In diesem Sommer wird ein gewerbliches Lastenradförderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 600.000,- EUR starten. Das gab die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) gestern auf ihrer Homepage bekannt. Antragsberechtigt werden Betriebe, Selbstständige und Vereine sein. Die Fördersummen betragen 1.000,- EUR für ein einfaches Lastenrad, 2.000,- EUR für E-Lastenrad und 500,- EUR für einen Fahrradanhänger. Die Förderprogramme werden wie schon die Coronahilfen über die Investitionsbank Berlin (IBB) abgewickelt.

Das Förderprogramm richtet sich ausschließlich an Berliner Unternehmen, an selbstständig Tätige und an Vereine, die mindestens ein Lastenrad, E-Lastenrad oder einen Transportanhänger für gewerbliche, freiberufliche oder gemeinnützige Zwecke anschaffen wollen.

Mit diesem zweiten Fördervolumen für 2021 von nun 600.000,- EUR will Berlin einen Beitrag zur Entwicklung eines stadtverträglichen, emissionsfreien und lärmgeminderten Verkehrs leisten. Ich sage: Das ist unterstützenswert!​

Alle weiteren Informationen finden Sie hier.

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Ich habe gestern in meiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus deutlich gemacht, dass ich mir den Ausbau der Seilbahn als Ergänzung zum ÖPNV durchaus vorstellen kann. Zum einen haben wir bereits gute Erfahrungen mit einer Seilbahn, nämlich mit jener, die für die IGA in Marzahn-Hellersdorf errichtet wurde, zum anderen ist für mich wichtig, dass ein Ausbau der Seilbahn an die Integration in den Berliner ÖPNV geknüpft ist.

Doch was politisch gewollt ist, muss auch umsetzbar sein. Politik hat auch zu berücksichtigen, inwieweit sich technische Herausforderungen meistern lassen. Eine Seilbahn mag einfacher zu errichten sein als eine S-, U- oder Straßenbahnlinie, jedoch gilt es, hier einiges zu beachten. Denn Seilbahnen sind keine Alleskönner. Sie haben einen begrenzter Aktionsradius. Ihr sinnvoller Einsatzbereich beginnt bei ca. einem und endet bei ca. 7 km.

Darüber hinaus darf die Seilbahn nicht nur ein Wahrzeichen vor der Haustür sein, das man sich nicht leisten kann. London, Barcelona oder auch Köln haben keine Seilbahnen für die täglichen Pendlerströme. Sie werden überwiegend von Touristen genutzt und eröffnet wurden sie meistens für eventträchtige Veranstaltungen.

Sind all diese Bedingungen erfüllt, steht dem Seilbahnbetrieb in Berlin aus meiner Sicht nichts im Weg.​

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Das Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist das Grundgesetz für öffentliche Mobilität! Ohne jenes fährt in Berlin keine S-, U- und Straßenbahn, kein Bus und kein Taxi - von neuen Mobilitätsarten ganz zu schweigen. Deshalb ist es umso wichtiger, glasklare und faire Regeln mit diesem Gesetz herzustellen.

Die Koalitionsfraktionen brachten heute einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, der den Senat auffordert, auf Bundesebene auf Änderungen im Gesetzesentwurf hinzuwirken.

Ich bin der Auffassung: Wenn wir jetzt Sozialstandards und Gleichheitsgrundsätze nicht vehement verteidigen, sondern schleifen lassen, werden wir etwas verlieren, dessen Wert wir dann vermissen werden. Geschäftsmodelle, die auf der Ausbeutung von Mitarbeitenden basieren, wird es mit uns nicht geben! Das Rückgrat des ÖPNV bilden S-, U- und Straßenbahn sowie Bus und Taxi. Neue Mobilitätsformen können diese nur ergänzen.

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Mit dem neuen Förderprogramm Abbiegeassistent Berlin setzt der Senat zur Offensive gegen Abbiegeunfälle durch Lastkraftwagen (Lkw) in Berlin an.

Mit bis zu 1.500,- Euro werden die System- und Einbaukosten von Abbiegeassistenzsystemen für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse gefördert. Insgesamt können bis zu 20 Maßnahmen bzw. Abbiegeassistenzsysteme je Unternehmen gefördert werden.

Insgesamt liegen zwei Millionen Euro im Fördertopf des Landes. Eine ordentliche Summe, um Berlin ein Stück weit sicherer zu machen.

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Mit dem Abschnitt "Fußverkehr" verabschieden wir heute im Berliner Abgeordnetenhaus das weltweit erste Gesetz für Fußgängerinnen und Fußgänger. Lange hat es gedauert, für manche zu lange: Aber nun ist es endlich soweit. Nach 147 eingebrachten Änderungswünschen, allein 55 davon kamen aus der Koalition, haben wir nun ein fertiges Gesetz vor uns liegen, das

• das Queren von Straßen künftig leichter und sicherer machen soll
• Grünphasen künftig so schalten lässt, dass niemand auf der Mittelinsel warten muss
• die Gehgeschwindigkeit von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt
• für eine bessere Beleuchtung von Fuß- und Radwegen auch außerhalb des S-Bahn-Ringes mehr Sicherheit bieten soll
• Räume schafft, in denen der Autoverkehr keine oder nur eine nachgeordnete Rolle spielt, sprich: Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Straßen oder Spielstraßen
• Schulwegsicherheit auf ein neues Level hebt. Dazu gehören: Schnellere Genehmigungsverfahren von Zebrastreifen, bauliche und verkehrliche Maßnahmen im Schulumfeld, bezirkliche Schulwegpläne und Mobilitätsgremien an Schulen (mit Beteiligung der Eltern)
• die Jugendverkehrsschulen gestärkt werden sollen und vieles mehr

Ich freue mich, an diesem Gesetz mitgewirkt zu haben. Es stellt die schwächsten Verkehrsteilnehmenden im Straßenverkehr in den Mittelpunkt. Kindern auf dem Weg zur Schule oder in die Kita sowie Seniorinnen und Senioren trägt der neue Abschnitt "Fußverkehr" im Mobilitätsgesetz nun endlich Rechnung. Ein guter Tag für Berlin.

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