Am kommenden Montag startet endlich die 2021 neu aufgelegte Lastenfahrradförderung. Schön, zu sehen, dass auf Drängen der SPD dieses Programm nun wieder aufgelegt werden konnte, nachdem es letzte Jahr entfallen war. Ich möchte an dieser Stelle jeden und jede Selbstständige, jeden Verein und jedes Unternehmen ermutigen, zu prüfen, ob man nicht auf ein Lastenfahrrad umsteigen kann. Wenn Sie sich eins zulegen, bekommen Sie Zuschüsse vom Land. Zusammen werden wir mit dem Einsatz von Lastenrädern mehr umweltschonenden Transport und zugleich Lebensqualität in die Kiezen bringen.

Weitere Informationen finden Sie hier bzw. hier.

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Seit Sonntag sammelt die Initiative „Berlin autofrei“ Unterschriften für ein autofreies Berlin. Die Ziele, die sie damit anstreben, nämlich durch eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs

• die Zahl der verkehrsbedingte​n Todesfälle und Verletzten zu senken
• Lärm und Abgase zu verringern
• das Sicherheitsgefühl von schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmenden zu verbessern
• die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern und somit
• die Attraktivität Berlins zu fördern

sind unterstützenswert! Ich begrüße es durchaus, mit weniger Kfz-Verkehr die Lebensqualität in unserer Stadt zu steigern. Das unterschreibe ich vorbehaltlos. Ebenso ist es toll, dass Menschen für ihre Ideale einer zukunftsweisenden Stadt streiten.

Und dennoch frage ich mich, ob die Akteure, die alsbald für diese Gesetzesvorlage Unterschriften auf der Straße einsammeln, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Denn schaut man sich diesen Gesetzesentwurf genauer an, so stellt man fest, wie lebensfern dieser Entwurf doch ist. Paragraf 12 besagt, dass nur noch zwölf private Fahrten pro Jahr mit dem Auto gestattet werden sollen, um ausschließlich „schwere und sperrige Güter“ zu transportieren. Das ist für mich in mehrerlei Hinsicht willkürlich und unverhältnismäßig. Es stellt sich mir die Frage, warum gerade zwölf Mal? Warum nicht zehn oder 20-mal? Wie definieren sich schwere und sperrige Güter? Und schaut man sich an, was nach diesem Entwurf ausdrücklich nicht erlaubt sein wird, so stellt sich mir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ich denke da beispielsweise an den Besuch mit den Kindern bei den Großeltern. Muss zwingend eine Leiter mitgenommen werden, um die Fahrt zu legalisieren? Für Berufstätige wird eine Ausnahmegenehmigungen nur erteilt, wenn der Arbeitsweg außerhalb des Tagesfahrplans des ÖPNV erfolgt und sich die Fahrtzeit um mindestens 30min. erhöht. Das Argument der Initiative, es gäbe keine Einschränkungen für Berufstätige, greift deshalb aus meiner Sicht nicht.

Ferner wird mit einem Diskriminierungsargument Tür und Tor für den Kfz-Verkehr in der Nacht geöffnet. Wer glaubt, sich nicht frei in Berlin bewegen zu können, darf das eigene Auto benutzen. Ich finde es befremdlich, dass dieser Entwurf suggeriert, der Berliner ÖPNV sei nachts nicht sicher. Unsere Kriminalitätsstatistiken geben das nicht her. Wir können den Menschen nicht auf Dauer alles verbieten und ihr Leben verkomplizieren. Der Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ ist ein Eingriff in die Grundrechte und steht ebenso nicht im Einklang mit dem Berliner Mobilitätsgesetz.​

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Das "Aktionsbündnis Berliner Allee für alle" rief zur heutigen Fahrraddemo auf. Ich bin diesem Aufruf gefolgt, um gemeinsam mit vielen Engagierten ein Zeichen für einen sicheren Umbau der Berliner Allee zu setzen.

Das bedeutet konkret:

• vom Antonplatz bis zur Bernkasteler Straße durchgehend sichere Radwege herstellen
• barrierefreie Gehwege sowie sichere Querungshilfen und längere Grünphasen für zu Fuß Gehende schaffen (Kreuzungsbereich Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße sowie auf den südlichen Knoten Berliner Allee/Rennbahnstraße/Bernkasteler Straße)
• eine gemeinsame ÖPNV-Spur (Bus und Straßenbahn) errichten
• eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahn zum Zwecke der Lärmemissionen und der Luftreinhaltung durchführen
• Tempo-30-Zone zwischen Antonplatz und Bernkasteler Straße soll vor Lärm schützen und Sicherheit geben

Hier geht es zu meinen Schriftlichen Anfragen zum Umbau der Berliner Allee. Mehr Informationen zum Aktionsbündnis gibt es hier.

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Lange hat die grüne Sicherheitsbeschichtung auf sich warten lassen. Heute wurde sie angebracht, wie ich mich selbst vor Ort überzeugen konnte. Der Radfahrstreifen in der Farbe grün wird nun dauerhaft eingerichtet und hebt den Radweg vom fließenden Autoverkehr deutlicher ab, als dies der temporärer Pop-up-Streifen tat, der kurzfristig mit Ausbruch der Coronapandemie eingeführt wurde.

Ebenso belegen Statistiken, dass ein grüner Radweg das Falschparken von Kraftfahrzeugen auf eben diesen deutlich reduziert. Die Zeiten, in denen Radfahrende um stehende Autos herumzirkeln mussten, ist nunmehr auf der Danziger Straße passé.

Allen Radliebhabern Allzeit gute Fahrt!​

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Der Senat hat am Dienstag die weitere Planung zur Straßenbahn-Neubaustrecke von Weißensee via Heinersdorf bis zum S+U-Bahnhof Pankow beschlossen.

Zurzeit enden die Straßenbahnlinien 12 und 27 am Pasedagplatz im Stadtteil Weißensee. Die stark nachgefragte weiterführende Verbindung nach Pankow wird derzeit durch die Buslinie X54 bedient. Sie verläuft entlang der hoch belasteten Romain-Rolland-Straße und der Granitzstraße und verbindet Weißensee, Heinersdorf und Pankow.

Dass mit der leistungsfähigen Straßenbahn das ÖPNV-Angebot zwischen Weißensee und Pankow enorm verbessert und einmal mehr eine Netzlücke in der äußeren Stadt geschlossen wird, ist begrüßenswert. Es werden attraktive Verbindungen zum Entwicklungsgebiet am Pankower Tor, zur künftigen Straßenbahnlinie M2, zur S-Bahn und zur U-Bahn-Linie 2 geschaffen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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