Heute habe ich mir vor Ort an der Anschlussstelle Treptower Park ein Bild der Lage gemacht. Schon vor dem Feierabendverkehr waren die Straßen überfüllt, Busspuren blockiert und das Überqueren der Kreuzung für Fußgänger ein riskanter Hindernislauf.

Ein Verkehrskonzept war nicht erkennbar – doch genau das ist dringend notwendig. Es steht nicht ohne Grund im Koalitionsvertrag. Ich erwarte, dass die Verkehrssenatorin dieses Konzept zügig vorlegt und umsetzt. Die Situation wird sich nicht von selbst entspannen. Ohne klare, lösungsorientierte Maßnahmen wird sich das gefährliche Chaos weiter verschärfen.

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Eigentlich sollten in diesem Jahr ein neues Bahnsteigdach, ein modernisierter Mittelbahnsteig und ein saniertes Zugangsgebäude am S-Bahnhof Storkower Straße entstehen. Doch daraus wird erstmal nichts. Bei vorbereitenden Arbeiten im Frühjahr 2025 stieß die Deutsche Bahn auf tiefliegende Fundamente unterhalb des Bahnsteigs, welche die Sicherheit der Bauarbeiten gefährden könnten. In der Folge mussten die Baupläne grundlegend überarbeitet und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen eingeplant werden. Da Bauarbeiten mit umfangreichen Streckensperrungen langfristig in den Fahrplan eingebunden werden müssen, ist eine kurzfristige Umsetzung nicht möglich und ein neuer Termin vor 2027 nicht realisierbar.

Die Bauarbeiten sollen nun ab 2028 gemeinsam mit weiteren Maßnahmen – wie dem Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung Gürtelstraße und der Erweiterung des Zugbeeinflussungssystems am Nördlichen Ring – starten. Die Bauzeit ist auf etwa 1,5 Jahre angesetzt - inklusive einer sechswöchigen Komplettsperrung im Spätsommer 2029 mit Schienenersatzverkehr.

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Die Verkehrssenatorin hatte die Wahl: Tempo 50 oder mehr Verkehrssicherheit und ein deutliches Bekenntnis zur Vision Zero. Sie hat sich für Tempo 50 entschieden und damit nun einen Pyrrhussieg errungen. Doch Verkehrssicherheit ist keine Frage des Bauchgefühls und „freie Fahrt für freie Bürger“ ist kein Freifahrtschein, um derart sensible Entscheidungen im Umfeld von Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Seniorenzentren und Werkstätten für Menschen mit Behinderung zu treffen.

Hierzu sprach ich heute früh mit dem rbb-Inforadio. Das Interview zum Nachhören gibt es >>hier<<.

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Die von der CDU vorangetriebene Rückkehr zu Tempo 50 auf 23 Hauptstraßen ist in der gestrigen Senatssitzung vorerst gescheitert. Grund hierfür waren gravierende Versäumnisse bei der Überprüfung der Strecken im Hinblick auf sensible Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Seniorenzentren und Werkstätten für Menschen mit Behinderung in der näheren Umgebung.

In der Verkehrsverwaltung herrscht indes wenig Einsicht. So ließ Petra Nelken, Sprecherin von Senatorin Bonde, verlauten, dass Kitas doch von sich aus Tempo 30 vor der eigenen Tür beantragen können. Das hätte jedoch bislang kaum eine Kita gemacht. Als Antwort auf die Kritik an einer mangelhaft ausgeführten Überprüfung ist eine solche Stellungnahme bemerkenswert. Die Verantwortung für die Verkehrssicherheit liegt in der Hand des Staates. Diese nun von sich zu weisen ist angesichts der Wichtigkeit ein Armutszeugnis der Verkehrsverwaltung.

Doch darin erschöpft sich die Arbeitsverweigerung nicht. Die Sprecherin führt weiter aus: „In die Kita gehen die Kinder nicht allein. Die Eltern sind dazu verpflichtet, sie dorthin zu bringen“. Was ist denn das für eine Aussage? Es stellt sich die Frage, ob das auch die Haltung der Senatorin ist und wenn ja: Wie wenig kann man sich eigentlich für die Verkehrssicherheit in der Stadt interessieren?

Die Senatorin wäre gut beraten sich weniger intensiv mit überflüssigen Luftschlössern wie einer Magnetschwebebahn zu beschäftigen, sondern sich stattdessen mit den tatsächlichen Themen in der Stadt – nämlich zuverlässige und sichere Mobilität zu befassen. Auch das Zurückrudern des CDU-Fraktionschefs, der zu den Fehlern zu Protokoll gab „Sollte es so sein, dass das in der jetzigen Vorlage an auch nur einer Stelle nicht sichergestellt ist, dann muss das geändert werden“ wirkt wenig glaubwürdig. Denn: Die „übersehenen“ Kitas befinden sich in jenen Abschnitten, die er selbst im Januar 2024 vorgeschlagen hat.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass diese Überprüfung erneut, gründlich und vor allem vollständig durchgeführt wird und die Ergebnisse transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Wir haben uns gemeinsam der Vision Zero verpflichtet und deshalb ist in dieser Frage kein Spielraum für Versäumnisse.

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Gestern haben wir Tino zu einem Interview der rbb-Abendschau im Abgeordnetenhaus begleitet. Er wurde über die Anwohnervignetten befragt. Momentan kostet eine Vignette im Jahr nur 10,20 Euro. Mit diesem niedrigen Preis werden nicht mal die Verwaltungskosten von 37,68 Euro gedeckt. Das möchte die SPD-Fraktion ändern. Tino will das mindestens Verwaltungsgebühr gedeckt wird und somit muss der Preis erhöht werden. Zusätzliche Einnahmen können dann zum Beispiel in bessere Fuß- und Radwege, sowie in den Ausbau des ÖPNVs oder in bessere Barrierefreiheit investiert werden. Obwohl die CDU-Fraktion den Vorgang herauszögert, vertritt die SPD den Standpunkt die Gebühr auf 160 Euro zu erhöhen. 

Ayla und Helene

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