Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Chance, auf ihre Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen. Sie können die Personalräte ihres Vertrauens in vielen Bundesländern und im Bund in den kommenden Monaten wählen.

Der öffentliche Dienst steht vor der Herausforderung, in den nächsten Jahren den demographischen Wandel zu bestreiten. Die Belegschaften vieler Dienststellen werden sich stark verändern. Mit ihnen müssen auch die Strukturen, Führungskulturen und Arbeitsbedingungen angepasst werden. Personalräte haben die Möglichkeit, mit den praktischen Erfahrungen in den Dienststellen diesen Wandel mitzugestalten. Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten bei der Modernisierung und gestalten so die künftigen Arbeitsbedingungen mit.

Wir als SPD Pankow unterstützen die innerbetriebliche Mitbestimmung - sie ist ein wichtiger Bestandteil des Sozialstaates und ein entscheidender Faktor, um „Gute Arbeit“ im öffentlichen Dienst umzusetzen. Deshalb ist es gerade in der gegenwärtigen Situation wichtig, sich an den Personalratswahlen zu beteiligen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Position unserer Interessenvertretungen, damit sie ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber und Dienstherrn einfordern können. Die Wahlen entscheiden aber auch darüber, wer für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spricht und welche Ziele verfolgt werden. Die Gewerkschaften des DGBs bieten den Personalräten umfassende Qualifizierung und Austauschmöglichkeiten.

Deshalb ruft die SPD Pankow ihre Mitglieder und Sympathisant*Innen zur Teilnahme an den diesjährigen Personalratswahlen und zur Unterstützung der Kandidat*Innen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften auf.

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Gestern hatte die AfA Pankow zusammen mit der Abteilung Falkplatz Arnimplatz eingeladen. Es ging um "100 Tage Mindestlohn", seine Wirkung und die Hürden die es noch zu nehmen gilt.

Eingeladen hatten wir den Kollegen Matthias Schlenzka vom DGB in die Gaststätte "Weißer Hirsch". Uns wurde zunächst ein hochinteressantes Referat geboten, bei dem auf die insgesamt sehr positiven Auswirkungen der Mindestlohngesetzgebung, aber auch auf die Defizite, wie die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und Minderjährige, eingegangen wurde.

Anschließend wurden munter Fragen gestellt und Möglichkeiten erörtert wie man das Instrument ausbauen und besser machen kann. Das Gezeter über scheinbar "überbordende Bürokratie" entlarvte Matthias als völlig grundlos. 

Es war ein spannender, gut besuchter Abend, und der ein oder andere dürfte um die ein oder andere Erkenntnis bereichert worden sein.

Wir freuen uns auf die nächste Mitgliederversammlung - dann zum Tarifeinheitsgesetz.

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Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. 

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Unser 18. November stand ganz im Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften des DGB und AfA. AfA-Mitglieder von verdi und der IG BCE stellten ihre Gewrkschaftsstrukturen vor und ihre inhaltlichen Schwerpunkte. Man war sich schnelll einig sich für die Zukunft zu vernetzen. Zudem besuchte uns ein Genosse der über die präkere Situation von Beschäftigten auf dem Flughafen Tegel im Bereich Bodenverkehrsdienste berichtete.

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Die AfA traf sich erneut zum Thema Pflegekammer. Hierfür hat sich Annika Lange von der AGS auf den weiten Weg aus Spandau ins Amtshaus Französisch Buchholz gemacht, um uns die Position der AGS näher zu bringen.

Es wurd eine rege Diskussion, bei der wir am Ende zu dem einstimmigen Beschluss kamen, dass das Thema Pflegekammer nur von den Beschäftigten in der Pflege, und zwar von allen, in einem basisdemokratischen Verfahren abschließend entschieden werden kann und soll.

Hierfür muss vorher eine breite Informationskampagne gestartet werden, damit es den Kolleginnen und Kollegen ermöglicht wird, Ihre Entscheidung auf einer fundierten Grundlage zu treffen.

Repräsentative Befragungen eines Teils der Beschäftigten werden als unzureichend abgelehnt. Zudem muss ein Mindestquorum an Ja-Stimmen definiert werden, ab dem eine Zustimmung zur Pflegekammer als Ergebnis steht. Andernfalls gilt eine Pflegekammer als von den Beschäftigten in ihrer Mehrheit als nicht gewollt.

Wir hoffen darauf, dass unsere Position, die so auch von einigen Pankower Abteilungen geteilt wird, auf dem Landesparteiag beschlossen wird und somit als SPD-Position ihren Weg in die Diskussion des Abgeordnetenhauses und des Kabinetts findet.

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