Es gibt in Deutschland derzeit eine relativ hohe
Zahl von Flüchtlingen aus allen Krisengebieten
dieser Welt: Syrien, Afghanistan, Iran etc. Sie
sollen in allen Bundesländern Aufnahme finden.
Auch Berlin will die ankommenden Flüchtlinge
gleichmäßig auf alle Bezirke verteilen, um ihnen
so Ankunft und Eingliederung zu erleichtern.

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Im Dezember diesen Jahres wird im Bezirk Pankow in der Mühlenstraße eine Unterkunft für Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber eröffnet, in der bis zu 220 Menschen wohnen sollen. Dazu erklären Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD Pankow, Rona Tietje, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, und Klaus Mindrup, SPD-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Berlin Pankow:

„In großer Not fliehen zunehmend viele Menschen aus ihrer Heimat – sehr häufig aus Bürgerkriegsgebieten wie derzeit in Syrien. Um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten, kommen diese Menschen zu uns. Um ihnen zu helfen, ist die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße ebenso wie an anderen Stellen in Berlin notwendig. Die zuständigen Landesbehörden und das Bezirksamt Pankow haben die Eröffnung sorgfältig vorbereitet. Dies begrüßen wir außerordentlich und sind überzeugt, dass dies auch weiterhin geschehen wird.

Wir unterstützen die Absicht des Bezirksamtes, Informations- und Dialogmöglichkeiten auszuweiten und auf die Menschen in der Nachbarschaft der künftigen Einrichtung zuzugehen. Mögliche Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung sind ernst zu nehmen und verbinden sich mit einem Anrecht auf Information und Beteiligung.

Ein gutes Forum für den gegenseitigen Austausch ist die neu ins Leben gerufene Bürgerplattform unter Beteiligung von Institutionen und Vereinen. Das ist bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne. Die SPD wird sich daran beteiligen und Maßnahmen für eine gelingende Eingliederung der Einrichtung und der dort zukünftig lebenden Menschen in das Quartier und die weitere Umgebung unterstützen. Das Bezirksamt und das Land Berlin sind dazu aufgerufen, im Zusammenwirken mit dem künftigen Träger der Einrichtung, der Bürgerplattform und örtlich ansässigen Wohnungsbaugesellschaften verstärkte Informations- und Dialogmaßnahmen zu ergreifen, die das wechselseitige Verständnis und die Akzeptanz der Einrichtung befördern. Die Menschen im direkten Umfeld der Einrichtung müssen sich davon überzeugen können, dass nicht nur ein friedliches und sicheres, sondern auch ein sich gegenseitig bereicherndes Zusammenleben möglich ist.

Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns auch an dieser Stelle unmissverständlich gegen die Versuche der NPD, die Eröffnung der Einrichtung für ihre rassistischen und menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen. Das gilt ebenso für den durchsichtigen Versuch, dafür die ortsansässige Bevölkerung und ihre Interessen in Mithaftung zu nehmen. Das wird den Menschen in der Umgebung und den Pankowerinnen und Pankowern nicht gerecht. Das Gegenteil ist richtig: Pankow und die übergroße Mehrheit seiner Bevölkerung sind tolerant und weltoffen. Dies wird sich erneut auch an dieser Stelle beweisen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Wer politisch verfolgt ist und nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, bekommt in Deutschland Asyl. Das garantiert unser Grundgesetz. Wir wollen eine Willkommenskultur leben, die Menschen in Not aufnimmt und ihnen Sicherheit bietet und dabei die Anliegen und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung nicht aus dem Blick verliert.“

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Die Abteilung Alt-Pankow hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 14.02.2013 den folgenden Antrag beschlossen:

Flächensicherung in Pankow

Das Bezirksamt wird aufgefordert

1. eine an den zu erwartenden Bevölkerungszuwachs im Bezirk angepasste Schulentwicklungsprognose zu erstellen
2. darauf hinzuwirken, dass im Bezirk Pankow für zukünftige Standorte von Schulen und Kindertagesstätten in Frage kommende Grundstücke und Immobilien vorgehalten werden.

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- Gemeinnützigkeit steht im Mittelpunkt -

Die Altkleidersammlung ist sinnvoll – insbesondere dann, wenn sie von einem gemeinnützigen Anbieter durchgeführt wird. Für andere Anbieter jedoch kann sie auch ein lukratives Geschäft darstellen.

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Die Straßen eines Viertel im Bezirk Pankow sollen nach Frauen benannt werden. Das jedenfalls sieht ein Antrag der SPD-Fraktion vor, der jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beraten wird. Das Bezirksamt soll zunächst ein Viertel ermitteln, in dem überwiegend Nummernstraßen zu finden sind. Diese Straßen sollen dann nach Frauen benannt werden, die im Bezirk gelebt oder gearbeitet oder einen anderweitigen Bezug zum Kiez haben. Lokale Vereine, Initiativen und Einrichtungen wie der bezirkliche Frauenbeirat sollen in den Prozess miteinbezogen werden, ebenso wie die Anwohnerinnen und Anwohner des künftigen „Frauenviertels“.

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