letzten Sitzung des Forums Blankenburger Süden ging es um den Anschluss des neuen Wohnquartiers Blankenburger Süden an den ÖPNV. Das wohl umfangreichste Wohnungsbauprojekt Berlins verlangt nach 4.000- 6.000 neuen Wohnungen für etwa 10.000 Menschen, mehreren Schulen, Kindergärten sowie Freizeit- und Nahversorgungsangeboten. Ebenfalls muss das völlig neue und bisher abgeschnittene Stadtviertel bedarfsgerecht an den ÖPNV und den Autoverkehr angeschlossen werden. Es herrscht bereits einige Klarheit darüber, dass eine einfache Busverbindung nicht den neuen Bedarf decken kann. Dies kann nur eine Versorgung über eine Tramlinie erreichen. Derzeit liegen viele verschiedene Möglichkeiten einer Tramlinie durch Blankenburg vor, die geprüft werden. Ziel ist es keinen Flickenteppich an Angeboten zu schaffen, sondern das Gebiet um den Blankenburger Süden breit zu erfassen und sowohl bestehende Wohnsiedlungen als auch das neue Quartier einzubinden. Der bisherige Zustand im Blankenburger Verkehr, der auf Busanbindung und im Berufsverkehr auf Stau beruht, muss sich dringend ändern und zwar schon vor dem Bau von Wohnungen!

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Das Thema Elektromobilität ist in aller Munde. Wir alle wollen Elektromobilität, die Umrüstung gestaltet sich jedoch recht häufig kompliziert und kostspielig. Ich habe deshalb einige Fragen zu diesem Zukunftsthema an den Senat gerichtet, um mich über die Anschaffungen der BVG zu erkundigen. Im Dezember haben sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zusammen mit der BVG auf eine Vereinbarung zur Stärkung des ÖPNV verständigt. Dies betrifft die Anschaffung von Elektrobussen, die langfristig dieselgetriebene Busse ersetzen sollen.

Meine schriftliche Anfrage hierzu fand auch der Berliner Kurier interessant.

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