Die AfA traf sich erneut zum Thema Pflegekammer. Hierfür hat sich Annika Lange von der AGS auf den weiten Weg aus Spandau ins Amtshaus Französisch Buchholz gemacht, um uns die Position der AGS näher zu bringen.

Es wurd eine rege Diskussion, bei der wir am Ende zu dem einstimmigen Beschluss kamen, dass das Thema Pflegekammer nur von den Beschäftigten in der Pflege, und zwar von allen, in einem basisdemokratischen Verfahren abschließend entschieden werden kann und soll.

Hierfür muss vorher eine breite Informationskampagne gestartet werden, damit es den Kolleginnen und Kollegen ermöglicht wird, Ihre Entscheidung auf einer fundierten Grundlage zu treffen.

Repräsentative Befragungen eines Teils der Beschäftigten werden als unzureichend abgelehnt. Zudem muss ein Mindestquorum an Ja-Stimmen definiert werden, ab dem eine Zustimmung zur Pflegekammer als Ergebnis steht. Andernfalls gilt eine Pflegekammer als von den Beschäftigten in ihrer Mehrheit als nicht gewollt.

Wir hoffen darauf, dass unsere Position, die so auch von einigen Pankower Abteilungen geteilt wird, auf dem Landesparteiag beschlossen wird und somit als SPD-Position ihren Weg in die Diskussion des Abgeordnetenhauses und des Kabinetts findet.

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Aufruf der AfA Pankow zur Unterstützung der Forderungen und Arbeitskampfaktivitäten der Gewerkschaft ver.di zur Tarifrunde 2014 im Öffentlichen Dienst:

Die AfA Pankow schließt sich den Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der aktuellen Tarifrunde mit dem Bund und dem VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeber) vollumfänglich an. Gemeinsam fordern wir für unsere Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen in den Betrieben und Dienststellen:

• Grunderhöhung der Entgelte um € 100,- plus eine Erhöhung um 3,5 %!

• 30 Tage Urlaub für Alle! Altersunabhängig!

• Verbindliche Übernahmeregelung für die Auszubildenden!

• Tarifvertraglicher Ausschluss von sachgrundlosen Befristungen!

Wir wissen, dass die Tarifrunde nicht ohne das Wahrnehmen der Arbeitskampfrechte zur Erfüllung aller Forderungen führen wird. Als AfA Pankow befürworten wir daher auch alle Aktivitäten die erforderlich sind und im Sinne des Grundgesetzes (Art. 9 GG) durchgeführt werden müssen, um den berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Unsere Solidarität gilt allen Kolleginnen und Kollegen, allen Genossinnen und Genossen, die sich an (Warn-) Streikaktionen beteiligen. Wir setzen auf eure starke Willenskraft, Beteiligung und euer Durchhaltevermögen.

Wir rufen ferner alle Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Betrieben und Dienststellen, die mit ihrer Beteiligung an den Aktionen vielleicht noch zögern, dazu auf, sich zu beteiligen. Nur gemeinsam und nur wenn wir VIELE sind, sind wir stark und können die Tarifrunde 2014 zum gewünschten Erfolg führen.

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Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Pankow (AfA) ruft alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an den diesjährigen Betriebsratswahlen zu beteiligen und so die Mitbestimmungsgremien mit einem starken Mandat auszustatten. Ich unterstütze diesen Aufruf ebenso wie den Aufruf der AfA Pankow, die Listen der DGB-Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, IG BCE, IG Bau, NGG, GEW, GdP, EVG) zu wählen. In Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die noch keinen Betriebsrat haben, ruft die AfA Pankow zur Gründung eines solchen auf. Seminare zur korrekten Durchführung einer Betriebsratsgründung bzw. Betriebsratswahl bieten zum Beispiel die jeweils zuständigen Gewerkschaften an. Die Kosten für das Seminar für die Mitglieder des Wahlvorstandes muss der Arbeitgeber tragen.

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Aufruf der AfA Pankow: Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Pankow ruft alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an den diesjährigen Betriebsratswahlen zu beteiligen und so die Mitbestimmungsgremien mit einem starken Mandat auszustatten! Die AfA Pankow ruft die Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich zur Wahl der Listen der DGB-Gewerkschaften (IG Metall, ver.di, IG BCE, IG Bau, NGG, GEW, GdP, EVG) auf! In Betrieben mit mindestens 5 (oder mehr) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die noch keinen Betriebsrat haben, ruft die AfA Pankow zur Gründung eines solchen auf. Seminare zur korrekten Durchführung einer Betriebsratsgründung bzw. -wahl bieten z. B. die jeweils zuständigen Gewerkschaften an. Die Kosten für das Seminar für die Mitglieder des Wahlvorstandes muss der Arbeitgeber tragen.

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Seit Ende 2011 regiert die SPD in Berlin zu­sammen mit der CDU in einer Großen Ko­a­li­ti­on. In dieser Zeit konnte die SPD-ge­führte Ko­a­li­ti­on einiges be­wegen, ins­be­sondere auch für die Ar­beit­nehmer­Innen in der Stadt. Genannt seien hier z.B. die Er­höhung des Mindest­lohns auf 8,50 Euro im Aus­schreibungs- und Ver­gabe­ge­setz als Be­dingung für die öffent­liche Auf­trags­ver­gabe, die Aus­weitung des Geltungs­be­reiches des Mindest­lohns durch das neue Landes­mindest­lohn­ge­setz auf alle Be­reiche, in denen das Land Ber­lin wirt­schaft­lich Ein­fluss hat (z.B. bei Eigen­be­trieben, An­stalten des öffent­lichen Rechts und Be­teiligungen, Zu­wendungs­empfängern), die Sicher­stellung von gleichen Löhnen in Ost und West sowie von Männern und Frauen bei öffent­lichen Auf­trägen über eine ent­sprechende Klausel im Ver­gabe­ge­setz und die Be­grenzung der Leih­arbeit in landes­eigenen Be­trieben.

Am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, diskutiere ich um 19.30 Uhr zu­sammen mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Pankower SPD zu zwei­ein­halb Jahren Großer Koalition in Berlin. Die Ver­an­staltung findet im Kreis­büro der Pankower SPD, Ber­liner Str. 30, 13189 Berlin statt.

Ich freue mich, ge­mein­sam mit den Genossinnen und Genossen der Pankower AfA Rück­schau auf die Ber­liner Landes­po­li­tik seit 2011 zu halten und mit ihnen ge­mein­sam über die noch vor uns liegenden po­li­tischen Auf­gaben und Ziele zu dis­ku­tieren. Eine von der SPD-Fraktion heraus­ge­gebene Zwischen­bi­lanz zur Ar­beit der Ko­a­li­ti­on finden Sie hier.

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