Nach der Wiederwahl von Donald Trump sind die Beziehungen zwischen Europa und den USA angespannter denn je. Mit unserer stellvertretenden Vorsitzenden Julia Hammelehle, Senior Policy Advisor bei der Münchner Sicherheitskonferenz, haben wir zwei Bereiche der transatlantischen Beziehungen näher beleuchtet: Wie sieht die Zukunft der NATO aus und welche Perspektiven hat die Ukraine? Welche Auswirkungen hat die US-Politik auf den Handel und damit auf unsere Wirtschaft?

Klar ist: Europa muss ein verlässlicher Partner in der Welt bleiben, der jetzt massiv in eigene Fähigkeiten und Resilienz investieren muss. Die Ukraine braucht von Europa langfristige Unterstützung und eine Perspektive, auch im Hinblick auf Sicherheitsgarantien.

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Seit über zehn Jahren fordern Anwohner und Eltern mehr Sicherheit an der Kreuzung Lessingstraße/Hauptstraße in Wilhelmsruh – besonders für Schulkinder. Viele Kinder meiden die Kreuzung, weil sie als gefährlich gilt. Auch wir als SPD Wilhelmsruh-Rosenthal setzen uns für eine sichere Querung ein und haben dies in unseren Wahlprogrammen immer wieder gefordert. Bereits 2013 wurde eine Ampel geprüft, aber nicht umgesetzt. Ein Fußgängerüberweg scheiterte 2017 an baulichen Hürden. Seitdem ist die Verkehrssituation eher schlimmer geworden.

Nun gibt es einen neuen Vorstoß: Die SPD-Fraktion Pankow brachte gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch, den 2. April 2025, einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein, der ohne Änderungen beschlossen wurde. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, erneut beim Senat eine sichere Querungsmöglichkeit – entweder eine Ampel oder einen Fußgängerüberweg – einzufordern. Da die Hauptstraße zum sogenannten übergeordneten Straßennetz gehört, liegt die Entscheidung hierüber beim Land Berlin.

Wir hoffen sehr, dass an dieser Kreuzung endlich eine Lösung gefunden wird, die die Sicherheit für alle verbessert. Wir bleiben dran und halten Sie über alle weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden!

Kennen Sie weitere Orte in Wilhelmsruh oder Rosenthal, an denen eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg notwendig wäre? Schreiben Sie uns gerne!

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Am 1. Mai ist es wieder soweit: Gemeinsam mit unseren Nachbarinnen und Nachbarn im Bötzowviertel feiern wir ab 13 Uhr unser Kiezfest auf dem Arnswalder Platz. Bei Kaffee und leckerem Kuchen, Gegrilltem und erfrischenden Getränken wollen wir mit Ihnen und Euch einen tollen Nachmittag erleben.
Mit dabei sind zudem Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Fraktion in der BVV, der Abgeordnetenhaus-Fraktion, wie Tino Schopf, sowie dem Senat. Auf die Kinder warten an diesem Tag zahlreiche Außenspiele und natürlich auch in diesem Jahr die große Hüpfburg. Das Kiezfest wird außerdem von einem musikalischen Rahmenprogramm durch den Tag begleitet.

Auf unserer letzten sehr gut besuchten Abteilungsversammlung standen die Themen Wahlkampf, Antragsberatung und Tierschutz auf der Agenda.

Nach 1,5 h Diskussion wurde unser Antrag „Integration neu gerecht denken“ als eine sozialdemokratische Antwort auf die zum Teil menschenfeindlich geführte Bundesdebatte einstimmig angenommen und zum Kreisparteitag (KDV) geschickt. Es braucht eine gerechte und auf die soziale Infrastruktur ausgerichtete Verteilung von Geflüchteten, um die Herausforderungen effektiv stemmen zu können und Überlastung, wie zum Beispiel im Pankower Norden, zu vermeiden. In vielen Bereichen stoßen Geflüchtete auf Hürden, die zu Perspektivlosigkeit und Verzweiflung führen können. Diese Probleme wollen wir angehen. Mehr Informationen können Sie unserem Antrag entnehmen, den Sie untenstehnd finden.

Ein besonderes Highlight war der Besuch von Tamara Lüdke, die uns in ihrer Funktion als Sprecherin für Tierschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus besuchte. Sie gab uns eine fachkundige Übersicht über aktuelle Herausforderungen im Tierschutz, vor allem angesichts knapper Kassen. Der Tierschutz ist für uns besonders relevant, da wir sowohl in den Gärten Blankenburgs als auch Heinersdorfs die Auswirkungen des Eindringens des Menschen in die Lebensräume von Tieren zu spüren bekommen. Es gibt zum Beispiel Probleme mit Waschbären, die Regenrinnen und Dächer beschädigen und sich regelmäßig Kämpfe mit Katzen liefern. Des Weiteren werden immer häufiger (Wild-) Tiere angefahren, da sich diese auf unsere Straßen verirren. Ein weiteres Problem, auch bei uns, stellt die starke Vermehrung von Katzen dar. Die Kastrationspflicht muss zum Wohle der Katzen stärker kontrolliert und umgesetzt werden. Neben diesen und anderen Herausforderungen im praktischen Tierschutz wird dieser zusätzlich durch Einsparungen im Haushalt erschwert. So musste zum Beispiel die Berliner Tiertafel gegen den Rotstift der CDU verteidigt werden. Die Tiertafel bietet Menschen in Notlage die Möglichkeit, Lebensmittel für ihre geliebten Tiere zu bekommen. Eine Aktion, die vom Ehrenamt getragen wird und für Menschen mit wenig Einkommen besonders wichtig ist.

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Am Dienstag, dem 18. Februar 2025, hatten wir in unserer SPD-Abteilung Wilhelmsruh-Rosenthal einen besonderen Gast: Prof. Dr. Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Sie sprach über das Thema „Kommunale Teilhabe als lokales, europäisches und globales Friedensprojekt“ und stellte das Projekt der kommunalen Entwicklungsbeiräte der Berlin Governance Platform vor, deren Präsidentin und Gesellschafterin sie ebenfalls ist.

Gesine Schwan betonte, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger sich vor Ort engagieren, um die Demokratie und den Zusammenhalt zu fördern. Sie erklärte, wie lokale Beteiligung helfen kann, gesellschaftliche Spaltungen zu überwinden. Als Beispiel nannte sie den kommunalen Entwicklungsbeirat in Cottbus zum „Zukunftsort Stadtpromenade“, der zusammen mit der Berlin Governance Platform umgesetzt wird. Nach dem Vortrag diskutierten wir gemeinsam, wie wir dem Auseinanderdriften der Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen entgegenwirken können. Dabei sprachen wir auch über aktuelle politische Themen. 

Wir freuen uns, dass viele Gäste dabei waren, darunter auch Nicht-Mitglieder und Genossinnen und Genossen aus anderen SPD-Abteilungen in Pankow. Ein besonderer Dank gilt Prof. Dr. Gesine Schwan für ihren inspirierenden Besuch. Der Abend hat gezeigt, wie wichtig der Austausch und das gemeinsame Engagement sind.