Auf seiner Sitzung am Montag, dem 17. Februar 2014, hat der Kreisvorstand beschlossen, die Wahl der oder des nächsten Kreisvorsitzenden der SPD Pankow mit einem vorangehenden Votum aller Mitglieder im Kreis zu verbinden. So soll am Tag der Kreisdelegiertenversammlung (KDV), dem 5. April 2014, vor der KDV mit den Delegierten eine Kreisvollversammlung (KVV) stattfinden, zu der alle Mitglieder im Kreis eingeladen sind. Die KVV wird sowohl zum Kreisvorsitz als auch zur Besetzung des Geschäftsführenden Kreisvorstandes eine zwar nicht formal, aber doch politisch bindende Vorentscheidung treffen. Die bislang für den Kreisvorsitz kandidierenden GenossInnen - Clara West und Alexander Götz - haben dazu eindeutig erklärt, dass sie dieses Votum akzeptieren werden und sich nur bei einem Erfolg in der KVV bei der nachfolgenden KDV zur Wahl stellen. Eine offizielle Einladung und Benachrichtigung zu der KVV und KDV ergehen noch gesondert. Es werden alle Mitglieder im Kreis der SPD Pankow gebeten, sich den 5.4.2014, ab ca. 10.00 Uhr, bereits fest vorzumerken.
Zu danken ist in diesem Zusammenhang den Genossinnen und Genossen, die in der im vergangenen Jahr eingesetzten Projektgruppe zu den Kreisstrukturen mitgewirkt und Vorschläge für ein vorgeschaltetes Basisvotum für den Kreisvorsitz entwickelt haben. Mit der Entscheidung vom Montag wurde die Möglichkeit geschaffen, einen breit legitimierten Vorstand zu wählen, der das Votum einer Kreisvollversammlung als Rückenwind für seine Aufgaben nutzen kann.
Weiterhin war im Kreisvorstand Stadtentwicklungssenator Michael Müller zu Gast. Er berichtete über aktuelle Themen und Herausforderungen der Stadtentwicklung in Berlin und in unserem Bezirk. Im Mittelpunkt standen dabei die Konzepte des Landes zur Schaffung von Wohnraum und in diesem Zusammenhang die Planungen für das Tempelhofer Feld. Mit Blick auf den Bezirk Pankow verdeutlichte Michael Müller, dass es zwar Vorbehalte seiner Verwaltung gegen das vom Bezirk und auch der Kreis-SPD befürwortete Einzelhandels- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs in Pankow gegeben habe, man jedoch den weiteren Prozess konstruktiv begleiten werde. Kritische Nachfragen gab es zur Entwicklung des Mauerparks und der davon aus gesehen nördlichen Bebauung. Hier wurde insbesondere ein zu laxer Umgang mit dem Investor und die Nachlässigkeit in der Beteiligung der Bürgerwerkstatt kritisiert. Rainer Krüger als ein Mitglied der Bürgerwerkstatt und zugleich Beisitzer im Kreisvorstand überreichte Michael Müller dazu einen ausführlichen Fragenkatalog.
Der Kreisvorstand hat unterdessen ein Diskussionspapier zur Kenntnis genommen und an den gesamten Kreis weitergeleitet, in dem Grundzüge einer erweiterten stadtentwicklungspolitischen Positionierung formuliert werden. Hierzu haben sich bereits erste Genossinnen und Genossen mit Rückmeldungen und Vorschlägen zu Wort gemeldet, die aufgenommen und berücksichtigt werden sollen. (Link zum Papier.)
Schließlich hat der Kreis auf Vorschlag des Geschäftsführenden Kreisvorstands beschlossen, dass am 13. März, 19.00 Uhr, eine inhaltliche Kreisvollversammlung einberufen werden soll, in der ausgehend von ein bis zwei einleitenden Referaten zur Bezirksentwicklung eine offene Diskussion zu künftigen Schwerpunktthemen der Politik aus Sicht der SPD Pankow stattfinden soll. Eine gesonderte Einladung ergeht auch zu dieser Veranstaltung noch.
Dr. Alexander Götz
Kreisvorsitzender
