Der Botanische Volkspark Bankenfelde ist und war ein wichtiger Ort der Umweltbildung und Naherholung. Er wird über die Bezirksgrenzen hinaus von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt und vielfach als außerschulischer Lernort genutzt. Viele Jahre war die Grün Berlin GmbH für die Pflege, Wartung und Instandhaltung zuständig. Seit Beginn des Jahres hat sich das geändert, denn die Anlage ging wieder zurück an den Bezirk. Einer der Gründe dafür war die andauernde Unzufriedenheit mit der Leistung der Grün Berlin GmbH in Berlins ältestem Schulgarten.

Wie sich nun zeigt, war und ist diese Unzufriedenheit nicht unbegründet. Nach der Übergabe an den Bezirk wurde jedoch deutlich, wie groß die Versäumnisse sind und welche schwerwiegenden Folgen sie für die Anlage haben: Die Grün Berlin hat die Anlage durch mangelnde Wartung mit etlichen Mängeln und Schäden hinterlassen. Die Folgeschäden sind ärgerlich und vor allem kostspielig!

         
In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt daher auf, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH für durch mangelnde Wartung und/ oder Reparaturen entstandene Mängel bzw. Schäden in der Botanischen Anlage Blankenfelde zu prüfen und entsprechende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. 

Die SPD-Fraktion kritisierte schon sehr früh, die Entwicklungen rund um die Fortführung und Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks durch Grün Berlin GmbH. Sie setzte sich Anfang des Jahres bereits in einem Antrag erfolgreich dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird. Die SPD-Fraktion ist fassungslos, dass Grün Berlin GmbH ihrer Pflicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht nachgekommen ist und die Anlage in diesem desolaten Zustand an den Bezirk übergeben hat und die gravierenden Mängel verschwieg.  Die Kosten für die Beseitigung der Mängel und die Folgeschäden, die sich daraus ergeben, soll nun der Bezirk alleine tragen? So geht es nicht!

Die Liste entstandener Schäden und Folgeschäden ist lang: Beschädigter Pumpenschacht, massiv beschädigte Anlagen und der Bausubstanz in den Hochgewächshäusern, eine defekte Beregnungs- und Verschattungsanlage, ein undichtes Glasdach und verschwundener Pflanzenbestand. Laut Antrag soll ein besonderes Augenmerk auf die Beschädigung der Grundwasserpumpe zur Bewässerung zu der Anlage sowie daraus entstandene Folgeschäden und Schäden durch die bauliche Vernachlässigung der Hochgewächshäuser gelegt werden. Ebenfalls zu prüfen und gerichtlich geltend zu machen seien etwaige Ansprüche hinsichtlich der Plünderung des Pflanzenbestandes in den Gewächshäusern.

Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse zeigt sich die SPD-Fraktion froh darüber, sich unermüdlich für de Beendigung der Kooperation eingesetzt zu haben. Auch den nächsten Kampf hofft die SPD-Faktion nun im Sinne aller Pankowerinnen und Pankowerinnen sowie des Bezirks zu gewinnen: Grün Berlin GmbH muss als Verursacherin der Schäden zur Verantwortung gezogen werden.

Dazu sagt Katja Ahrens, die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Beirat des Botanischen Volksparks Blankenfelde: „Es ist skandalös zu sehen, in welchem Zustand die Grün Berlin GmbH die Anlage übergeben hat. Bei jeder Beiratssitzung kommen zudem weitere Mängel und schlechte Nachrichten dazu. Wir haben den Pankowerinnen und Pankowern einen Neustart in Blankenfelde versprochen und dazu stehen wir auch. Zu einem Neuanfang gehört aber auch, mit Altlasten aufzuräumen. Das machen wir – auch damit der Bezirk auf den Kosten für die Beseitigung der Schäden nicht sitzen bleibt.“

Der Antrag wurde überwiesen in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.

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13.000 Hunde leben in Pankow. Für viele Hundehalter:innen sind die wenigen Auslaufgebiete gerade in Zeiten der Pandemie unverzichtbar geworden. Hinzu kommt: Viele Pankower:innen haben sich in der Zeit des Lockdowns Hunde zulegt. Die Tiere werden zu Familienmitgliedern und langjährigen Begleitern. Sie regen zur Bewegung an der frischen Luft an und tragen gleichzeitig dazu bei Einsamkeit zu verringern. Der Bedarf an tiergerechte Auslauf- und Bewegungsmöglichkeiten wächst also weiter, aber unser Bezirk hält nicht Schritt. In Pankow gibt es nach wie vor zu wenig für die Tiere geeignete Auslaufflächen. Das soll sich ändern.

In einem Antrag ersucht die SPD-Fraktion das Bezirksamt daher nun, in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur, geeignete Flächen für zusätzliche Hundeauslaufflächen im Bezirk Pankow zu identifizieren und ein Hundeauslaufkonzept zur Schaffung solcher Flächen zu entwickeln.

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung vor der Sommerpause thematisiert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag auch die häufigen Nutzungskonflikte, die den Erhalt oder die Erweiterung von bestehenden Hundeauslaufgebieten erschweren. Als Beispiel seien die Gebiete im Blankensteinpark, in Weißensee, in Blankenfelde/Arkenberge oder jüngst in der Bucher Straße erwähnt.

Als SPD-Fraktion stehen wir an der Seite der Hundehalter:innen. Die bestehenden Gebiete müssen erhalten und gesichert werden. Pankow braucht aber auch neue Gebiete zum Gassi gehen, um den wachsenden Bedarfen gerecht zu werden. Das im Antrag erforderte Konzept ist der zwingend notwendige Schritt in die richtige Richtung.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens: „Wir müssen uns ehrlich machen, es gibt Nutzungskonflikte zwischen Hundeauslauf, Grünanlagen und weiteren Nutzungsarten. Auf der anderen Seite ist angemessener Auslauf für Hunde ein wichtiges Element des Tierschutzes. Tierschutz ist Staatsziel und hat in Deutschland Verfassungsrang. Wir haben hier also einen klaren Auftrag, um funktionierende Lösungen zu finden. Wir als SPD nehmen das ernst und stehen bereit, um am Konzept mitzuarbeiten."

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

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Der Ortsteil Weißensee zieht immer mehr Berliner:innen an. Immer mehr Gegenden rund um den Weißen See zeigen sich zunehmend als von Verdrängung betroffen. Bereits 2017 wurden in der Bezirksverordnetenversammlung durch Initiative der SPD-Fraktion mit dem Komponistenviertel und der Langhansstraße zwei in Weißensee gefährdete Wohngebiete identifiziert und der Milieuschutz in diesen beschlossen. Doch die Verdrängung setzt sich in anderen Gebieten fort, der Bedarf an neuen Milieuschutzgebieten nimmt zu.

Um auch die rund um den Weißen See lebenden Menschen vor Verdrängung zu schützen, brachte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion auf der heutigen BVV-Sitzung einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, bis zum Herbst 2022 Voruntersuchungen zu beauftragen und mit diesen bis vor der Sommerpause 2023 zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten möglich und sinnvoll ist. Im Antrag genannt werden explizit der Bereich zwischen Pistoriusstraße, Berliner Allee, Indira-Gandhi-Straße, Hansastraße, alte Industriebahntrasse, Rennbahnstraße und Am Steinberg.

Durch die beauftragten Voruntersuchungen und Prüfung soll sichergestellt werden, dass der Bezirk vorausschauend Gebiete mit hohem Aufwertungspotenzial ermittelt und Verdrängungsprozessen frühzeitig einen verträglichen Rahmen geben kann, wie es in der Begründung heißt.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung ist, so der Antrag weiter, im Ergebnis der Prüfung ein Ablaufplan mit dem zeitlichen Fahrplan und erforderlichen vertiefenden Untersuchungen für die Festsetzung als soziales Erhaltungsgebiet vorzulegen. Nur wenn Bezirksamt, Verordnete und der Ausschuss hier regelmäßig Hand in Hand agieren, kann der Verdrängungsschutz gewährleisten werden. Im Kampf gegen Verdrängung und für soziale Erhaltungsgebiete steht die SPD-Fraktion eng an der Seite der Weißenseer:innen.

Dazu unser stadtpolitischer Sprecher Mike Szidat: „Die Verdrängungsproblematik ufert weiter aus und erfasst immer größere Teile unserer Stadt. Das soziale Erhaltungsrecht hat sich als ein geeignetes Instrument gegen Luxusmodernisierungen und Kostensteigerungen bewährt. Wir sind uns sicher, dass die Untersuchung die Notwendigkeit des Milieuschutzes zum Schutze der Anwohnerschaft belegen wird und zwischen Langhanskiez und Komponistenviertel eine weitere Lücke geschlossen werden muss.“

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Der Herthaplatz in Niederschönhausen erfreut sich bei den Einwohner:innen in Niederschönhausen großer Beliebtheit. Nicht nur in den Sommermonaten wird der Kiezplatz von vielen Familien, Jugendlichen und älteren Mitbewohner:innen intensiv genutzt. Über die letzten Jahre hat diese starke Nutzung dazu geführt, dass der Platz nach und nach an Aufenthaltsqualität verloren hat. Statt neue Angebote auf dem beliebten Platz zu schaffen, wurden Angebote abgebaut, so etwa die installierte Rundbank oder Spielgeräte auf dem Spielplatz.

Um die Lebensqualität des Kiezplatzes wiederherzustellen hat die SPD-Fraktion Pankow auf der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag zur Sanierung und Umgestaltung des Herthaplatzes eingebracht. Im Antrag wird das Bezirksamt ersucht im Zuge der Sanierung und Umgestaltung wieder für mehr Aufenthaltsqualität zu sorgen und dabei die Nutzungsgewohnheiten und die Bedarfe der Anwohner:innen zu berücksichtigen. In einem Werkstattverfahren sollen die Anwohner:innen direkt an der Umgestaltung  beteiligt werden.

Die Erneuerung des Spielplatzes, der Ausbau und die Ergänzung der Möglichkeiten zur sportlichen Freizeitnutzung, die Umgestaltung der Bepflanzung, das Herstellen einer barrierefreien Durchwegung und ausreichend Sitzmöglichkeiten sowie die Schaffung von Möglichkeiten für eine nachbarschaftliche Mitgestaltung z.B. durch ein Nachbarschaftsbeet sind konkret im Antrag vorgestellte Maßnahmen und Forderungen der SPD-Fraktion, die zu mehr Lebensqualität bei den verschiedenen Anwohnendengruppen beitragen könnten.

Finanziert werden soll die Maßnahme aus dem Landesprogramm „Umgestaltung von Stadtplätzen". Mit diesen Haushaltsmitteln können auch noch zwei weitere Pankower Plätze angefasst werden: der Hugenottenplatz und der Anger in Niederschönhausen. Das Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dranzubleiben. Schon 2018 hat die SPD-Fraktion unermüdlich für die Umgestaltung des Hugenottenplatzes gekämpft. Umso größer ist nun die gemeinsame Freude der Fraktionär:innen und der Bürger:innen vor Ort, dass für den Hugenottenplatz bald auch Gelder fließen und die Gestaltungsmaßnahmen endlich beginnen können. Die SPD-Fraktion Pankow blickt ebenso zuversichtlich auf die Umgestaltung und Sanierung des beliebten Herthaplatzes und auch auf die Arbeiten in der Waldstraße.

Dazu die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Ahrens: „Manchmal gibt es Geschenke und diesmal hat Pankow allen Grund zur Freude. Der Herthaplatz ist ein wichtiger Nachbarschaftsplatz. Es war schlimm zu sehen, wie der Platz über die letzten Jahre an Aufenthaltsqualität verloren hat. Dagegen kann jetzt was getan werden. Das ist wirklich toll!"

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Kalte Wintermonate machen Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, zu schaffen. Doch auch in den Sommermonaten stehen Menschen, die der Obdachlosigkeit ausgesetzt sind, vor Herausforderungen. Hitze und permanenten Sonneneinstrahlung sind, wenn man nicht ausreichend ausgerüstet ist, vor allem eins: gefährlich. Wegen steigender Temperaturen im Sommer sind immer mehr auf eine Hitzehilfe angewiesen. Daher forderte die SPD-Fraktion das Bezirksamt mit einem Antrag auf, Hilfsmittel zur Hitzebewältigung an Bedürftige zu verteilen. Sonnencremes, Wasser, Hygieneprodukte und Kopfbedeckungen sind solche im Antrag erwähnten Hilfsmittel, welche es den Menschen erlauben, der Hitze für einige Stunden zu umgehen bzw. diese zu lindern.

Um von Obdachlosigkeit betroffene Menschen noch einen Schritt weiter zu unterstützen, suchte die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit freien Trägern das Konzept „Cooling Center“ etabliert werden könne. Andere Kommunen gehen diesen Weg bereits, Menschen durch kühle, klimatisierte Räume Fluchtmöglichkeiten vor der Hitze zu ermöglichen.

Der notwendige Schritt muss jedoch sein, die Problematik anzugehen und Konzepte gegen Hitze langfristig zu erarbeiten. Wie in der Begründung des Antrages angeregt, könne die Finanzierung durch das Bundesprogramm Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen geprüft werden. Der nächste Hitzesommer wird auch im nächsten Jahr kommen und Pankow braucht Antworten und Angebote in jedem Jahr.

Dazu Ulrike Rosensky, Sprecherin für Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung in der SPD-Fraktion: „Ich freue mich sehr, dass unser Antrag "Hitzehilfe, obdachlose Menschen in den heißen Sommermonaten unterstützen" heute von der BVV Pankow beschlossen wurde und hoffe so auf eine pragmatische und schnelle Lösung für betroffene Menschen in den nächsten Wochen."

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