Pressemitteilung
In Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen im Bezirk aber viele Wohnungen und teilweise sogar ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um diese Praxis der finanziellen Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder für die Menschen verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im Jahr 2018 verschärft. Damit die Bezirke gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können, muss diese auch einfach gemeldet werden können.
Die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow fordert daher das Bezirksamt auf, den Pankower*innen das Melden von zweckentfremdeten Wohnraum, wie zum Beispiel durch dauerhaften Leerstand, einfach und niedrigschwellig zu ermöglichen. Dazu sollen zum einen die gesetzlichen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand leicht verständlich aufbereitet und auf der Homepage des Bezirksamtes dargestellt und erklärt werden. Zum anderen sollen bereits bestehende interaktive Tools auf der Homepage der Senatsverwaltung, Bau und Wohnen auf den Seiten des Bezirksamtes eingebettet und dort nutzbar gemacht werden.
Dazu Stephanie Wölk, Bezirksverordnete und Mitglied des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement: „Wir müssen den Wohnungsleerstand in Pankow entschieden bekämpfen. Dabei können und sollen alle mitmachen. So vermiesen wir Spekulant*innen das Geschäft mit leerstehendem Wohnraum.“
Der Antrag wurde heute von der BVV Pankow beschlossen.
Zur zehnten BVV reichen wir fünf Anträge ein:
09. Sitzung der BVV Pankow am 28.09.2022
15 Trinkbrunnen gibt es im Bezirk Pankow. Zu wenig, findet die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und forderte auf der letzten BVV-Sitzung das Bezirksamt auf, bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) die Installation von weiteren Trinkbrunnen in den Pankower Grünanlagen anzumelden.
Die Sommer werden immer wärmer und nicht nur die Grünanlagen leiden darunter. Auch für die Menschen wird ein ausreichendes und flächendeckend frei verfügbares Trinkwasserangebot immer wichtiger. Mit der bezirksweiten Aufstellung der Trinkbrunnen schafft der Bezirk ein einfaches Angebot der Trinkwasserversorgung und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung. Bei der Standortauswal haben wir uns daher auf die stark frequentierten Pankower Grünanlagen konzentriert, die bislang noch nicht über einen Trinkbrunnen verfügen, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Mike Szidat. So werden im Prenzlauer Berg beispielsweise der Arnimplatz und der Helmholtzplatz, in Weissensee der Park am Weißensee und im Ortsteil Pankow der Brennerberg und der Schlosspark in Pankow als Standorte benannt. Mit der Anmeldung neuer Trinkbrunnen hat der Bezirk die Möglichkeit, sein Trinkbrunnennetz weiter auszubauen und die derzeit noch vorhandenen weißen Flecken auf der Trinkwasserkarte zu tilgen.
Und es kostet den Bezirk noch nicht einmal etwas, freut sich Szidat. Die Kosten für Aufstellung und Wartung der Trinkbrunnen, die übrigens auch vor Vandalismus sicher sind, werden komplett aus dem Landeshaushalt finanziert.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung überwiesen, dessen Vorsitzender Szidat ist.
Im Frühjahr 2021 empfahl die SPD-Fraktion dem Bezirksamt alle Bänke im öffentlichen Straßenland, auf Grünflächen und in Parks zum Frühjahr 2021 zu reparieren und neue Bänke da aufzustellen. Der Grund: Der pandemiebedingten stärkeren Nutzung des öffentlichen Raums und der Unterversorgung sollte entgegengewirkt werden.
Auf der heutigen Bezirksverordnetenversammlung im Rahmen der Vorlagen zur Kenntnisnahme dann der sichtbare Erfolg: Die reparierten und neuen Bänke kommen!
Das Angebot an Sitzmöglichkeiten gehört zur Grundversorgung des öffentlichen Raumes durch den Staat, hieß es in dem damaligen Antrag. Doch feststellbar war, dass viele Sitzbänke im Bezirk nicht nutzbar seien und der Bezirk der verstärkten Nutzung des öffentlichen Raums, der bis heute andauert, nicht gerecht werden konnte. Umso erfreulicher zeigt sich die Fraktion nun über die Antwort des Bezirksamtes. Zwar sei es aufgrund der pandemiebedingten Lage und personellen Engpässe, langer Lieferzeiten für Baumaterialien und Holz zu Verzögerungen gekommen, das Bezirksamt werde aber durch das eigene Reperaturrevier verstärkt Reparaturen durchführen und zudem neue Bänke in Parks und Grünanlagen aufstellen. Damit können nun deutlich mehr Pankower:innen die restlichen Sommertage und kommenden Herbsttage im schönen Bezirk Pankow verweilen und das über die Pandemie hinaus.
Der Botanische Volkspark Bankenfelde ist und war ein wichtiger Ort der Umweltbildung und Naherholung. Er wird über die Bezirksgrenzen hinaus von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt und vielfach als außerschulischer Lernort genutzt. Viele Jahre war die Grün Berlin GmbH für die Pflege, Wartung und Instandhaltung zuständig. Seit Beginn des Jahres hat sich das geändert, denn die Anlage ging wieder zurück an den Bezirk. Einer der Gründe dafür war die andauernde Unzufriedenheit mit der Leistung der Grün Berlin GmbH in Berlins ältestem Schulgarten.
Wie sich nun zeigt, war und ist diese Unzufriedenheit nicht unbegründet. Nach der Übergabe an den Bezirk wurde jedoch deutlich, wie groß die Versäumnisse sind und welche schwerwiegenden Folgen sie für die Anlage haben: Die Grün Berlin hat die Anlage durch mangelnde Wartung mit etlichen Mängeln und Schäden hinterlassen. Die Folgeschäden sind ärgerlich und vor allem kostspielig!
In einem gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin das Bezirksamt daher auf, mögliche Schadensersatzansprüche gegenüber der Grün Berlin GmbH für durch mangelnde Wartung und/ oder Reparaturen entstandene Mängel bzw. Schäden in der Botanischen Anlage Blankenfelde zu prüfen und entsprechende Ansprüche gerichtlich geltend zu machen.
Die SPD-Fraktion kritisierte schon sehr früh, die Entwicklungen rund um die Fortführung und Bewirtschaftung des Botanischen Volksparks durch Grün Berlin GmbH. Sie setzte sich Anfang des Jahres bereits in einem Antrag erfolgreich dafür ein, dass der Botanische Volkspark als öffentliche Grünanlage wieder durch den Bezirk bewirtschaftet wird. Die SPD-Fraktion ist fassungslos, dass Grün Berlin GmbH ihrer Pflicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses nicht nachgekommen ist und die Anlage in diesem desolaten Zustand an den Bezirk übergeben hat und die gravierenden Mängel verschwieg. Die Kosten für die Beseitigung der Mängel und die Folgeschäden, die sich daraus ergeben, soll nun der Bezirk alleine tragen? So geht es nicht!
Die Liste entstandener Schäden und Folgeschäden ist lang: Beschädigter Pumpenschacht, massiv beschädigte Anlagen und der Bausubstanz in den Hochgewächshäusern, eine defekte Beregnungs- und Verschattungsanlage, ein undichtes Glasdach und verschwundener Pflanzenbestand. Laut Antrag soll ein besonderes Augenmerk auf die Beschädigung der Grundwasserpumpe zur Bewässerung zu der Anlage sowie daraus entstandene Folgeschäden und Schäden durch die bauliche Vernachlässigung der Hochgewächshäuser gelegt werden. Ebenfalls zu prüfen und gerichtlich geltend zu machen seien etwaige Ansprüche hinsichtlich der Plünderung des Pflanzenbestandes in den Gewächshäusern.
Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse zeigt sich die SPD-Fraktion froh darüber, sich unermüdlich für de Beendigung der Kooperation eingesetzt zu haben. Auch den nächsten Kampf hofft die SPD-Faktion nun im Sinne aller Pankowerinnen und Pankowerinnen sowie des Bezirks zu gewinnen: Grün Berlin GmbH muss als Verursacherin der Schäden zur Verantwortung gezogen werden.
Dazu sagt Katja Ahrens, die stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Beirat des Botanischen Volksparks Blankenfelde: „Es ist skandalös zu sehen, in welchem Zustand die Grün Berlin GmbH die Anlage übergeben hat. Bei jeder Beiratssitzung kommen zudem weitere Mängel und schlechte Nachrichten dazu. Wir haben den Pankowerinnen und Pankowern einen Neustart in Blankenfelde versprochen und dazu stehen wir auch. Zu einem Neuanfang gehört aber auch, mit Altlasten aufzuräumen. Das machen wir – auch damit der Bezirk auf den Kosten für die Beseitigung der Schäden nicht sitzen bleibt.“
Der Antrag wurde überwiesen in den Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur.
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