Bei ihrer 24. Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass die Berliner Fraueninfrastrukturstellen (ARP-Stellen) vor der geplanten Neuausschreibung evaluiert werden sollen. Dadurch soll die Fraueninfrastruktur in Pankow gesichert werden. Hintergrund ist, dass der Senat plant, diese bisher nur im Ostteil der Stadt angesiedelten Stellen berlinweit auszuschreiben. „Es gibt zahlreiche Frauenprojekte in unserem Bezirk, die eine unverzichtbare Arbeit leisten. Wir können es uns nicht leisten, dass diese Infrastruktur weg bricht, weil die Finanzierung ersatzlos gestrichen wird, ohne vorher zu prüfen, ob und in welcher Form sich die Stellen bewährt haben und welchen Bedarf sie tatsächlich abdecken“, erklärt dazu Sabine Röhrbein, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow.

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Die 33. Grundschule in Französisch Buchholz kann dank zusätzlicher Gelder aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung auf den Bau einer eigenen Turnhalle hoffen. Nach zähen Verhandlungen mit dem Bezirksamt Pankow, gilt der Hallenbau nun als sicher und wird voraussichtlich 2011 realisiert. Die Bausumme wird bei rund 4 Millionen Euro liegen und übersteigt somit Schätzungen privater Anbieter, die weit weniger Kosten für notwendig halten.

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Anlässlich des Holocaust-Gedenktages am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz ruft die Kommission Bürgerarbeit alle Bürgerinnen und Bürger in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee dazu auf, sich wieder an einer Licherkette zu beteiligen. Treffpunkt ist am Dienstag, dem 27. Januar 2009, um 18 Uhr vor dem ehemaligen Jüdischen Waisenhaus im Ortsteil Pankow, Berliner Straße 120. Bei der Veranstaltung werden Schülerinnen und Schüler Namen der ermordeten Pankower Juden verlesen. Die SPD-Fraktion in der BVV Pankow unterstützt die Aktion, die ein Zeichen für ein tolerantes und gewaltfreies Miteinander gegen Antisemitismus und Rassismus setzen will.

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Seit dem 1. Januar 2009 steht der Bezirk Pankow unter vorläufiger Haushaltswirtschaft durch den Senat. Das bedeutet, dass nur noch solche Ausgaben getätigt werden können, die unabweisbar und unbedingt nötig sind. Davon ausdrücklich ausgenommen ist die Förderung von Projekten Freier Träger. Dabei blieb zunächst unklar, in welcher Form und in welcher Höhe durch den Bezirk geförderte Freie Träger unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltswirtschaft weiter gefördert werden können. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat verfügt, dass dies vorerst nur für ein halbes Jahr geschehen darf. Aus Sicht der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung spricht aber nichts dagegen, dass auch im zweiten Halbjahr 2009 die Förderung der Einrichtungen und Projekte Freier Träger gesichert wird.

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Die Sanierung der Kastanienallee in Prenzlauer Berg ist dringend notwendig. Daran gibt es keinen Zweifel. Wie aber soll dieses wichtige Straßenbauprojekt realisiert werden? Worauf legen die Anwohnerinnen und Anwohner wert? Wie können die unterschiedlichen Erwartungen von Autofahrern, Radlern und Fußgängern unter einen Hut gebracht werden? Wie lässt sich das einzigartige Flair der Allee angesichts wachsender Verkehrsströme erhalten? Die SPD-Fraktion hat die Debatte um den Ausbau dieser pulsierenden Straße von Anfang an mitbestimmt und eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Jetzt findet am Dienstag, dem 20. Januar 2009, um 19 Uhr in der GLS Sprachenschule, Kastanienallee 82, die Auftaktveranstaltung für das Beteiligungsverfahren statt.

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