In dieser Woche beschloss der Senat den neuen Verkehrsvertrag mit der BVG. Der Vertrag legt neben dem Umfang der Investitionen auch fest, welche Leistungen die BVG in den nächsten 15 Jahren erbringen soll. 12,7 Mrd. Euro gehen dabei in die Grundvergütung der BVG sowie in Tarifersatzleistungen z.B. für Schüler, Auszubildende und Schwerbehinderte.

In neue Fahrzeuge und in die Infrastruktur wird nun kräftig investiert, denn wir benötigen dringend dichtere Takte in den Außenbezirken. Das Straßenbahnnetz soll um knapp 40 Prozent erweitert werden. 4,3 Mrd. Euro sind für Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorgesehen, 2 Mrd. Euro fließen bis 2030 in die Umrüstung der Busflotte auf E-Antrieb sowie in die dafür nötige klimafreundliche Infrastruktur. Der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll damit attraktiver und die Bürger animiert werden, ihr Auto stehen zu lassen. Mit den Investitionen soll ein stadtverträglicher ÖPNV mit neuer Verlässlichkeit, Schnelligkeit, Erreichbarkeit und Barrierefreiheit entstehen.

Besonderen Stellenwert hat auch die im neuen Vertrag vereinbarte „Mobilitätsgarantie“ zum Thema Barrierefreiheit. Denn ab 2022 muss die BVG bei Störungen wie dem Ausfall von Aufzügen immer konkrete Alternativen innerhalb des ÖPNV anbieten.

Ein Manko bleibt dennoch; mir ist völlig unverständlich, dass der U-Bahnausbau angesichts der wachsenden Stadt nicht Bestandteil des Verkehrsvertrages ist. Wenn das erklärte Ziel ist, den Autoverkehr zu reduzieren, dann benötigen wir einen intelligenten Ausbau des U-Bahnnetzes in Kombination mit dem Tram-Netz.

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Ich habe den Berliner Senat gefragt, wie es sich mit den Durchschnittsgeschwindigkeiten bei Bus und Straßenbahn verhält. Die entsprechende Antwort fiel ernüchternd aus. In den letzten Jahren ist die Durchschnittsgeschwindigkeit demzufolge seit 2015 stetig gesunken. Waren die Straßenbahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vor fünf Jahren noch mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 19,4 Kilometern pro Stunde unterwegs, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 18,8 Kilometer pro Stunde. Im Busverkehr sank das Durchschnittstempo von 18,6 auf 18,0 Kilometer pro Stunde.

Wir alle wollen die Verkehrswende in Berlin. Damit das gelingt, müssen wir stärker und intensiver auf den ÖPNV setzen. Den Nahverkehr verbinden viele Berlinerinnen und Berliner jedoch mit Unsauberkeit, Unpünktlichkeit und dichtem Gedränge zu den Stoßzeiten. Kurzum: Es muss sich viel tun, damit Berlinerinnen und Berliner freiwillig auf Bus und Bahn setzen.

Mir als verantwortlichem Verkehrspolitiker ist wichtig, dass wir den ÖPNV der Zukunft so gestalten, dass unsere Kinder und Kindeskinder ihn gern benutzen. Umso bedauerlicher ist es, dass Bus und Tram nur über eine Durchschnittsgeschwindigkeit von weniger als 20km/h verfügen und diese von Jahr zu Jahr abnimmt. Das muss kritisch hinterfragt werden! Hier muss sich einiges tun, wenn wir den Menschen den ÖPNV als ernsthafte Alternative zum eigenen Auto anpreisen wollen. Zum einen müssen verstärkt Beschleunigungsmaßnahmen an Lichtsignalanlagen geprüft und schlussendlich umgesetzt werden. Darüber hinaus benötigen wir weitere Busspuren. Ferner ist es wichtig, dass wir neue Straßenbahnlinien in separaten Trassenführungen denken, um somit die Durchschnittsgeschwindigkeit signifikant zu erhöhen. Mir stehen Bus und Straßenbahn zu oft mit dem Auto im Stau.

Hier finden Sie die Schriftliche Anfrage.

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Die Coronakrise wird ein Ende haben. Den genauen Zeitpunkt weiß jedoch noch niemand. Was feststeht: Die Welt wird nicht mehr so sein wie vorher. Alles wird anders sein – auch die Mobilität in Berlin.

Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion habe ich dazu eine Prognose abgegeben.

Sicherlich haben wir alle keine Glaskugel, jedoch zeichnet sich neben vielen Fragen aus meiner Sicht auch bereits einiges ab. Ich gehe davon aus, dass diese einschneidende Krise einiges an Veränderung mit sich bringen wird. Eine der Hauptfragen wird sein, wie sehr die Berlinerinnen und Berliner wieder auf Bus, Straßenbahn, U-Bahn und S-Bahn setzen werden. Die Angst vor Ansteckung sowie die fehlende Möglichkeit, Sicherheitsabstände einhalten zu können, wird sicherlich viele zunächst zögern lassen, auf altbewährte Mobilitätsangebote zurückzugreifen. Ließe sich der ÖPNV auch binnen einer Woche wieder auf 100 Prozent hochfahren, so muss er zweifelsohne wieder um Vertrauen kämpfen.

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Die SPD-Fraktion begrüßt den Einsatz des BerlKönig zur Beförderung von Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonal und anderen in Krankenhäusern oder Gesundheitseinrichtungen tätigen Personen. Unser Dank gilt in diesen Tagen den rund um die Uhr arbeitenden Menschen in den Krankenhäusern und anderen medizinischen Bereichen. Sie zu schützen, ist unser aller Auftrag. Dass die BVG den Shuttleservice „BerlKönig“ nun umfunktioniert, ist begrüßenswert.

Dennoch sage ich: Die Solidarität darf nicht an der Tarifgrenze A aufhören, weshalb wir den Senat auffordern, den Shuttleservice auf das gesamte Stadtgebiet zu erweitern. Nicht alle Pflegekräfte wohnen und leben im S-Bahn-Ring. Darüber hinaus darf es keine zeitliche Beschränkung von 21 Uhr bis 5.30 Uhr geben. Der BerlKönig muss 24 Stunden, 7 Tage die Woche den Fachkräften im Gesundheitssektor zur Verfügung stehen.

Außerdem sollten innerhalb des Corona-Sondereinsatzes auch Dienstleistungen des Berliner Taxigewerbes einbezogen werden. Darüber hinaus ist eine Ausweitung auf weitere systemrelevante Gruppen der kritischen Infrastruktur zu prüfen.

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Berlin ist eine wachsende Stadt. Als SPD-Fraktion verpflichten wir uns der Mobilität von morgen. Immer mehr Menschen wollen leistungsstark, zuverlässig, robust, barrierefrei, preiswert und klimaneutral von A nach B kommen. Dass dies nicht allein durch die Straßenbahnen geschultert werden kann, liegt auf der Hand. Deshalb machen wir als SPD-Fraktion uns auch für den U-Bahnaus- und weiterbau stark. Ausschließlich die U-Bahn fährt jahreszeitenunabhängig und steht nicht zusammen mit dem Autoverkehr im Stau. Die höheren Anschaffungskosten gegenüber der Tram stehen einem Vielfachen an Beförderungskapazitäten gegenüber.

Vor diesem Hintergrund steht auch der tägliche Pendlerverkehr von Mitte nach Weißensee vor einer Neubewertung. Als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben wir deshalb auch den U-Bahnausbau nach Weißensee mit in unsere in Nürnberg verabschiedete Klausurresolution aufgenommen. Die dann genannte U10 soll die Straße spürbar entlasten und die Feinstaubemissionen reduzieren. Durch die Anbindung Weißensees an das Berliner U-Bahnnetz käme dem Stadtteil eine deutliche Aufwertung an Lebensqualität zuteil.

Die komplette Resolution ist hier zu finden.

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