Das bayerische Wahlkampfgetöse bestimmt die Bundespolitik: Mitten im Sommerloch fordert die CSU eine Erhöhung des Kindergeldes insbesondere für Mehr-Kinder-Familien. Auf den ersten Blick gut und richtig, auf den zweiten aber ohne Substanz. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und die Vorsitzende des Forums Kinder und Familie beim SPD-Parteivorstand, Bärbel Dieckmann, haben jetzt zu der Forderung Stellung bezogen. Fazit: Die SPD will Familien durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und ein gebührenfreies Bildungssystem vom Kindergarten bis zum Erststudium unterstützen. Das Kindergeld soll erst nach dem im Herbst vorliegenden Existenzminimumsbericht neu festgelegt und dann in ein Konzept für einen gerechten Familienleistungsausgleich eingebettet werden.

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Bei ihrer 16. Tagung am 11. Juni hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow auf Antrag der SPD und der Linksfraktion zwei Beschlüsse gefasst, die für die von der Landesebene zugesagten Stellen im Bereich Kinderschutz Außeneinstellungen ermöglichen sollen. Sowohl das Jugendamt als auch das Gesundheitsamt, die im Netzwerk Kinderschutz spezifische Aufgaben wahrnehmen, können derzeit hierfür keine neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.

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Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat bei ihrer 16. Tagung am 11. Juni dafür votiert, das Anliegen des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" zu unterstützten. "Das Anliegen des Kita-Volksbegehrens, die Kitas besser auszustatten, damit sie ihren Bildungsauftrag erfolgreich umsetzen können, unterstützen wir voll und ganz. Das Kita-Volksbegehren selber in der vorliegenden Form können wir nicht unterstützen. Die Umsetzung der dort enthaltenen Forderungen würde 120 Millionen Euro kosten. Und das ist jetzt und sofort eindeutig zu viel, um realistisch zu sein", erklärt dazu die stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV Pankow Sabine Röhrbein.

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Nach Auffassung des Bezirksamtes ist die Kinderbetreuung für Kinder zwischen 0 und drei Jahren im Kiez gesichert. Hier der Wortlaut der Kleinen Anfrage des Bezirksverordneten Ronald Rüdiger.

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