Die SPD-Fraktion brachte auf der 39. BVV-Sitzung am 24.02.2021 einen Antrag ein, Änderungen bei den Planungen der Radschnellverbindung Panke-Trail vorzunehmen. Hierbei wurde das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Bauherrn Infravelo dafür einzusetzen, dass die Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail angebunden werden. Hierzu gehört die Teilung des Panke-Trails östlich des S-Bahnhofs Heinersdorf und die gute Anbindung des Radverkehrs innerhalb der Ortsteile. Die Planungen der infravelo sehen hingegen eine Führung westliche der Eisenbahnstrecke vor, so dass es keine Anbindung an die Ortsteilzentren östlich der Eisenbahn geben würde und somit nur wenige Bürger:innen einen Anschluss erhalten. Das ist jedoch angesichts der hohen Kosten nicht vermittelbar.

Nach Überweisung in den Verkehrsausschuss wurde der Antrag und das Anliegen der SPD-Fraktion auf der heutigen BVV-Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen.

Dazu unser verkehrspolitischer Sprecher, Marc Lenkeit: „Die Radschnellverbindung Panke-Trail kann ihre Wirkung für Pendler:innen nur entfalten, wenn die äußeren Stadtbereiche und die neuen Stadtquartiere adäquat angebunden werden. Insbesondere auch eine Weiterführung bis S Buch ist unbedingt notwendig. Daher begrüßen wir es, dass der Verkehrsausschuss und die BVV unserem Anliegen gefolgt sind "

Luftschlösser aufgeben – Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail anbinden -Antrag-

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Wiederholt wurden vom Bezirksamt potentielle Vorkaufsfälle nicht geprüft und damit Gelegenheiten zum Eingriff in den spekulativen Wohnungsmarkt zum Schutze der Mieter:innen vor Verdrängung und Mietenwahnsinn verpasst. Zur Vermeidung weiterer Versäumnisse forderte die SPD-Fraktion, dass eine systematische Prüfung des kommunalen Vorkaufsrechts grundsätzlich gesichert sein muss und hierzu ein verbindlicher Kriterienkatalog zu erstellen sowie der Aufbau der Arbeitsgruppe „Bodenverkehr, Vorkaufsrechte“ endlich abzuschließen ist. Wie das Bezirksamt jetzt berichtet, wurde die Arbeitsgruppe zum 01.04.2021 personell aufgestockt und ein verbindlicher Ablaufplan zur Gewährleistung einer fristgerechten Prüfung aller potentiellen Vorkaufsfälle erstellt.

Dazu der Ausschussvorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und Mitglied der SPD-Fraktion, Mike Szidat:
„Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, dem Mieterschutz in Pankow einen weiteren, wichtigen Baustein zum Schutz hinzuzufügen. Angesichts der galoppierenden Bodenspekulation und entsprechenden Kaufpreisen kommt das kommunale Vorkaufsrecht leider viel zu selten zur Anwendung. Aber gerade deshalb dürfen wir auch nicht eine einzige Gelegenheit verpassen, Renditejägern ein Schnippchen zu schlagen. Die Prüfung sämtlicher Verkäufe von Mietshäusern muss Vorrang haben, auch an Weihnachten oder in der Urlaubszeit. Keinesfalls darf zukünftig auch nur der Verkauf eines Mietshauses ungeprüft genehmigt werden. Unsere bezirklichen Möglichkeiten im Rahmen der Bundesgesetze sind sehr begrenzt, umso wichtiger ist es, zumindest diese dann auch auszuschöpfen!“ 

Deshalb wird auf Initiative der SPD-Fraktion das Bezirksamt auch eine bezirksübergreifende Fachtagung zum Erfahrungsaustausch mit allen an der Ausübung des Vorkaufsrechts Beteiligten ausrichten, um die Prüfung potentieller Vorkaufsrechte weiter zu verbessern.

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Das Familienzentrum Upsala ist zu einer wichtigen Anlaufstelle für Kinder, Familien, Senior:innen und Anwohnenden aus dem ganzen Bezirk geworden. Im Zuge der anstehenden Sanierung setzt sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Partnerinnen der Zählgemeinschaft im Namen von Bürger:innen dafür ein, das Familienzentrum mit der Hilfe von erneuerbaren Energien und moderner Haustechnik zu einem klimaneutralen Gebäude zu entwickeln. Das Familienzentrum Upsala könnte so ein Modellprojekt für andere sanierungsbedürftige öffentliche Gebäude sein.

„Einige mit der klimaneutralen Sanierung einhergehenden Ideen der Bürger:innen können wesentlich zu der Erreichung von Klimaneutralität in Pankow beitragen. Daher ist die Initiative zu begrüßen und unterstützenswert. Urban-Gardening-Projekte sind kein reiner Trend, sie sind die Zukunft der Großstädte“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Tannaz Falaknaz. 

Einer der Vorschläge der Bürger:innen sieht vor, das 800qm große Gründach als begrünte Veranstaltungsfläche, zur Stromgewinnung und für die pädagogische Arbeit mit Pflanzen und die Umweltbildung zu nutzen.

Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Klimaschutz überwiesen. 

Klimaschutz und Klimaneutralität in Pankow fördern – Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln -Antrag-

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Die SPD-Fraktion Pankow fordert die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln, wie Binden und Tampons, an allen weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden in Pankow. Dazu bringt sie zur heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag ein.

Anders als Toilettenpapier und Flüssigseife gehören Damenhygieneartikel nicht zur Standardausstattung in öffentlichen Gebäuden, auf die Mädchen und Frauen zugreifen können, wenn die Periode überraschend einsetzt oder das finanzielle Budget für den Kauf von Tampons oder Binden nicht ausreicht. Gerade für obdachlose Frauen, aber auch für zahlreiche Frauen, die an der Armutsgrenze leben, sind 5 Euro für eine Packung Tampons nicht unerheblich – zusätzliche Kosten für Binden oder Schmerzmittel sind bei den monatlichen Ausgaben noch nicht mit eingerechnet. Stattdessen helfen Frauen sich mit Stofffetzen aus oder bleiben aus Scham zu Hause. Dafür gibt es einen Begriff: Periodenarmut.

Andere Länder wie Schottland, Neuseeland und Frankreich machen es vor und regeln das Bereitstellen von Menstruationsartikeln in öffentlichen Einrichtungen gesetzlich. Der Bezirk Pankow hat die Möglichkeit eine wichtige Vorreiterinnenrolle einzunehmen und dabei mitzuwirken das Thema Periode zu enttabuisieren.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stephanie Wölk:          
„Menstruationsartikel, wie Tampons und Binden, sollten wie Toilettenpapier und Flüssigseife zur kostenlosen Grundausstattung auf Toiletten in öffentlichen Gebäuden gehören. Toilettenpapier oder Flüssigseife muss man ja schließlich auch nicht extra mitbringen. Zudem ist die Periode leider auch in unserer Gesellschaft noch ein Tabuthema, das mit Scham und Unwissenheit einhergeht. Wenn wir in Pankow einen Beitrag dazu leisten können, das zu ändern, sollten wir das tun.“

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen -Antrag-

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Ein geschützter Raum, an dem die Obdachlosen zur Ruhe kommen können, ohne dass dieses an Bedingungen geknüpft ist - das fordert die SPD-Fraktion und bringt auf der BVV-Sitzung am 5.5.2021 einen Antrag ein, das Modellprojekt housing first im Bezirk zu etablieren. Bei dem Projekt bekommen obdachlose Menschen eine Wohnung mit eigenem Mietvertrag. Der aus den USA stammende Ansatz sieht darin den Schlüssel, um es aus der Obdachlosigkeit rauszuschaffen.

Das Bezirksamt solle bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit Bestand in Pankow sowie bei privaten Vermieter:innen für das Projekt werben, so der SPD-Antrag. Dazu die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Unger: „Die Zahlen obdachloser Menschen in Berlin sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Nicht alle Hilfsangebote erreichen die Bedürftigen. Manche Menschen sind aufgrund ihrer aktuellen Situation zu überfordert, um auf diese Angebote eingehen zu können oder aber die Auflagen stellen eine Überforderung dar. Die Corona-Pandemie bedroht immer mehr Existenzen und zwingt viele Menschen auf die Straße und in die Wohn- und Obdachlosigkeit, weswegen innovative Projekte wie housing first wichtiger denn je sind.“

Housing First Berlin ist eine Projektpartnerschaft zwischen der Berliner Stadtmission e.V. und der Neue Chance gGmbH und läuft bis September 2021. Die Finanzierung erfolgt durch Zuwendungen der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.

Modellprojekt Housing First -Antrag-

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