Am Samstag hat die SPD Pankow ihre Kandidierenden für die Berliner Wahlen am 26. September im Rahmen einer Kreisdelegiertenversammlung (KDV) gewählt. Die KDV fand aus Gründen des Infektionsschutzes hybrid statt. Die Vorstellung der Kandidierenden und die Aussprache begann morgens in einem Onlineformat. Nach einer kurzen Unterbrechung kamen anschließend ab 14.00 Uhr bis in den frühen Abend über mehrere Stunden verteilt die Delegierten kurz in den gut belüfteten Saal der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, um per Urnenwahl die Kandidierenden auf der Liste zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow, der Bezirksliste zu den Abgeordnetenhauswahlen sowie in den neun Pankower Wahlkreisen zum Abgeordnetenhaus aufzustellen.

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In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Nachrichten, dass Mitglieder der Pankower SPD persönlich angefeindet werden, Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt sind. Diese Nachrichten erfüllen uns mit Sorge und Fassungslosigkeit.

Ob im Engagement für eine solidarische Gesellschaft, für die queere Community, gegen Rechtsextremismus und Gewalt, für die Rechte von Frauen oder die SPD im Allgemeinen: wir dulden keinen Hass und keine Hetze.

Die SPD ist eine vielfältige und bunte Partei, die bei allen Meinungsverschiedenheiten solidarisch zusammensteht. Wir streiten hart in der Sache - persönlichen Anfeindungen und Drohungen treten wir entschieden entgegen. Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren - schon gar nicht durch rechtsextreme Kräfte.

Den betroffenen Mitgliedern gilt nicht nur die Solidarität der Pankower SPD. Wer wegen seines politischen Einsatzes in der ältesten demokratische Partei Deutschlands angefeindet wird, den unterstützen wir auch bei rechtlichen Schritten gegen die Angriffe.

Rona Tietje & Dennis Buchner
Vorsitzende der SPD Pankow

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Die Pankower SPD trauert um ihre ehemalige Bezirksverordnete Doris Fiebig. Sie starb Anfang Februar im Alter von 76 Jahren.

In der Wendezeit 1989/90 gehörte Doris Fiebig zu den Gründungsmitgliedern der Sozialdemokratie in Pankow. Von Anfang an engagierte sie sich in den jungen Parteistrukturen und stellte sich auch den ersten Wahlen. Bereits 1990 wurde sie Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Prenzlauer Berg. Sie gehörte zu den Politikerinnen, die das klare und offene Wort beherrschten. Als Fraktionsvorsitzende übernahm sie Verantwortung.

Nach der Bezirksfusion gehörte Doris Fiebig der BVV Pankow noch bis 2011 an. Ihr politischer Schwerpunkt war weiterhin der Bereich Stadtentwicklung und Wohnen. Ihr war es wichtig, der Gentrifizierung entgegenzuwirken, nachbarschaftliche Strukturen zu erhalten und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das waren ihre Herzensanliegen. Hierbei gerieten immer stärker die Senior*innen in ihr Blickfeld, die nicht nur von Wohnungsverlust bedroht waren, sondern auch kaum barrierefreie Wohnungen finden konnten. Sie sah früh, dass es wichtig war, im wachsenden Bezirk Pankow die Bedürfnisse der älteren Menschen im Blick zu behalten. Junge und ältere Menschen zusammenzubringen und generationsübergreifende Sozialstrukturen voranzutreiben war ihr wichtig, damit die älteren nicht isoliert werden.

Nach ihrem Ausscheiden aus der Bezirksverordnetenversammlung setzte Doris Fiebig ihr Engagement als Vorsitzende der Pankower Seniorenvertretung fort. “Wir alle werden alt — und das geht schneller als Sie denken”, äußerte sie einmal auf einer Veranstaltung und erinnerte daran, dass städtische Infrastruktur für alle Lebenssituationen ausgerichtet sein muss. Bis 2017 engagierte sich Doris Fiebig für die Seniorenpolitik.

Ob in der SPD, der Arbeiterwohlfahrt oder der Seniorenvertretung: Doris Fiebig hat engagiert gekämpft für ihre Themen und Überzeugungen, Positionen vertreten und politische Erfolge erreicht. Wir trauern mit denen, die ihr nah waren und werden sie nicht vergessen.

Rona Tietje & Dennis Buchner
Vorsitzende der Pankower SPD

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Zu den Äußerungen eines jungen Mitglieds über seinen privaten Account in sozialen Medien erklären die Kreisvorsitzenden der SPD Pankow, Rona Tietje und Dennis Buchner:

Gewaltaufrufe oder auch nur klammheimliche Freude über Gewalt an Menschen oder Sachen sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten völlig inakzeptabel.

Im Gegenteil engagieren wir uns in der SPD und den Jusos gegen Hatespeech und Gewalt, nicht nur im Netz.

Wir begrüßen sehr, dass das junge Mitglied heute die Konsequenzen gezogen, sich entschuldigt und alle Funktionen niedergelegt hat.

Pankows Bezirksstadträtin Rona Tietje und der Abgeordnete Dennis Buchner sind die neuen Vorsitzenden der Pankower SPD. Die 130 Mitglieder der Kreisdelegiertenversammlung wählten die 38jährige Juristin und den 43jährigen Politikwissenschaftler, die beide gebürtig aus Schleswig-Holstein stammen, an die Spitze der größten SPD-Verbandes im Osten der Republik.

Als erste Pankower Doppelspitze lösen beide den Gewerkschafter Knut Lambertin ab, der nach fünf Jahren im Amt nicht wieder kandidiert hatte.

Beide machten in ihren Redebeiträgen deutlich, dass die SPD im Bezirk tief verankert sei, seit 1990 an zahlreichen Stellen Verantwortung übernommen habe. Mit über 2100 Mitgliedern sei die SPD nicht nur die größte Partei des Bezirks, sondern ihre Mitglieder auch tief in Vereinen, Verbänden und Initiativen verwurzelt.

Tietje und Buchner appellierten an Mut und Geschlossenheit der Partei, die sich im kommenden Jahr zeitgleich den Wahlen in Bund, Land und Bezirk stellt.

„Wir wollen Wahlen gewinnen,“ stellten beide klar. Hauptgegner, gerade im Norden des Bezirks, sei die AfD. Buchner machte zudem klar, dass er eine Richtigstellung des grünen Zählgemeinschaftspartners erwarte: „wenn die Grünen immer noch behaupten, dass die SPD einen Antrag in der BVV mit AfD-Stimmen durchgebracht hätte, dann erwarten wir eine Klarstellung, andernfalls ist eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit schwer vorstellbar.“ Buchner verwies darauf, dass das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gut dokumentiert sei.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Birte Darkow, Rolf Henning und Annette Unger gewählt, neue Schriftführerin wird Karoline Tippelt-Wohl, neuer Kassierer wird Björn Steinborn.

Viel Unterstützung für ihre Kandidatur als Vorsitzende der Berliner SPD bekamen auch Franziska Giffey und Raed Saleh. Auch wenn Saleh an diesem Abend allein kommen musste, weil die Bundesministerin Termine in NRW wahrnahm. Eine Botschaft vereinte alle anwesenden Parteimitglieder: Franziska Giffey soll nächste Regierende Bürgermeisterin werden. Dafür wird die Partei auch in Pankow kämpfen.

Nächste Bezirksbürgermeisterin Pankows will Rona Tietje selbst werden. Die Jugendstadträtin wurde von der Versammlung als Spitzenkandidatin im Bezirk nominiert: „Wir möchten für alle da sein, die in Pankow leben – Zusammenhalt statt Spaltung ist unser Ziel. Die Klientelpolitik überlassen wir bitte anderen“, beschrieb Tietje das Leitziel ihrer Kandidatur.

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