In ihrer gestrigen Pressemittelung vom 9. Juni 2022 berichteten die drei Koalitionsfraktionen (SPD, Linke, Bündnis 90/ Die Grüne) über den aktuellen Sachstand der Haushaltsverhandlungen auf der Landesebene: „In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 konnten wichtige Erleichterungen und zusätzliche Zuwendungen für die Bezirke erreicht werden.“

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Am Donnerstag, dem 28. Oktober 2021 nimmt sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses auf dem Sozial-Kultur-Markt auf dem Antonplatz, von 15.00 bis 18.30 Uhr Zeit für das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern.

Der Petitionsausschuss, in dem Mitglieder aller Fraktionen des Parlaments vertreten sind, kontrolliert die Berliner Verwaltung und geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zu Landesgesetzen aufgreifen. Wer sich beschweren möchte oder Hilfe in Verwaltungsangelegenheiten sucht, sollte die Bürgersprechstunde unbedingt nutzen.

Jährlich erreichen den Ausschuss etwa 1.600 Eingaben aus der Bevölkerung. Er wird unter anderem in folgenden Bereichen tätig:

• Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen
• Bürger- und Standesämter
• Jobcenter und Sozialämter   
• Steuerangelegenheiten
• Bauwesen und Verkehr
• Polizei
• Justiz (nicht bei Gerichtsentscheidungen)

Jede Eingabe, die per Post, Fax oder über ein auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses eingestelltes Online-Formular übersandt wird, wird in einer Ausschusssitzung beraten und schriftlich beantwortet. Die Postanschrift des Ausschusses lautet:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin-Mitte
Tel.: (030) 2325 1476
www.parlament-berlin.de

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Die Corona-Pandemie stellt eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesene Herausforderung dar. Durch das verantwortungsbewusste Handeln von Politik und Bevölkerung konnte im Frühjahr eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindert werden, wie das in europäischen Nachbarländern und weltweit zu beobachten war. Dieses Verantwortungsbewusstsein ist auch in der derzeitigen Situation Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus. Die stark steigenden Fallzahlen zeigen uns: Es ist ernst.

Jede und jeder Einzelne muss sich an die bestehenden Regeln halten, um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus möglichst vermeiden, zumindest aber bremsen zu können. Damit die Bereitschaft eigene Beschränkungen in Kauf zu nehmen bei den Bürgerinnen und Bürgern bestehen bleibt, müssen die Schutzmaßnahmen nachvollziehbar, schlüssig und verhältnismäßig sein. Der Ruf nach klareren und einheitlicheren Regelungen sowie einer stärkeren Beteiligung der Parlamente wurde zurecht lauter. Die Entscheidungen über wesentliche Grundrechtseingriffe und die großen Linien der Corona-Politik bleiben den Parlamenten vorbehalten, wo Gesetze unter Anhörung von Sachverständigen interdisziplinär beraten, öffentlich gemeinsam mit der Opposition debattiert und am Ende amtlich begründet werden.

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Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Denn mit der Grundrente werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, ein deutlich stärker abgesichertes und würdiges Leben im Alter führen können.

Es geht um Frauen und Männer, die 35 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeit, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen zählen mit. Vor allem Frauen und Menschen in den östlichen Bundesländern profitieren von der Grundrente.

All diese Menschen erhalten nun ab Januar 2021 die Grundrente – automatisch ausbezahlt, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung! Die Auszahlung wird schrittweise ab Juli 2021 erfolgen. Lediglich das Einkommen spielt eine Rolle. Die Freigrenzen liegen bei 1.250 € für Alleinstehende und 1.950 € für Paare. Rentenkasse und Finanzbehörden berechnen automatisch die Höhe der Grundrente – ohne, dass es beantragt werden muss. Und das können über 400 € zusätzlich im Monat sein!

Wir stärken damit Geringverdiener, auch bei der betrieblichen Altersvorsorge und erhöhen die Fördersumme. Es geht um die Kassiererinnen, um den Lagerarbeiter, um die Altenpflege-Helferinnen und viele weitere Berufsgruppen, die im Alter auch eine angemessene Absicherung verdienen.

Wir erkennen Lebensleistung an!

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Am 5. Mai ist Tag der offenen Tür im Berliner Abgeordnetenhaus sowie im Gebäude des Bundesrates. Wenn Sie Zeit und Interesse an der Arbeitsweise eines Parlamentes haben, so schauen Sie doch bei uns Politikerinnen und Politikern vorbei.

Ihr Tino Schopf