Kreis- und Landesvorsitzender verurteilen Attacken / SPD Pankow verstärkt ihre Präsenz im Ortsteil

Seit Wochen wird der Wahlkampf der demokratischen Parteien in Karow und Buch massiv behindert. Aufgehängte Wahlplakate werden nach kurzer Zeit gestohlen. Am Samstag, dem 03. Mai 2014, wurden nun SPD-Wahlkämpfer beim Hängen von Wahlplakaten in Buch und an einem Infostand im Ortskern massiv von Neonazis bedrängt.

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SPD-Kreisvorsitzender fordert von der CDU Zustimmung zu einer Umwandlungsverordnung für Berlin.

Angesichts immer neuer Vorfälle, wie derzeit in der Kopenhagener Straße 46 im Prenzlauer Berg, wo langjährige Mieterinnen und Mieter durch Sanierung verdrängt werden, fordert der Kreisvorsitzende der SPD Pankow, Alexander Götz:

„Die Ausweitung der Milieuschutzgebiete in Pankow ist ein wichtiger Schritt zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und zur Sicherung der angestammten Wohnbevölkerung. Damit dieser Schritt die gewünschte Wirksamkeit entfaltet, ist aber nach dem Vorbild Hamburgs ein weiterer Schritt notwendig: Innerhalb der Milieuschutzgebiete muss die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem Vorbild der Hansestadt genehmigungspflichtig werden. Die SPD hat nichts gegen seriöse Vermieter. Wir müssen aber etwas gegen gierige und rücksichtslose Spekulanten unternehmen, die Häuser kaufen, um mit maximalen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen unglaubliche Mietsteigerungen durchzusetzen. Häufig zielen sie darauf, die Häuser zu entmieten, damit anschließend die Wohnungen teuer als Eigentumswohnungen verkauft werden können. Es gibt kein Grundrecht auf Spekulation. Daher muss dieser Entwicklung mit einer Umwandlungsverordnung ein Riegel vorgeschoben werden. Ich appelliere an die CDU in Berlin und an die Vermieterverbände, sich nicht länger schützend vor Spekulanten zu stellen. Wir sollten uns am Hamburger Beispiel orientieren und eine solche Spekulationsbremse einführen. Selbst in Bayern hat die CSU-Staatsregierung inzwischen reagiert: Ab 1. März 2014 müssen dort Eigentümer von Mietshäusern in Gebieten von Milieuschutzsatzungen für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen eine gesonderte Genehmigung einholen".

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Der Bogen steht schon, in den nächsten Tagen soll der Schriftzug folgen: Auf dem Garbátyplatz, direkt am nördlichen Ausgang des U-Bahnhofs Pankow, wird das Denkmal wieder aufgestellt, dass seit der Bebauung des Platzes verschwunden war. Gregor Kijora, Bezirksverordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, hatte sich vor kurzem mit einer Kleinen Anfrage beim Bezirksamt nach dem Verbleib des Denkmals erkundigt.

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Auf seiner Sitzung am Montag, dem 17. Februar 2014, hat der Kreisvorstand beschlossen, die Wahl der oder des nächsten Kreisvorsitzenden der SPD Pankow mit einem voran­gehen­den Votum aller Mitglieder im Kreis zu verbinden. So soll am Tag der Kreisdelegiertenversammlung (KDV), dem 5. April 2014, vor der KDV mit den Delegierten eine Kreisvollversammlung (KVV) stattfinden, zu der alle Mitglieder im Kreis eingeladen sind. Die KVV wird sowohl zum Kreisvorsitz als auch zur Besetzung des Geschäftsführenden Kreisvorstandes eine zwar nicht formal, aber doch politisch bindende Vorentscheidung treffen. Die bislang für den Kreisvorsitz kandidierenden GenossInnen - Clara West und Alexander Götz - haben dazu eindeutig erklärt, dass sie dieses Votum akzeptieren werden und sich nur bei einem Erfolg in der KVV bei der nachfolgenden KDV zur Wahl stellen. Eine offizielle Einladung und Benachrichtigung zu der KVV und KDV ergehen noch gesondert. Es werden alle Mitglieder im Kreis der SPD Pankow gebeten, sich den 5.4.2014, ab ca. 10.00 Uhr, bereits fest vorzumerken.

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Das Stadtteilzentrum Pankow, ein vom Bür­ger­haus e.V., Frei-Zeit-Haus Weißensee e.V. und dem Humanistischen Verband Deutschlands gemeinsam getragenes Zentrum zur Förderung sozialer und kultureller Begegnungen, welches seit 2009 diverse Projekte dieser Zielsetzung in der Schönholzer Straße beheimatet, kann ausgebaut und vergrößert werden. Auf Antrag der Berliner Regierungs­koalition im Ab­ge­ordnetenhaus bezuschusst das Land Berlin die Sanierungs- und Ausbauarbeiten am bisher ungenutzten rechten Gebäudeflügel mit Mitteln in Höhe von 400.000 Euro. Der Einzelplan 11 zum Doppelhaushalt 2014/2015 ist entsprechend angepasst worden. Berlin übernimmt damit etwa zwei Drittel der Gesamtkosten des Umbaus.

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