Die Fraktion hat neun Anträge für die am 30.09.2020 stattfindende 35. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

Unsere Anträge:

• Fachtag zum Thema Rassismus -Antrag-
• Einführung einer Ausweishülle zur Verdeckung des Schwerbehindertenausweises -Antrag-
• Arbeit des Bürgeramtes verbessern - Bürgerfreundliche Öffnungszeiten -Antrag-
• Verfahren zum Bebauungsplan 3-18 "Wilhelmsruher Tor" -Antrag-
• Einrichtung einer Arbeitsgruppe für Baugenehmigungen und Bauvorbescheide -Antrag-
• Keine Stellplätze für Wohnmobile im Stadtquarter "Alter Schlachthof" -Antrag-
• Dauerhafte Bewässerung des Lenné-Meyer-Ehrenmals sicherstellen -Antrag-
• Kommunales Vorkaufsrecht wirksam ausgestalten -Antrag-
• Kommunales Vorkaufsrecht auch bei Share Deals prüfen! -Antrag-

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Der neue Newsletter der Fraktion ist online!

Mit unserem Newsletter möchten wir die Gelegenheit bieten in unsere politische Arbeit einzusehen. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen:

Hier entlang zum aktuellen Newsletter: Juni/Juli 2020

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Einladung zur digitale Abteilungsversammlung am 23. Juni 2020

Die Abteilungen der SPD im nördlichen Pankow möchten die Möglichkeit bieten, die beiden Kandidaten-Duos für den Kreisvorsitz– Birte Darkow & Dennis Buchner sowie Rolf Henning & Rona Tietje, die ihre Bewerbung im Frühjahr angekündigt hatten, vorab kennenzulernen. Weitere Informationen im Kalendereintrag.

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Eine Gesetzesvorlage, die am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, dient dem Ziel, der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) die Reinigung von den bisherigen 46  Grün- und Erholungsanlagen sowie drei Waldflächen nunmehr hoheitlich zu übertragen.

Immer mehr Menschen zieht es in die Stadt. Damit einher geht eine intensive Nutzung des öffentlichen Raums und auch eine stärkere Verschmutzung der Grünanlagen und Waldflächen. Sauberkeit ist ein Gradmesser für Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt. Daher ist es dem Senat ein besonderes Anliegen, im öffentlichen Raum die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und das Stadtbild in allen Stadtteilen dauerhaft deutlich zu verbessern. Die Reinigungskosten der bisherigen 46 Grün- und Erholungsanlagen beliefen sich im Jahr 2019 auf 9,8 Mio. Euro. Für 2020 stehen 12 Mio. Euro und für 2021 14 Mio. Euro zur Verfügung. Die Anzahl der von der BSR zu reinigenden Flächen ist angesichts des erhöhten Budgets auszuweiten.

In meinem Wahlkreis befinden sich einige Grünanlagen, wie zum Beispiel der Arnswalder Platz oder der Volkspark Prenzlauer Berg und andere, bei denen ich mir die Reinigung durch die BSR vorstellen könnte.

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Die Fraktion der SPD hat vier Anträge für die am 13.05.2020 stattfindende 32. Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.

Interessierte können sich unter diesem Link einen Überblick verschaffen.

Themen:

• Unterstützung für freie Träger und gemeinnützige Vereine -Antrag-
• Konzepte zur Wiedereröffnung der Frei- und Strandbäder sowie für die Hallenbäder entwickeln -Antrag-
• Umsetzung des BVV-Beschlusses „VIII-0896 Kulturstandort Freilichtbühne Weißensee sichern und entwickeln“ -Antrag-
• Digitales Arbeiten in den Ausschüssen der BVV Pankow -Antrag-

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