Der rbb berichtete gestern über ein groß angelegtes System von „Firmenbestattungen“ im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin, welches mutmaßlich in großem Stil der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug dienen soll.

Im geschilderten Fall deutet alles auf ein aktives kriminelles System und Netzwerk hin, bei dem mehr als 60 Taxi- und Mietwagenunternehmen mit rund 1.300 Fahrzeugen und einer begrenzten Lebensdauer von zwei bis drei Jahren gegründet wurden, mutmaßlich mit dem Ziel mithilfe dieses Systems Profit zu machen, Steuern zu hinterziehen und damit den Staat und die Steuerzahler zu schädigen. Nach kurzer Zeit werden die Firmen ins Ausland verkauft. Finanzämter prüfen neu gegründete Firmen in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten. Befinden sich die Unternehmen bereits im Ausland, hat das Amt in der Regel keine Handhabe mehr.  

Vor diesem Hintergrund habe ich deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, des Verdachts auf systematischer Firmenbestattung in mehr als 50 Fällen gestellt. Der Verdacht auf Steuerhinterziehung begründet sich durch eine Auswertung der beim Handelsregister hinterlegten Gewinn- und Verlustrechnungen.

Seit Jahren weise ich auf die inhaltlichen und fachlichen Defizite des LABO hin und auch darauf, dass diese ursächlich dafür sind, dass sich in Berlin ein solcher krimineller Sumpf entwickeln konnte. Beim LABO war man sehr freigiebig in der Konzessionsvergabe und hat es mit den festgeschriebenen Standards nicht so genau genommen. Erforderliche Zahlen und Nachweise wurden nicht erfasst, Statistiken nicht geführt und es wurden (wie jüngst ein Gericht feststellte) Genehmigungen erteilt, die bei korrekter Prüfung niemals hätten erteilt werden dürfen. Kurzum: Beim LABO wurde geschlampt!

Ich habe deshalb begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der über 4.500 Konzessionen im Mietwagengewerbe. Deshalb bedarf es hier eines Neuanfangs in personeller, fachlicher, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht.

Die aktuelle Berichterstattung des rbb zeigt einmal mehr das Ausmaß des Problems und wie tief der Sumpf im Berliner Mietwagengewerbe tatsächlich reicht. Diesen kriminellen Sumpf ist schnellstmöglich trockenzulegen und die verantwortlichen Akteure sind zur Rechenschaft zu ziehen!

Den Beitrag des rbb zum Nachlesen und Anhören finden Sie >>hier<<.

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Wir, Linda und Vinzent machen ein zweiwöchiges Praktikum bei Tino Schopf. Heute waren wir gemeinsam bei einer Veranstaltung der BVG auf dem Betriebshof Lichtenberg, bei der die neue Tram, der „Urbanliner“, vorgestellt wurde. Bei dem Event waren Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik, Mitarbeitende der BVG, der Presse und viele weitere Gäste anwesend. Als verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion nahm natürlich auch Tino an der Vorstellung des neuen Fahrzeugs teil.

Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Eröffnungsrede und Grußworten des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, Verkehrssenatorin Ute Bonde und BVG-Vorstand Rolf Erfurt. Der „Urbanliner“ ist mit einer modernen Ausstattung versehen, rund 50m lang und kann damit künftig 25 Prozent mehr Fahrgäste aufnehmen als der Vorgänger. Zunächst soll er im ersten Quartal 2025 auf der Strecke der M4 zum Einsatz kommen und so die schon jetzt im Drei-Minuten-Takt fahrenden Bahnen unterstützen. Damit reagiert die BVG auf die steigenden Fahrgastzahlen.

Ute Bonde und Rolf Erfurt sprachen bei der Vorstellung von einem „Stolz-Moment“, Kai Wegner bezeichnete die neue Straßenbahn als einen großer Schritt zur Verkehrswende. Franziska Giffey hingegen unterstrich, dass mit dem neuen Fahrzeug ein wichtiger Schritt zur Klimaneutralität in der Stadt getan werde. Hoffen wir also, dass wir schon bald mit "der langen Gelben" fahren können.

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In der gestrigen Plenarsitzung hat die Koalition einen Antrag zur Konzeptionierung von sogenannten Kiezparkhäusern eingebracht. Im Rahmen einer entsprechenden Untersuchung sollen dabei gemeinsam mit den Bezirken sowie mit den Eigentümern bestehender Parkhäuser und Parkflächen Flächen ermittelt werden, welche von Anwohnenden auch über einen längeren Zeitraum genutzt werden können.
Kiezparkhäuser haben das Ziel den Parkdruck und die für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Raum benötigten Flächen zu reduzieren und sollen dem wachsenden Bedarf nach E-Ladeinfrastruktur gerecht werden. Bis Jahresende soll der Senat hierzu nun ein Umsetzungskonzept vorlegen, welches mögliche Standort und die Zahl der zu erwartenden Stellplätze beinhaltet.

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Der aktuellen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass sich immer mehr Taxis in Berlin auch über die Vermittlungsplattform Uber buchen lassen. Der „Berliner Kurier“ spricht in diesem Zusammenhang bereits von einem Anteil von 20 Prozent der Berliner Taxis. Sofern diese Zahlen zutreffen, sehe ich diese Entwicklung höchst kritisch.
 
Über Jahre war es allen voran das Unternehmen Uber, welches den Taxi-Markt systematisch mit Dumpingpreisen untergraben und ausgehöhlt hat. Das US-Unternehmen vermittelt per App Aufträge zur Personenbeförderung an Flottenunternehmen, mit denen es kooperiert. Doch wirtschaftlich-legal lässt sich das Plattformgeschäft mit seinen Dumpingpreisen auch für die in der Folge beauftragten Mietwagenunternehmen nicht betreiben. Wie auch: Uber kassiert bis zu 30% des Fahrpreises als Pauschale für die Fahrtvermittlung. Die Folge: Geringfügig beschäftigte Fahrerinnen und Fahrer arbeiten Vollzeit und beziehen oftmals zusätzliche staatliche Leistungen. Anders ausgedrückt: Das Geschäftsmodell beruht auf Ausbeutung.
 
Der Preiskampf mit dem Taxigewerbe führte in den letzten Jahren dazu, dass zahlreiche Taxiunternehmen und ihre Fahrzeuge vom Markt verschwanden. Die Zahl der plattformvermittelten Mietwagen hingegen stieg stetig an. Nun scheint es, als wäre es der Vermittlungsplattform gelungen das Taxiwesen ausreichend zu schwächen und mürbe gemacht zu haben. Anders lässt sich die jüngst erfolgte Öffnung der Uber-App für Taxiunternehmen nicht erklären. Es ist jedenfalls nicht glaubhaft, dass das Unternehmen, welches das Taxiwesen über Jahre bekämpft hat, dieses nun als Partner an seiner Seite haben möchte. Für mich ist dies vielmehr ein weiterer Schritt zum Ausbau der Marktmacht von Uber mit dem Ziel, die Konditionen in der Personenbeförderung noch stärker zu bestimmen als es bereits jetzt der Fall. In keinem Fall jedoch wird davon das Taxiwesen – seines Zeichens immerhin Bestandteil der Daseinsfürsorge – profitieren.

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Der Sumpf im kriminellen Teil des Berliner Mietwagengewerbes reicht tief und ihn trockenzulegen scheint einer Mammut-Aufgabe gleichzukommen. Wie die Unternehmen neue behördliche Regelung zu umgehen versuchen, welche unrühmliche Rolle die Vermittlungsplattformen Uber und Bolt dabei spielen und welche Maßnahmen die Verwaltung nun dringend in die Wege leiten muss, lesen Sie >>hier<<.

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