Die heute im Rahmen des Auftakts der Beteiligung vorgestellten Alternativen für die Bebauung des Blankenburger Südens lehne  ich  ab.

Ich teile das Ziel, die Stadt Berlin in Blankenburg weiter zu entwickeln und das Angebot an bezahlbaren Mietwohnungen zu ergänzen. Den Bau von etwa 5000 Wohneinheiten auf dem Gelände am Blankenburger Pflasterweg halte ich für sinnvoll und möglich.

Leider sehen alle vorgelegten Alternativen auch erhebliche Eingriffe in die Erholungsanlage Blankenburg vor. Diese halte ich für nicht zustimmungsfähig.

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Das gestrige Treffen des Forums Blankenburger Süden stand im Zeichen der am Samstag stattfindenden Informationsveranstaltung zum neuen Stadtquartier, die in der Festen Scheune Buch von 13.30-18.00 Uhr für jedermann offen stehen wird. Das Forum, in dem verschiedenste Initiativen aus Blankenburg, Heinersdorf und Malchow zusammen diskutieren und das Projekt kritisch begleiten, wurde gestern bereits über die gröbsten Informationen und den Ablauf der Veranstaltung informiert. Bereits im Forum, in dem schon seit 1,5 Jahren intensiv und konstruktiv diskutiert wird, zeichnete sich gestern Abend Protest gegen einige Maßnahmen ab, die sich mit dem Projekt ergeben könnten. Auf Bitten der Senatsverwaltung wird an dieser Stelle und bis zur Veranstaltung am Samstag nicht auf die inhaltlichen Kritikpunkte eingegangen.

Als SPD Blankenburg und Heinersdorf haben wir rote Linien definiert, die

• eine Tatsachenschaffung durch Bebauung des Planungsgebietes vor Beendigung des Beteiligungsprozesses ablehnen,
• den Bau von Wohnungen vor der Lösung bestehender Verkehrsprobleme ausschließen und
• einen zu starken Eingriff in die Erholungsanlage Blankenburg verbieten.

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Am 28.2. tagte wieder der Arbeitskreis Stadtentwicklung unter der Leitung von Roland Schröder! ... und auch jemand aus unserer Abteilung 13 war wieder mit dabei.
Es ging um vielfältige Themen wie z.B. mögliche neue Straßenbahnstrecken, die Heidekrautbahn, eine mögliche Wohnbebauung an der Prenzlauer Promenade, der Stand der Dinge am Pankower Tor uvam.

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Im vergangenen Monat stellte Dennis Buchner eine schriftliche Anfrage an den Senat und wollte Informationen zu den geplanten Schulstandorten auf der Planungsfläche des Blankenburger Südens erhalten.

In Gesprächen mit der AG Stadtentwicklung schien es, als würde der Senat, unabhängig von der derzeit laufenden Bürgerbeteiligung, Schulstandorte beschließen und die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger somit überflüssig machen. Mit seiner Anfrage konnte Dennis Buchner klarstellen, dass alle Maßnahmen der Schulstandorte abhängig von der Gesamtentwicklung des Blankenburger Südens sein werden. Nichtsdestotrotz ist die Versorgung mit Grundschul- und ISS-Plätzen in und um Blankenburg und Weißensee nicht ausreichend. Aus der Anfrage geht hervor, dass in der Schulregion 9 (Blankenfelde, Blankenburg und Französisch Buchholz) 3 Schulzüge und in der Schulregion 5 (Weißensee und Heinersdorf) 4,5 Schulzüge fehlen. Mit dem Bevölkerungswachstum, das sich aus den Wohnungsbaupotentialen ergibt, erhöht sich der Mangel auf 16,6 (!) Züge in Region 9 und in Schulregion 5 auf 5,7 Züge. Der Neubau von Schulen ist also schon jetzt notwendig und wird in Zukunft ein Thema bleiben.

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SPD-Antrag setzt sich für eine barrierefreie Umgestaltung ein

Zur 11. und letzten Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr reichte die Fraktion der SPD einen Antrag ein, um die Tramhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße für Fahrgäste des ÖPNV besser passierbar umzugestalten. 

Insbesondere Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen müssen sich einen Weg durch die parkenden Autos mühevoll erkämpfen. Der Antrag wird in den Ausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.

Drucksache VIII-336 Barrierefreie Querungen an der Straßenbahnhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße sicherstellen

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