Bereits die erste Kundgebung dieser Art war ein Erfolg! 500 Radfahrende sind dem Demoaufruf gefolgt und haben gemeinsam am 24. April für eine Verkehrswende auf der Berliner Allee, u.a. für Radwege, sichere Querungsmöglichkeiten und Tempo-30-Zonen demonstriert.

Am Samstag, den 12. Juni soll ab 11 Uhr erneut eine Demonstration unter dem Motto: "Eine Allee für alle - alle für die Allee!" stattfinden. Daran werden mein Kollege im Berliner Abgeordnetenhaus, Dennis Buchner, meine Kollegin in der BVV-Pankow, Annette Claudia Unger und ich ebenfalls teilnehmen.

Machen auch Sie auf der nächsten Demo zwischen Antonplatz und Rennbahnstraße mit. Kinderwagen, Roller, Skates, Skateboards, Rollatoren oder auch Stelzen oder funny Walks... Alles herzlich Willkommen.

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Heute ist der Tag des Fahrrads. In vielen europäischen Ländern wird dieser Tag traditionell am 3. Juni gefeiert und findet seit 1998 jährlich statt. Er wurde eingeführt, um auf die zunehmende Belastung durch den Kfz-Verkehr hinzuweisen und das Fahrrad mehr in den Fokus des täglichen Gebrauchs zu rücken. Mit Ausfahrten und Sternenfahrten wird der Tag ordnungsgemäß auf dem Zweirad gefeiert und soll das Bewusstsein des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels vorantreiben sowie mehr Menschen für den Umstieg auf das Fahrrad motivieren. Und ein Mehr an gesundheitlicher Fitness gibt es gleich obendrauf!

Radfahren in den Berliner Kiezen soll überall möglich sein, Spaß machen und vor allem sicher sein. Ich setze mich für die Interessen der Radfahrenden in Berlin ein und fordere daher:

• Ein gut ausgebautes Netz von Velorouten durch die Stadt (z.B. Fahrradstraße Hufelandstraße oder Bizetstraße)
• Mehr und vor allem sichere und barrierefreie Radverkehrsanlagen in den Kiezen, bis in die Außenbezirke
• Die Stärkung der Jugendverkehrsschulen und Mobilitätsbildung von Kindern/ Jugendlichen
• Eine sichere Gestaltung von Straßenkreuzungen an Berliner Hauptstraße
• Die getrennte Grünphase für zu Fuß Gehende und Radfahrende zum Schutz vor rechtsabbiegenden Kfz
• Mehr Tempo-30-Zonen in Wohngebieten für die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmenden, für sichere Schul- und Kita-Wege
• Mehr Abstellflächen, Fahrradbügel und sichere Fahrradparkhäuser, insbesondere an Bahnhöfen und Umstiegsorten auf den ÖPNV (z.B. S-Bahnhof Greifswalder Straße)

Nutzen Sie den heutigen sonnigen Tag doch einmal für einen Ausflug mit dem Rad an einen nahgelegenen See oder in den nächsten Park!

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Seit 27 Jahren lässt der zweite Eingang zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee auf sich warten. Doch ein schnelles Bauen ist wegen der Eigentumsverhältnisse und Einwänden von Anwohnern weiterhin nicht in Sicht.

Aus Sicht des Senats sei das Bauvorhaben nicht sehr komplex, teilte mir die zuständige Senatsverkehrsverwaltung auf meine Nachfrage hin mit. Es bestehe im Wesentlichen aus einer Fußgängerbrücke, zwei Zugängen und einer Treppenanlage zum Bahnsteig.

Das Hauptproblem sei der Grunderwerb von privatem Boden an der Ahlbecker Straße. Im Kaufvertrag mit den Eigentümern sei die Freihaltung für eine spätere Zuwegung zwar berücksichtigt, doch die Anforderungen der verschiedenen Eigentümer der Grundstücke mache eine einvernehmliche Lösungsfindung schwierig.

Hinzu kämen u.a. die Einwände der Anwohner zu Lärm, Sichtschutz, Erschütterungen, Unfallgefahr, Unrat, etc., weshalb eine Einigung auch hier noch nicht erzielt werden konnte. Zur Lösung der Probleme habe die Deutsche Bahn weitere Gespräche mit den Betroffenen angeboten.

Weitere Informationen finden Sie in einem Artikel der Berliner Woche und in der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage.

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Am kommenden Montag startet endlich die 2021 neu aufgelegte Lastenfahrradförderung. Schön, zu sehen, dass auf Drängen der SPD dieses Programm nun wieder aufgelegt werden konnte, nachdem es letzte Jahr entfallen war. Ich möchte an dieser Stelle jeden und jede Selbstständige, jeden Verein und jedes Unternehmen ermutigen, zu prüfen, ob man nicht auf ein Lastenfahrrad umsteigen kann. Wenn Sie sich eins zulegen, bekommen Sie Zuschüsse vom Land. Zusammen werden wir mit dem Einsatz von Lastenrädern mehr umweltschonenden Transport und zugleich Lebensqualität in die Kiezen bringen.

Weitere Informationen finden Sie hier bzw. hier.

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Seit Sonntag sammelt die Initiative „Berlin autofrei“ Unterschriften für ein autofreies Berlin. Die Ziele, die sie damit anstreben, nämlich durch eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs

• die Zahl der verkehrsbedingte​n Todesfälle und Verletzten zu senken
• Lärm und Abgase zu verringern
• das Sicherheitsgefühl von schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmenden zu verbessern
• die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern und somit
• die Attraktivität Berlins zu fördern

sind unterstützenswert! Ich begrüße es durchaus, mit weniger Kfz-Verkehr die Lebensqualität in unserer Stadt zu steigern. Das unterschreibe ich vorbehaltlos. Ebenso ist es toll, dass Menschen für ihre Ideale einer zukunftsweisenden Stadt streiten.

Und dennoch frage ich mich, ob die Akteure, die alsbald für diese Gesetzesvorlage Unterschriften auf der Straße einsammeln, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Denn schaut man sich diesen Gesetzesentwurf genauer an, so stellt man fest, wie lebensfern dieser Entwurf doch ist. Paragraf 12 besagt, dass nur noch zwölf private Fahrten pro Jahr mit dem Auto gestattet werden sollen, um ausschließlich „schwere und sperrige Güter“ zu transportieren. Das ist für mich in mehrerlei Hinsicht willkürlich und unverhältnismäßig. Es stellt sich mir die Frage, warum gerade zwölf Mal? Warum nicht zehn oder 20-mal? Wie definieren sich schwere und sperrige Güter? Und schaut man sich an, was nach diesem Entwurf ausdrücklich nicht erlaubt sein wird, so stellt sich mir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ich denke da beispielsweise an den Besuch mit den Kindern bei den Großeltern. Muss zwingend eine Leiter mitgenommen werden, um die Fahrt zu legalisieren? Für Berufstätige wird eine Ausnahmegenehmigungen nur erteilt, wenn der Arbeitsweg außerhalb des Tagesfahrplans des ÖPNV erfolgt und sich die Fahrtzeit um mindestens 30min. erhöht. Das Argument der Initiative, es gäbe keine Einschränkungen für Berufstätige, greift deshalb aus meiner Sicht nicht.

Ferner wird mit einem Diskriminierungsargument Tür und Tor für den Kfz-Verkehr in der Nacht geöffnet. Wer glaubt, sich nicht frei in Berlin bewegen zu können, darf das eigene Auto benutzen. Ich finde es befremdlich, dass dieser Entwurf suggeriert, der Berliner ÖPNV sei nachts nicht sicher. Unsere Kriminalitätsstatistiken geben das nicht her. Wir können den Menschen nicht auf Dauer alles verbieten und ihr Leben verkomplizieren. Der Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ ist ein Eingriff in die Grundrechte und steht ebenso nicht im Einklang mit dem Berliner Mobilitätsgesetz.​

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