Die Fraktion hat zwölf Anträge für die am 24.02.2021 stattfindende 39. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

39. Sitzung der BVV Pankow am 24.02.2021

• Datengrundlage über den Verkehr im Bezirk Pankow verbessern! -Antrag-
• Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zur Drucksache VIII-1140 „Kleine Anfragen beantworten! -Antrag-
• Aufstellung einer Bücherbox am Brennerberg (Andreas-Hofer-Platz) ermöglichen -Antrag-
• Bänke in Pankow schnell reparieren und neue Bänke aufstellen -Antrag-
• Verkehrsberuhigung der Eddastraße -Antrag-
• Rahmenplan für Blankenburg -Antrag-
• Angebote fürs Schulessen schaffen! -Antrag-
• Zusätzliche Leerung der Hausmülltonnen im Lockdown -Antrag-
• Fortbestand des Hundeauslaufgebiets Arkenberge gewährleisten und als Bestandteil des LSG Blankenfelde aufwerten und entwickeln! -Antrag-
• Luftschlösser aufgeben – Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke-Trail anbinden -Antrag-
• Lösung für die Überquerung der Ostseestr. schaffen -Antrag-
• Pankow wird Mitglied im Netzwerk C2C-Regionen -Antrag-

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Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow trauert um ihre ehemalige Bezirksverordnete Doris Fiebig. Bereits in der Wendezeit 1989/90 gehörte Doris Fiebig zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratie in Pankow. Doris Fiebig engagierte sich sofort in den jungen Parteistrukturen und stellte sich auch den ersten Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV). So wurde sie bereits 1990 sie Mitglied der BVV Prenzlauer Berg. Sie gehörte zu den Politikerinnen, die das klare und offene Wort schätzen beherrschten. Als Fraktionsvorsitzende übernahm sie Verantwortung.

Nach der Bezirksfusion gehörte Doris Fiebig der BVV Pankow bis 2011 an. Ihre politischen Schwerpunkte waren die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen, Soziales und Gesundheit. Doris Fiebig war es wichtig, der Gentrifizierung entgegenzuwirken, nachbarschaftliche Strukturen zu erhalten und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das waren Doris Fiebig Herzensanliegen. Zu den großen Erfolgen ihrer Arbeit zählt der Schutz der Mieter:innen in der „Grünen Stadt“ vor Verdrängung, als die Aufkäufer des ehemaligen GSW-Bestandes die Bestandmieter*innen durch massive Mietsteigerungen und unmögliche Bedingungen während der geplanten Luxusmodernisierung loswerden wollten. Zu dieser Zeit gerieten immer stärker die Senior:innen in ihr Blickfeld, die nicht nur von Wohnungsverlust bedroht waren, sondern für die auch kaum barrierefreie Wohnungen vorhanden waren. Doris Fiebig erkannt frühzeitig, dass in dem stark wachsenden Bezirk Pankow gerade auch die Bedarfe der älteren Menschen im Blick behalten werden müssen. Junge und ältere Menschen zusammenzubringen und generationsübergreifende Sozialstrukturen voranzutreiben war Doris Fiebig wichtig, damit die älteren nicht isoliert werden.

Nach dem Ausscheiden aus der BVV Pankow setzte Doris Fiebig ihr Engagement in der Pankower Seniorenvertretung fort und wurde deren Vorsitzende. “Wir alle werden alt – und das geht schneller als Sie denken”, äußerte Doris Fiebig einmal auf einer Veranstaltung und erinnerte daran, dass städtische Infrastruktur für alle Lebenssituationen ausgerichtet sein muss. Bis 2017 engagierte sich Doris Fiebig in der Pankower Seniorenvertretung.

Doris Fiebig hat engagiert für ihre Themen und Überzeugungen gekämpft, klare Positionen vertreten und politische Erfolge erreicht. Wir trauern mit allen Angehörigen und Bekannten. Wir werden sie nicht vergessen.

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Die Fraktion hat sechs Anträge für die am 11.11.2020 stattfindende 36. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

• Resolution "Heimstaden-Käufe abwenden"
• Verkehrssicherheit im Bereich der Grell- und Hosemannstraße gewährleisten
• Ein Corona Testmobil für Pankow
• Keine Zäune am Andreas-Hofer-Platz
• Standort ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee schon jetzt verkehrlich erschließen
• Verbesserung der Querungssituation in der Dietzgenstraße

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Die Trennung mittels Mauer und Stacheldraht fand am 3. Oktober 1990 ihr finales Ende. Zweifler monierten, ob denn eine politische Zusammenführung nach dem 9. November 1989 schnell erreicht werden könne. Doch etwas anderes als ein gemeinsamer Staat war nie denkbar. Nur durch die politische Vereinigung konnte auch zusammenwachsen was zusammengehört. Die letzten dreißig Jahre haben gezeigt: Bei allen Schwierigkeiten gehören wir zusammen. Es wuchsen Familien zusammen, die vorher getrennt lebten und es fanden sich ost-west Pärchen, die ohne den Mauerfall nie zusammengekommen wären.

Wir Deutschen sind ewig dankbar für Einigkeit und Recht und Freiheit.

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Wir setzen erneut das Vorkaufsrecht auf die Tagesordnung, um das Bezirksamt für dieses wichtige Eingriffsinstrument gegen Mietspekulant*innen zu sensibilisieren und das Recht der Mieter*innen vor Verdrängung zu priorisieren.  

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