Passend zur Nominierung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als Kanzlerkandidat der SPD standen bei unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch europäische Themen auf dem Plan. Wir befassten uns mit dem komplexen Institutionengefüge der Europäischen Union und diskutierten anschließend darüber, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union vorstellen. Einig waren wir uns darüber, dass die EU dringend demokratischer werden muss. 

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Handelspolitik und Alternativen in der Handelspolitik waren die Themen unserer ersten Mitgliederversammlung (MV) im neuen Jahr. In früheren Jahren wenig beachtet, erhielt die europäische Handelspolitik mit den Verhandlungen um Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zuletzt ungeahnte Aufmerksamkeit. Insbesondere in Deutschland kam von vielen Seiten Kritik auf, beispielsweise, dass die Abkommen die Verbraucherschutzstandards in Europa absenken und durch die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren demokratische Prozesse aushöhlen würden.
 

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Auf unserer Mitgliederversammlung haben sich Klaus Mindrup als Bewerber für die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis 76 (Pankow) sowie Cansel Kiziltepe für den Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost) vorgestellt. Es war eine tolle Gelegenheit, sich ausführlich mit beiden über die Schwerpunkte ihrer Arbeit im Bundestag, die Erfahrungen in der großen Koalition und ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode auszutauschen. Wir finden, beide machen in den Bundestagsgremien, der SPD-Fraktion und in ihren Wahlkreisen - insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen der wachsenden Stadt - tolle Arbeit mit einem klaren linken Profil, die sie auch fortsetzen sollen. Deshalb haben wir beide einstimmig für eine Kandidatur in ihren jeweiligen Wahlkreisen nominiert. Am Samstag, den 17.12.2016, werden zwei SPD-Wahlkreiskonferenzen über die Kandidaturen entscheiden.

Außerdem nominierten wir, ebenfalls einstimmig, Lukas Münninghoff für ein Delegiertenmandat zur im Mai stattfindenden Landesvertreterversammlung (LVV), die über die Landesliste der SPD Berlin für die Bundestagswahl 2017 entscheidet. Die Kreisvertretervertreterversammlung der SPD Pankow wird ebenfalls am Samstag die Pankower Delegierten zur LVV wählen.
 

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177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen im Land Berlin – eine ganze Menge und mehr als gewöhnlich. Deshalb haben wir uns auf unserer Mitgliederversammlung (MV) in der Kiezkantine besonders über unseren Gast Torsten Schneider gefreut. Denn Torsten ist nicht nur direkt gewählter Abgeordneter für das Pankower Zentrum, sondern auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Er begleitete die Koalitionsverhandlungen durchgehend und war deshalb unser idealer Diskussionspartner für den Abend.

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Unter dem Motto "Farbe bekennen" fand vom 25. bis 27. November 2016 in Dresden der diesjährige Juso Bundeskongress statt. Aus ganz Deutschland reisten zu diesem Anlass Jungsozialist*innen an um über wichtige politische Themen wie Arbeit 4.0, Wohnen für Alle oder den kommenden Bundestagswahlkampf 2017 zu debattieren.

Gemeinsam mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Ex-Juso-Vorsitzenden, Andrea Nahles, diskutierten wir über ihr aktuell vorgelegtes Rentenpaket. Dabei waren wir uns einig: die junge und die ältere Generation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Alter muss man gut von seiner Rente leben können, egal, ob man jetzt Rentner*in ist, in 10 Jahren oder in 40 Jahren in Rente geht.

Die SPD-Generalsekretärin Katharina Barley sprach sich in ihrer Rede offen dafür aus, dass wir auch auf Bundesebene nach anderen Mehrheiten suchen müssen, damit wir linke, sozialdemokratische Politik machen können. Sie nahm damit eine zentrale Forderung der Jusos nach einem rot-rot-grünen Koalitionsbündnis auf.

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