Am 28.2. tagte wieder der Arbeitskreis Stadtentwicklung unter der Leitung von Roland Schröder! ... und auch jemand aus unserer Abteilung 13 war wieder mit dabei.
Es ging um vielfältige Themen wie z.B. mögliche neue Straßenbahnstrecken, die Heidekrautbahn, eine mögliche Wohnbebauung an der Prenzlauer Promenade, der Stand der Dinge am Pankower Tor uvam.

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Im vergangenen Monat stellte Dennis Buchner eine schriftliche Anfrage an den Senat und wollte Informationen zu den geplanten Schulstandorten auf der Planungsfläche des Blankenburger Südens erhalten.

In Gesprächen mit der AG Stadtentwicklung schien es, als würde der Senat, unabhängig von der derzeit laufenden Bürgerbeteiligung, Schulstandorte beschließen und die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger somit überflüssig machen. Mit seiner Anfrage konnte Dennis Buchner klarstellen, dass alle Maßnahmen der Schulstandorte abhängig von der Gesamtentwicklung des Blankenburger Südens sein werden. Nichtsdestotrotz ist die Versorgung mit Grundschul- und ISS-Plätzen in und um Blankenburg und Weißensee nicht ausreichend. Aus der Anfrage geht hervor, dass in der Schulregion 9 (Blankenfelde, Blankenburg und Französisch Buchholz) 3 Schulzüge und in der Schulregion 5 (Weißensee und Heinersdorf) 4,5 Schulzüge fehlen. Mit dem Bevölkerungswachstum, das sich aus den Wohnungsbaupotentialen ergibt, erhöht sich der Mangel auf 16,6 (!) Züge in Region 9 und in Schulregion 5 auf 5,7 Züge. Der Neubau von Schulen ist also schon jetzt notwendig und wird in Zukunft ein Thema bleiben.

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SPD-Antrag setzt sich für eine barrierefreie Umgestaltung ein

Zur 11. und letzten Bezirksverordnetenversammlung in diesem Jahr reichte die Fraktion der SPD einen Antrag ein, um die Tramhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße für Fahrgäste des ÖPNV besser passierbar umzugestalten. 

Insbesondere Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen müssen sich einen Weg durch die parkenden Autos mühevoll erkämpfen. Der Antrag wird in den Ausschuss Verkehr und öffentliche Ordnung überwiesen.

Drucksache VIII-336 Barrierefreie Querungen an der Straßenbahnhaltestelle Tino-Schwierzina-Straße sicherstellen

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Berlin ist eine wachsende Stadt. Darüber freuen wir uns alle. Jedoch stellt uns dies auch vor eine Reihe außerordentlicher Probleme. Eins dieser Probleme ist die Müllbeseitigung. Jeden Tag werfen Hunderttausende von Berlinerinnen und Berlinern ihren Müll einfach achtlos weg. Die Problematik nahm in den letzten Jahren immer größere Ausmaße an.

Deshalb haben meine Fraktionskollegen Dr. Clara West, Franziska Becker, Joschka Langenbrinck und ich uns Gedanken gemacht, wie wir Berlin wieder auf Vordermann bringen können. Durch einen Besuch in Wien im Juli dieses Jahres lernten wir die Waste-Watchers kennen. Sie patrouillieren in den Straßen und auf den Plätzen Wiens, um für eine saubere und lebenswertere Stadt zu sorgen.

Diesem Vorbild möchten wir uns in Berlin nun anschließen, weshalb die Regierungsfraktionen auf Antrag von uns SPD-Abgeordneten nun folgendes Aktionsprogramm beschlossen:

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