Eine Gesetzesvorlage, die am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, dient dem Ziel, der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) die Reinigung von den bisherigen 46  Grün- und Erholungsanlagen sowie drei Waldflächen nunmehr hoheitlich zu übertragen.

Immer mehr Menschen zieht es in die Stadt. Damit einher geht eine intensive Nutzung des öffentlichen Raums und auch eine stärkere Verschmutzung der Grünanlagen und Waldflächen. Sauberkeit ist ein Gradmesser für Lebensqualität und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt. Daher ist es dem Senat ein besonderes Anliegen, im öffentlichen Raum die Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und das Stadtbild in allen Stadtteilen dauerhaft deutlich zu verbessern. Die Reinigungskosten der bisherigen 46 Grün- und Erholungsanlagen beliefen sich im Jahr 2019 auf 9,8 Mio. Euro. Für 2020 stehen 12 Mio. Euro und für 2021 14 Mio. Euro zur Verfügung. Die Anzahl der von der BSR zu reinigenden Flächen ist angesichts des erhöhten Budgets auszuweiten.

In meinem Wahlkreis befinden sich einige Grünanlagen, wie zum Beispiel der Arnswalder Platz oder der Volkspark Prenzlauer Berg und andere, bei denen ich mir die Reinigung durch die BSR vorstellen könnte.

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Die Fraktion der SPD hat vier Anträge für die am 13.05.2020 stattfindende 32. Bezirksverordnetenversammlung eingereicht.

Interessierte können sich unter diesem Link einen Überblick verschaffen.

Themen:

• Unterstützung für freie Träger und gemeinnützige Vereine -Antrag-
• Konzepte zur Wiedereröffnung der Frei- und Strandbäder sowie für die Hallenbäder entwickeln -Antrag-
• Umsetzung des BVV-Beschlusses „VIII-0896 Kulturstandort Freilichtbühne Weißensee sichern und entwickeln“ -Antrag-
• Digitales Arbeiten in den Ausschüssen der BVV Pankow -Antrag-

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Es ist schon eine ganze Weile her, dass ich regelmäßige Berichte über meine Arbeit im Hauptausschuss veröffentlicht habe. Irgendwann hatte ich das Gefühl, die treuen LeserInnen wüssten genug über die normale Arbeit des Ausschusses. Aber da in diesen Tagen nichts mehr normal ist, dachte ich mir, es wäre an der Zeit, mal wieder einen Bericht aus dem Hauptausschuss zu verfassen. Ein Corona-Spezial sozusagen. Um allen Interessierten einen Einblick zu geben, unter welchen Bedingungen wir derzeit tagen und arbeiten und was wir da eigentlich beschließen.

Vor wenigen Wochen erst hatten wir den Doppelhaushalt 20/21 verabschiedet. Mit dem guten Gefühl, einen dicken Batzen Arbeit erledigt zu haben. Niemand hätte zu diesem Zeitpunkt wohl daran gedacht, dass wir uns so schnell, nur ein paar Wochen später, bereits mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen werden. Aber: Corona macht es leider nötig!

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Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag in der Geschichte der Arbeitnehmer*innen und Sozialdemokrat*innen. Seit dem 19. Jahrhundert steht der dieser Tag für den Kampf für Arbeitnehmer*innenrechte, für Solidarität und für Zusammenhalt.

So wie vor genau 130 Jahren am 1. Mai 1890 erstmalig über eine Million Menschen weltweit auf die Straßen gingen für den Kampf um den Acht-Stunden-Tag, so steht der kommende 1. Mai für den Kampf um sichere Arbeitsplätze und guten Lohn für gute Arbeit.

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Lieber Anwohnerinnen und Anwohner,

liebe Kiez-Akteure,

ich wünsche Ihnen in diesen schweren Zeiten ein frohes und gesegnetes Osterfest. Es ist sicherlich für viele nicht einfach, auf den Familienbesuch bei den Eltern oder Großeltern zu verzichten, jedoch muss dieses Osterfest leider im Schatten der derzeitigen Pandemie stattfinden. Ich bitte Sie alle um Verständnis für die zum Teil drastischen Maßnahmen, die wir als Politik in Berlin treffen mussten. Sie dürfen nie vergessen: Die Maßnahmen sind zu Ihrem Schutz und dem Ihrer Angehörigen.

Genießen Sie die Feiertage!

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