Der Vorstoß der CDU beim Mobilitätsgesetzt wird derzeit heiß diskutiert. Mit radioeins sprach ich über die Haltung meiner Fraktion und fand hierzu deutliche Worte: „Was jetzt von der Seite der CDU vorgeschlagen wird, geht weit über das hinaus, was wir da vereinbart haben. Schlechte Ampelschaltungen mit viel zu kurzen Grün- und zu langen Rotphasen gehören nicht dazu. Auch schmalere Gehwege für zu Fuß Gehende und zusammengelegte Geh- und Radwege sind nicht Bestandteil der Vereinbarung. Von daher wird dieser Entwurf, so wie er jetzt vorliegt, auch nicht in das Parlament eingebracht!“ Das Interview zum Nachhören gibt es auf der Seite von >>radioeins<<.

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Die CDU hat Änderungswünsche zum Mobilitätsgesetz vorgelegt und damit eine breite Debatte entfacht. Auch die SPD-Fraktion sieht die vorgeschlagenen Änderungen kritisch. Beispielsweise beim Rad- und Fußverkehr. Hier haben wir die Überprüfung der Mindestbreiten von Radwegen im Koalitionsvertrag vereinbart und uns dafür ausgesprochen, dass die örtlichen Gegebenheiten berücksichtig werden sollen. Wir haben auch festgehalten, dass dies die Ausnahme, nicht aber die Regel sein soll. Im nun vorgelegten Entwurf liest sich das völlig anders. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, dass wir Verkehrspolitik für alle Berlinerinnen und Berliner und ausdrücklich keine Klientelpolitik machen werden. Wir halten daran fest, dass wir die unterschiedlichen Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen werden. Und darum wird der Entwurf, so wie jetzt vorliegt, auf gar keinen Fall ins Parlament eingebracht werden.

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Zwei Jahre nach Beginn der Bauarbeiten wurde an diesem Wochenende der neue Abschnitt der M10 freigegeben. Damit verkehrt die Linie künftig von der Warschauer Straße bis zur Turmstraße. Im neuen Abschnitt wurden insgesamt fünf neue barrierefreie Haltestellen gebaut: Lesser-Ury-Weg, Alt-Moabit/Rathenower Straße, Kriminalgericht Moabit und Lübecker Straße. Auch von der Warschauer Straße aus soll die Strecke erweitert werden. Ab 2025 ist von dort über die Falckensteinstraße, Görlitzer Park, Reichenberger Straße, Framstraße, Pannierstraße die Verlängerung zum Hermannplatz geplant. Der Abschluss in Neukölln ist für 2030 geplant. Über den Fortschritt auf der Strecke freue mich sehr. Dennoch: Von der Planung bis zur Fertigstellung hat es zehn Jahre gedauert. Das geht schneller und das sollten wir künftig auch zeigen.

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Die Einschränkungen am Alex – einem der zentralen Knotenpunkte der Stadt haben die Fahrgäste in den letzten Monaten deutlich gespürt. Darum bin ich sehr froh, dass die Arbeiten konzentriert und konsequent durchgezogen wurden und die U2 ab heute wieder im regulären Betrieb unterwegs ist. Die aufwändigen Sanierungsarbeiten waren nötig geworden, nachdem die Tunnelröhren der U2 aufgrund von Arbeiten in einer angrenzenden Baugrube am Alexanderplatz abgesackt waren. Pendelverkehr und Umstiege auf dieser Strecke, die in dieser Zeit nötig geworden waren, gehören damit der Vergangenheit an.

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Zurück im Abgeordnetenhaus habe ich gestern meine „erste“ Plenarrede gehalten. Darin ging es um einen Änderungsantrag der Opposition zum Berliner Mobilitätsgesetz.

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