Seit 8. April 2019 ist für die Wohnbarmachung und Rückführung des gegenständlichen Wohnraums zu Wohnzwecken ein Berliner Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht als Treuhänder durch das Bezirksamt bestellt. Mithilfe des Treuhänders ist es zwischenzeitlich gelungen, dass die Eigentümerin die Sanierung in Eigenregie begonnen hat. Eine erste Reparatur des Daches ist durchgeführt, die Sanierung der Dach-Balkenköpfe erfolge derzeit. Die Heizungsanlage wurde durch den Schornsteinfeger grundsätzlich nicht beanstandet, weitere notwendige Maßnahmen für die Inbetriebnahme der Heizungsanlage sind angekündigt. Alle Baumaßnahmen erfolgen in Abstimmung mit dem Treuhänder. Ein Termin für einen Vermietungsbeginn kann derzeit nicht abgeschätzt werden, die Vermietung wird durch den Treuhänder und in enger Abstimmung mit der Eigentümerin erfolgen.

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Im September 2019 traten Anwohner*innen mit diesem Anliegen an mich heran. Daraufhin formulierten mein Kollege aus der BVV Mike Szidat und ich einen Antrag. Um der Forderung einer Verkehrsberuhigung Nachdruck zu verleihen, sammelten die Anwohner*innen sowie Elternvertreter*innen 370 Unterschriften. Der Antrag wurde in der Folge beschlossen.

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und inwieweit eine Sperrung des Stedingerweg an der Einmündung Sigridstraße für den Kfz-Verkehr erfolgen kann. Zwischenzeitlich fanden Vor-Ort-Termine statt und der zuständige Polizeiabschnitt 16 errichtete im letzten Jahr für eine Woche einen Geschwindigkeitsmesskasten, um Verkehrsdaten zu sammeln.

Aus einer nun vorliegenden Stellungnahme seitens des Bezirksamtes vom 9. Juni geht hervor, dass trotz der relativ geringen festgestellten Unfallzahlen eine Gefährdungslage durch die hohe Gesamtzahl von Kfz. und die festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen insbesondere für Schulkinder und Anwohner vorliegt. Das Bezirksamt hat sich entschieden, unserer Empfehlung zu folgen und geeignete bauliche und/oder verkehrliche Maßnahmen vorzunehmen.

Die aktuelle Vorlage finden Sie hier oder hier.

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In meinem Wahlkreis wandten sich Mieterinnen und Mieter der Wohnungsgesellschaft Akelius GmbH an den Bezirk und das Abgeordnetenhaus und schilderten die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände in der „Grünen Stadt“, die im Zuge von Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen entstanden seien. Im Detail geht es um gesundheitliche und sicherheitstechnische Gefahren. Risse im Mauerwerk, eine unzureichende Parkplatzsituation oder ein Rattenbefall, der die Mieterinnen und Mieter seit geraumer Zeit plage.

Daraufhin habe ich einen Vor-Ort-Termin angeregt und mich als Vermittler zwischen den Parteien angeboten. Gemeinsam mit meinem Kollegen Mike Szidat aus dem Bezirksparlament, sowie weiteren parlamentarischen Vertretern besichtigten wir die angezeigten Mängel und hörten uns beide Standpunkte an.

Wichtig war mir, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kamen, mit der schlussendlich beide Seiten zufrieden sein können. Gerade in einem Mietverhältnis ist ein auf Dauer angelegter Streit zum Schaden aller.

Wir haben einen Fahrplan verabredet, der vorsieht, sich im Juli erneut vor Ort zu treffen und die offenen Fragen bis dahin zu beantworten. Kommunikation ist das Finden einer gemeinsamen Sprache. Und der erste Schritt hierzu ist getan!

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Eine großzügige Spende erreichte mein Bürgerbüro. Eine Anwohnerin aus dem Mühlenkiez hat einen nagelneuen TV-Flachbildschirm gespendet.
Diesen habe ich heute der Rakäthe überreicht. Die Freude der Kinder wird groß sein.

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Hier, auf der Werneuchener Wiese befindet sich der Gedenkort für die Gartenbauarchitekten Lenné und Meyer. Und wenn Sie den Blick hier einmal schweifen lassen, stellen Sie fest, dass es sich hierbei um keinen würdevoller Ort ist, um den beiden Architekten, die für Berlin großartiges vollbracht haben, würdigt. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Abgeordnetenhaus ist es mir gelungen, 400.000,- EUR für die Werneuchener Wiese in den aktuellen Landeshaushalt einzustellen. Mit diesen Finanzmitteln soll nunmehr der Gedenkort neugestaltet und um einen Lernort ergänzt werden. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich bereits mit ersten Ideen eingebracht und Vorschläge unterbreitet und im Juli findet die zweite Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung statt. Zeitnah wird auch noch eine Garten- und Landschaftsfirma hinzugezogen, die die Umsetzbarkeit der Ideen prüft.