Das bayerische Wahlkampfgetöse bestimmt die Bundespolitik: Mitten im Sommerloch fordert die CSU eine Erhöhung des Kindergeldes insbesondere für Mehr-Kinder-Familien. Auf den ersten Blick gut und richtig, auf den zweiten aber ohne Substanz. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und die Vorsitzende des Forums Kinder und Familie beim SPD-Parteivorstand, Bärbel Dieckmann, haben jetzt zu der Forderung Stellung bezogen. Fazit: Die SPD will Familien durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und ein gebührenfreies Bildungssystem vom Kindergarten bis zum Erststudium unterstützen. Das Kindergeld soll erst nach dem im Herbst vorliegenden Existenzminimumsbericht neu festgelegt und dann in ein Konzept für einen gerechten Familienleistungsausgleich eingebettet werden.
"Richtig ist: Für Kinder und Familien in Deutschland kann man im Grunde nicht genug tun. Aber: Im Gegensatz zur CSU ist uns jedes Kind gleich viel wert, egal ob es mit vielen Geschwistern oder als Einzelkind aufwächst. Wir investieren deshalb in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und wollen ein gebührenfreies Bildungssystem vom Kindergarten bis zum Erststudium. Und wir brauchen einen neu geregelten Familienleistungsausgleich, der nicht länger Familien mit hohen Einkommen bevorzugt und Familien mit mittleren und niedrigeren Einkommen benachteiligt", erklären Bärbel Dieckmann und Hubertus Heil zu den CSU-Forderungen, das Kindergeld vor allem für Mehr-Kinder-Familien stark zu erhöhen. "Klar ist: Auch die SPD will das Kindergeld erhöhen. Konkrete Festlegungen zur Höhe sollten vernünftigerweise erst nach dem im Herbst vorliegenden Existenzminimumsbericht vorgenommen und in ein Konzept für einen gerechten Familienleistungsausgleich eingebettet werden. Wer Ahnung von der Lebenssituation der Menschen hat, weiß, dass besonders Alleinerziehende, die zu 94 Prozent ein oder zwei Kinder haben, stärkere Unterstützung benötigen. Und ein Großteil der deutschen Familien hätte vom 'Kindergeldsegen à la CSU' fast nichts, weil weniger als zehn Prozent der Familien mehr als zwei Kinder haben", betonen sie. "Als Vater von sechs Kindern müsste auch der CSU-Politiker Johannes Singhammer eigentlich wissen: Für das erste und zweite Kind müssen Eltern mindestens genauso viel Geld aufwenden, wie für das dritte oder vierte. Schon deshalb geht sein Vorschlag an der Lebensrealität der meisten Familien in Deutschland vorbei."
