Der Senat hat gestern die weitere Planung der Straßenbahnverlängerung vom S+U-Bahnhof Warschauer Straße bis zum Hermannplatz in Neukölln beschlossen. Die Neubaustrecke für die Linie M10 bringt deutliche Verbesserungen bei der Erschließung der dicht besiedelten Wohngebiete im Osten Kreuzbergs und im Norden Neuköllns.

Die Vorzugsvariante der Streckenführung, die die Senatsverwaltung nun im Rahmen der Vorplanung näher untersuchen wird, führt in gerader Linie über die Oberbaumbrücke, durch die Falckensteinstraße, durch den Görlitzer Park, über den Landwehrkanal entlang der Glogauer und Pannierstraße bis zur Sonnenallee und biegt dort in Richtung Hermannplatz ab. Die Endhaltestelle ist im Norden des Hermannplatzes an der Urbanstraße geplant. Die Gesamtlänge dieser Strecke beträgt von der bisherigen Endhaltestelle an der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz etwa 2,9 Kilometer.

Dass mit der M10-Verlängerung eine weitere Straßenbahnstrecke, die Ost und West noch stärker verbindet, geplant wird, ist begrüßenswert. Die Linie bringt neue Anbindungen an die U-Bahnen U7 und U8 und schließt so Netzlücken im Herzen der Stadt. Für den Görlitzer Park wird der Senat gemeinsam mit dem Bezirk eine stadtgrünschonende Verkehrsführung entwickeln und die Grünanlage weiter aufwerten.

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Seit Anbeginn machen sich die SPD-Fraktion und auch ich persönlich dafür stark, dass den Berlinerinnen und Berlinern ein erweitertes U-Bahnnetz zur Verfügung gestellt. Gerade die Außenbezirke müssen eine wettbewerbsfähige Anbindung an wichtige Linien ins Zentrum der Stadt erhalten.​

Bei der Wahl im September wird es auch darum gehen, ob wir weiter nur von Tram- und Fahrradtrassen träumen, oder uns den realistischen Zahlen stellen: Berlin ist eine wachsende Stadt. Jedes Jahr wird Berlin um die Größe einer Kleinstadt größer. Wer hier die Mobilität der Zukunft gestalten möchte, die für mich leistungsstark, zuverlässig und sozial gerecht sein muss, wird dies ohne den Ausbau des Schnellbahnnetzes nicht schaffen. Wer heute nicht bereit ist, kräftig zu investieren, findet morgen kein innovatives Verkehrskonzept vor.

Handeln wir!

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In diesem Sommer wird ein gewerbliches Lastenradförderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 600.000,- EUR starten. Das gab die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) gestern auf ihrer Homepage bekannt. Antragsberechtigt werden Betriebe, Selbstständige und Vereine sein. Die Fördersummen betragen 1.000,- EUR für ein einfaches Lastenrad, 2.000,- EUR für E-Lastenrad und 500,- EUR für einen Fahrradanhänger. Die Förderprogramme werden wie schon die Coronahilfen über die Investitionsbank Berlin (IBB) abgewickelt.

Das Förderprogramm richtet sich ausschließlich an Berliner Unternehmen, an selbstständig Tätige und an Vereine, die mindestens ein Lastenrad, E-Lastenrad oder einen Transportanhänger für gewerbliche, freiberufliche oder gemeinnützige Zwecke anschaffen wollen.

Mit diesem zweiten Fördervolumen für 2021 von nun 600.000,- EUR will Berlin einen Beitrag zur Entwicklung eines stadtverträglichen, emissionsfreien und lärmgeminderten Verkehrs leisten. Ich sage: Das ist unterstützenswert!​

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Ich habe gestern in meiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass ich mir den Ausbau der Seilbahn als Ergänzung zum ÖPNV durchaus vorstellen kann. Zum einen haben wir bereits gute Erfahrungen mit einer Seilbahn, nämlich mit jener, die für die IGA in Marzahn-Hellersdorf errichtet wurde, zum anderen ist für mich wichtig, dass ein Ausbau der Seilbahn an die Integration in den Berliner ÖPNV geknüpft ist.

Doch was politisch gewollt ist, muss auch umsetzbar sein. Politik hat auch zu berücksichtigen, inwieweit sich technische Herausforderungen meistern lassen. Eine Seilbahn mag einfacher zu errichten sein als eine S-, U- oder Straßenbahnlinie, jedoch gilt es, hier einiges zu beachten. Denn Seilbahnen sind keine Alleskönner. Sie haben einen begrenzter Aktionsradius. Ihr sinnvoller Einsatzbereich beginnt bei ca. einem und endet bei ca. 7 km.

Darüber hinaus darf die Seilbahn nicht nur ein Wahrzeichen vor der Haustür sein, das man sich nicht leisten kann. London, Barcelona oder auch Köln haben keine Seilbahnen für die täglichen Pendlerströme. Sie werden überwiegend von Touristen genutzt und eröffnet wurden sie meistens für eventträchtige Veranstaltungen.

Sind all diese Bedingungen erfüllt, steht dem Seilbahnbetrieb in Berlin aus meiner Sicht nichts im Weg.​

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Das Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist das Grundgesetz für öffentliche Mobilität! Ohne jenes fährt in Berlin keine S-, U- und Straßenbahn, kein Bus und kein Taxi - von neuen Mobilitätsarten ganz zu schweigen. Deshalb ist es umso wichtiger, glasklare und faire Regeln mit diesem Gesetz herzustellen.

Die Koalitionsfraktionen brachten heute einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der den Senat auffordert, auf Bundesebene auf Änderungen im Gesetzesentwurf hinzuwirken.

Ich bin der Auffassung: Wenn wir jetzt Sozialstandards und Gleichheitsgrundsätze nicht vehement verteidigen, sondern schleifen lassen, werden wir etwas verlieren, dessen Wert wir dann vermissen werden. Geschäftsmodelle, die auf der Ausbeutung von Mitarbeitenden basieren, wird es mit uns nicht geben! Das Rückgrat des ÖPNV bilden S-, U- und Straßenbahn sowie Bus und Taxi. Neue Mobilitätsformen können diese nur ergänzen.

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