Der Vorstand der AG Migration und Vielfalt in der SPD Pankow gratuliert allen Musliminnen und Muslimen und denen, die mit ihnen feiern, zum Opferfest.

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Die Frage nach dem Einfluss auf die Politik stellt sich, seitdem es Politik gibt. Wer wann und wie Einfluss auf ein neues Gesetz nimmt, wird sich zukünftig in Berlin transparenter darstellen. Konkret bedeutet das, dass im Abgeordnetenhaus ein Lobbyregister eingerichtet wird, das öffentlich zugänglich ist und bei den Gesetzgebungsverfahren transparent macht, wer an der Erarbeitung beteiligt war bzw. versucht hat, darauf Einfluss zu nehmen, der sogenannte legislativer Fußabdruck! Dass nun nach dem Bund auch Berlin jetzt ein Lobbyregister erhält, begrüße ich. Das Abgeordnetenhaus  erfüllt damit Forderungen von EU, Europarat und NGOs, den Lobbyismus im Verborgenen wirksam zu bekämpfen. Lobbyismus gehört zur Demokratie, aber offen und ehrlich.

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Heute erinnerten wir im Abgeordnetenhaus im Vorfeld der Plenarsitzung mit einer Gedenkstunde an den 68. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR. Nach der Begrüßung durch den Parlamentspräsidenten Ralf Wieland hielt der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Tom Sello eine Gedenkrede.

Bewegend, diesem Moment beiwohnen zu dürfen. Es zeigt sich bei diesen Veranstaltungen besonders, warum wir für eine freiheitliche, demokratische Grundordnung dringend eintreten sollten.

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Am Wochenende haben Genossinnen und Genossen der Abteilung in Niederschönhausen das erste Heft unseres neuen Kiezmagazins „Die KIEZGESTALTERin“ verteilt. Damit geht unser neues Medium nun endlich an den Start. Wir berichten über unsere politische Arbeit und lassen gleichzeitig diejenigen zu Wort kommen, die mit ihrem Engagement und Einsatz das Leben in Niederschönhausen und Blankenfelde maßgeblich mitgestalten.

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In stillem Gedenken haben wir zusammen mit Vertretern von Staaten der ehemaligen Sowjetunion, mit Vertretern des Bezirksamtes Pankow, vielen Sozialdemokraten und Bürgern einen Ehrenkranz am Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide abgelegt.

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