Wir haben den Bestand von Kinder- und Jugendeinrichtungen der Freien Träger der Jugendarbeit gesichert – sie bekommen 2009 die gleichen Mittel wie 2008! Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat das am Mittwoch, dem 10.12.2008, bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für alle, die sich in unserem Bezirk sozial engagieren und vor allem für die, die diese Leistungen brauchen und nutzen. Wir als SPD stehen an Eurer und an Ihrer Seite und haben in den vergangenen Wochen für den Fortbestand gekämpft!

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Aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft durch den Senat sahen viele freie Träger des Bezirks ihre Existenz bedroht. Auch wenn Artikel 89 der Berliner Landesverfassung im Falle einer vorläufigen Haushaltswirtschaft vorsieht vorhandene Einrichtungen aufrechtzuerhalte, bestand eine große Gefahr für viele freie Träger. Die überwiegend angewandte projektbezogene Förderung der freien Träger in Pankow fällt nämlich nicht unter den Bestandsschutz des Artikels 89. So ist es Besonders dem starken Engagement des Pankower Bürgermeisters Matthias Köhne zu verdanken, dass die Senatsfinanzverwaltung den Bezirk weiterhin seine 64 sozialen Projekte finanziell unterstützen lässt. Somit können auch integrationspolitische, interkulturelle und antirassistische Projekte im Jahr 2009 weitergeführt werden.

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Am Freitag, 14.11.08 fand die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Nordost zum Thema Integration statt.

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Auf ein Neues: Am 19. Juni um 11 Uhr wird die für Gesundheit zuständige Bezirksstadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher (Linke), eine Protestresolution der Bürgerinnen und Bürger gegen die Schließung des Vivantes-Klinikstandorts Prenzlauer Berg übergeben. Ein früherer Termin am 4. Juni war von der Senatorin kurzfristig abgesagt worden. „Ich weiß, dass dies wahrscheinlich an der Schließung nichts mehr ändern wird,“ konstatiert Zürn-Kasztantowicz, „aber die Prenzlauer Berger sollen wissen, dass sie von Frau Lompscher im Prinzip von Anfang an hinters Licht geführt wurden. Dies wird ganz schnell deutlich, wenn man sich die Ereignisse der letzten Monate vor Augen führt.“

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Die diesjährige Berliner CSD-Saison beginnt im Bezirk Pankow mit den Respect Gaymes, die am Samstag, dem 7. Juni im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark stattfinden. Aus diesem Anlass wird Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) bereits am Vortag die Regenbogenfahne am Rathaus in der Breiten Straße sowie den anderen beiden Verwaltungsstandorten in der Fröbelstraße und in der Berliner Allee hissen. "Für den Bezirk Pankow ist mittlerweile selbstverständlich geworden, mit dem Hissen der Regenbohnenfahne ein Zeichen für Toleranz und Respekt gegenüber Lesben und Schwulen zu setzen. Dies ist immer noch notwendig, weil Lesben und Schwule weiterhin von Teilen unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden,” betont Pankows Bürgermeister Köhne.

Die Regenbogenflagge steht für die lesbisch-schwule Emanzipationsbewegung. Sie weht vor den Berliner Rathäusern in der Regel während der gesamten CSD-Saison, die in diesem Jahr mit der Demonstration am 28. Juni endet. Im Bezirk Pankow wird die Regenbogenflagge gemäß einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung aber vorübergehend am 20. und 21. Juni der Tibetfahne Platz machen. Bei den Respect Gaymes treten Teams aus Sportvereinen, Schulen, Jugendzentren, Politik, Migrantenverbänden und der lesbisch-schwulen Community in den Sportarten Fußball und Streetball gegeneinander an. Vorurteile und Berührungsängste sollen durch die sportliche Begegnung abgebaut werden. Neben den Sportwettkämpfen gibt es ein Bühnenprogramm sowie Workshops.