Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und FDP beschlossen.

Das neue Kapitel zum Fußverkehr sieht vor, weitere Räume in der Stadt zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. So sollen z.B. geeignete Straßen oder Plätze zu Begegnungszonen oder (temporären) Spielstraßen werden. Um neue Zebrastreifen schneller auf die Straße zu bringen und die Bezirke zu entlasten, kann die Verkehrsverwaltung künftig diese Aufgabe an sich ziehen. In der Zwischenzeit können Pop-up-Zebrastreifen zum Einsatz kommen. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen soll außerdem erhöht werden, in dem die zuständigen Behörden insbesondere Regelverstöße intensiver verfolgen.

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Der Senat hat am Donnerstag die Gründung einer Fahrzeuggesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beschlossen. Diese Gründung ist ein wesentlicher Bestandteil der Neuvergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit einer landeseigenen Fahrzeuggesellschaft erhält Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst günstig zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Dies senkt den Zuschussbedarf für die künftige Verkehrsleistung, da das Land Berlin als Träger der Anstalt bessere Finanzierungskonditionen erhält. Eine teure Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen, entfällt somit.

Im Rahmen der Ausschreibung sollen mindestens 1.308 neue S-Bahn-Wagen (das entspricht 327 sogenannten „Halbzügen“ mit je 4 Wagen) für bis zu drei Milliarden Euro beschafft und erstmals in Landeseigentum genommen werden. Für künftige Mehrbedarfe - zum Beispiel auf den geplanten Neubaustrecken des Schieneninfrastrukturprojekts i2030 nach Velten, Finkenkrug, Stahnsdorf, Rangsdorf und zur Wasserstadt Spandau - können optional bis zu 852 weitere Wagen (213 Halbzüge) beschafft werden. Das Land Brandenburg, als Mitauftraggeber der S-Bahn-Verkehre, beteiligt sich institutionell noch nicht an der Fahrzeuggesellschaft. Eine spätere Beteiligung an der Landesanstalt ist grundsätzlich möglich.

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Viel Hohn und Spott musste der BER nicht immer ganz ungerechtfertigt in den letzten Jahren einstecken, als sich beim Thema Eröffnung eine Verschiebung an die nächste reihte.

Doch nun war es soweit: Am Samstag, 31. Oktober fanden erste Starts und Landungen am BER statt.

Die Berlinerinnen und Berliner, die ganze Stadt sowie die Metropolregion Berlin/Brandenburg brauchen diesen Flughafen und werden enorm davon profitieren. In Zukunft werden hier nicht nur Passagiere abgefertigt, sondern es entsteht mit der Airport City auch ein modernes Dienstleistungszentrum an Berlins wichtigstem Mobilitätsknotenpunkt. Ein besonderer Dank gilt dem Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, der das Projekt in den letzten Jahren durch alle Widrigkeiten pünktlich zu einem guten Abschluss gebracht hat.

Mit der Eröffnung kann nun endlich auch der Flughafen Tegel schließen. 300.000 Berlinerinnen und Berliner werden somit entlastet und es wird Platz geschaffen für ein modernes, innovatives und vor allem wachsendes Berlin. Auf dem Gelände entsteht ein Forschungs- und Industriepark, in dessen Herz die Studierenden der Beuth-Hochschule an urbanen Technologien forschen und gemeinsam an den Lösungen für morgen arbeiten. In der Nachbarschaft entsteht dringend benötigter Wohnraum für die ganze Stadt.

Wir können froh sein, um diese zukünftig entstehende Bereicherung für Berlin.

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Durchgangsverkehre gehören zu den vielen Verkehrsproblemen in Blankenburg. Eine besonders heikle Stelle befindet sich derzeit zwischen Ilsenburgstraße, Fußballplatz und dem Kindergarten Spatzenburg.

Zur Umfahrung des Staus in der Bahnhofsstraße/ Krugstege nutzen viele Autofahrerinnen und Autofahrer die Verbindung zwischen dem Tunnel in der Rhönstraße/ Rudelsburgerstraße über die Ilsenburgstraße am Fußballplatz vorbei zur Triftstraße. Hierdurch entsteht Chaos vor dem Kindergarten Spatzenburg und vor dem Vereinsgelände der SG Blankenburg. Anwohnerinnen und Anwohner werden zudem durch den massiven Verkehr in der sonst ruhigen Straße belästigt.

Der Blankenburger Bezirksverordnete Marc Lenkeit (SPD) hat gemeinsam mit der SPD- und CDU-Fraktion einen Antrag an das Bezirksamt Pankow verfasst, in dem die Prüfung und der Einsatz von Maßnahmen gegen diesen Durchgangsverkehr gefordert werden. Diese Maßnahmen könnten zum Beispiel die Einrichtung einer Einbahnstraße sein. Der Verkehrsausschuss hat den Antrag bereits ohne Gegenstimme zu Annahme durch die BVV empfohlen. 

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Heute Früh war ich zu Gast bei der Seniorenvertretung. Tenor: Es muss mehr beim Thema Verkehrssicherheit für zu Fuß Gehende getan werden. Was SeniorenInnen in der sich anschließenden Diskussion zu Recht bemängelt haben, sind ausreichende Querungsmöglichkeiten an Straßen und zu wenig abgesenkte Bordsteinkanten für Rollatoren.

Ich habe deutlich gemacht, dass das genau die Punkte sind, die wir als SPD-Fraktion mit in die aktuellen Verhandlungen zum Kapitel "Fußverkehr" des Mobilitätsgesetztes mitnehmen. Mir geht es bei der Umgestaltung hin zu mehr Verkehrssicherheit ebenfalls deutlich zu langsam.

Darüber hinaus: Es gab große Zustimmung zum Thema U-Bahn Aus- und Weiterbau. Das freut mich besonders, da ich immer wieder auf die Notwendigkeit des Aus- und Weiterbaus hinweise. Mobilität der Zukunft wird nicht ausschließlich allein mit dem Fahrrad zu schaffen sein; schon gar nicht für ältere Menschen. Deswegen fordern wir einen intelligenten Ausbau von S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und Bus, sowie sichere Radwege.

Ich bedanke mich für den regen Austausch und verbleibe mit der Zusage für einen Besuch in Buch, wo mir eine Dame einen besonderen Brennpunkt der Verkehrspolitik vor Ort zeigen möchte.

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