Auf unserer Mitgliederversammlung am Mittwoch beschäftigten wir uns mit der Bildungspolitik in Berlin und sprachen über die bisherigen Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft unter Leitung der Pankower Genossin Sandra Scheeres auf die dringenden Themen einer schnell wachsenden, heterogenen und kinderreichen Bevölkerung.

Anschließend richtete sich unsere Aufmerksamkeit auf den Rücktritt des Kreisvorsitzenden Alexander Götz zum 31. März 2015 und auf die Frage, ob der Posten bis zur nächsten Wahl 2016 frei bleiben oder neu besetzt werden sollte. Nach umfassender Diskussion sprach sich die weit überwiegende Mehrheit der Anwesenden dafür aus, dem Beschluss des SPD-Kreisvorstandes zu folgen, der eine Fortführung der Arbeit mit den gewählten Mitgliedern des Vorstandes ohne Neuwahlen vorsieht. Da sich das Prinzip der gleichrangigen StellvertreterInnen in einem SprecherInnenrat bei den Jusos im Landesverband Berlin seit Jahren als gleichwertige Alternative zum klassischen Vorstandsmodell bewährt hat und wir lieber über Inhalte als über Posten diskutieren, halten wir das vorgeschlagene Modell für eine Chance und eine Neuwahl vor der regulären Wahl 2016 für unnötig.

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Die SPD Pankow hat auf ihrem Neujahrsempfang am Freitag Abend den diesjährigen Ella-Kay-Bürgerpreis verliehen. Preisträgerin ist die Aktion "Laib & Seele" der Berliner Tafel in Berlin-Weißensee. Überdies hat die SPD Pankow in diesem Jahr einen Sonderpreis für Flüchtlingsarbeit im Bezirk an die vier Unterstützerinitiativen an den Standorten Mühlenstraße, Straßburger Straße, Weißensee und Karower Chaussee im Willkommensnetzwerk "Pankow hilft" verliehen.

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Pressemitteilung der SPD Pankow
Berlin, 21.06.2014

Ein Infostand der Pankower SPD im Bucher Zentrum wurde am Sonnabendvormittag Ziel eines gewalttätigen Übergriffs Rechtsextremer. Gegen 11.30 Uhr erschienen ortsbekannte NPD-Mitglieder und Mitläufer, griffen mehrere SPD-Mitglieder tätlich an und bedrohten eine Person mit Pfefferspray. Auch die die Vorfälle aufnehmende Polizei wurde beleidigt. Unbeeindruckt von der Gewalt sprachen die Mitglieder der SPD Pankow mit den Bucherinnen und Buchern und führten ihren Infostand bis zum Ende durch. Keinen Erfolg hatten Versuche der Rechtsextremen, die Bürgerinnen und Bürger davon abzubringen, Infomaterial entgegenzunehmen.

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Kreis- und Landesvorsitzender verurteilen Attacken / SPD Pankow verstärkt ihre Präsenz im Ortsteil

Seit Wochen wird der Wahlkampf der demokratischen Parteien in Karow und Buch massiv behindert. Aufgehängte Wahlplakate werden nach kurzer Zeit gestohlen. Am Samstag, dem 3. Mai 2014, wurden nun SPD-Wahlkämpfer beim Hängen von Wahlplakaten in Buch und an einem Infostand im Ortskern massiv von Neonazis bedrängt.

"Junge Männer, später auch eine Frau, sammelten sich in der Nähe und begannen, uns zu fotografieren. Danach suchten sie die direkte Konfrontation. Eine 60jährige Frau wurde von einem Neonazi zu Boden gestoßen", schildert der örtliche SPD-Vorsitzende Carsten Reichert.

Da die Kapazitäten der Polizei nicht ausreichten, musste ein Infostand der SPD etwas früher als geplant beendet werden. Ein Großteil der anwesenden SPD-Mitglieder verließ unter Gewaltandrohungen mit der S-Bahn Buch. Einzelne von ihnen wurden auch in Karow noch von den Neonazis bedroht.

"Das dreiste und brutale Auftreten der Nazis ist inakzeptabel und muss uns alarmieren. Es zeigt einmal mehr, dass wir entschieden gegen Rechtsextremisten vorgehen müssen", erklärt der Pankower Kreisvorsitzende Alexander Götz. "Die SPD wird ihr Engagement in Karow und Buch in den nächsten Wochen weiter verstärken. Wer den Nazis nicht das Feld überlassen will, ist eingeladen sich zu engagieren", so Götz weiter.

Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD: "Als demokratische Partei sind wir leider mittlerweile einiges gewöhnt. Pöbeleien, das Beschädigen von Plakaten, die Zerstörungen unserer Büros. Was sich aber heute zugetragen hat, geht darüber noch deutlich hinaus. SozialdemokratInnen wurden im Wahlkampfeinsatz von Rechtsextremen massiv bedroht, körperlich angegangen und verletzt. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden aus der ganzen Landespartei den Einsatz in Karow und Buch unterstützen und den wirksamen Schutz von demokratischem Engagement einfordern. Nirgendwo in Berlin ist Platz für Nazis."

Dennis Buchner, MdA, in Buch anwesender Innenpolitiker kündigte an, die Bedrohung des demokratischen Wahlkampfs im Abgeordnetenhaus zu thematisieren.

Unter breiter Beteiligung ihrer Mitgliedschaft hat die SPD Pankow am Sonnabend ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Die Kreisvollversammlung (KVV) entschied sich mit Alexander Götz für den bisherigen als neuen Vorsitzenden. Als Stellvertreterin wurde Clara West und als Stellvertreter Knut Lambertin und Dennis Buchner nominiert. Zur Schriftführerin wurde Camilla Bertheau und zur Kassiererin Sabine Röhrbein vorgeschlagen. Die anschließende Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vollzog diese Wahlempfehlung für den Geschäftsführenden Kreisvorstand nach. Aus statutarischen Gründen war es erforderlich, dass die formelle Wahlentscheidung durch die KDV getroffen wurde. 

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