07.06.2020 in Bürgerbeteiligung von Tino Schopf

Für mehr direkte Demokratie und transparentere Verfahren

 

Direkte Demokratie stärkt unser demokratisches System, denn sie ermöglicht mehr Mitbestimmung in konkreten Belangen. Deshalb verbessern wir in Berlin das Abstimmungsgesetz. Am 4. Juni fand hierzu die erste Lesung im Parlament statt.

Was ist nun neu?

Die Neuregelung sieht vor, dass Volksentscheide grundsätzlich zeitgleich mit Wahlen durchgeführt werden, die innerhalb von acht Monaten nach dem Volksbegehren anstehen. Erstmals werden feste Fristvorgaben für die Erstellung der amtlichen Kostenschätzung (zwei Monate) und die Zulässigkeitsprüfung des Volksbegehrens (fünf Monate) eingeführt. Ist das Volksbegehren zulässig, ist die Trägerin in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhaues anzuhören. Das Recht zur Änderung oder Nachbesserung eines Volksbegehrens ist ausdrücklich geregelt. Ferner wird der Trägerin eines Volksbegehrens ein Anteil der Kosten erstattet. Auch auf Bezirksebene werden direktdemokratische Verfahren gestärkt. Die Trägerin eines Volksbegehrens erhält künftig das Recht, von den Bezirksämtern die Gründe für die Ungültigkeit von Unterschriften erläutert zu bekommen. Für den Fall der Durchführung eines Volksentscheids wird die verpflichtende Veröffentlichung einer Informationsschrift in verständlicher Sprache vorgesehen, die das Abstimmungsverfahren erklärt.

 

21.07.2015 in Bürgerbeteiligung von SPD Abteilung 15 | Kollwitzplatz, Winskiez, Kastanienallee

Diskussion über direkte Demokratie

 

Zu Gast in unserer Abteilung war am 14. Juli Dr. Peter Vollmer mit einem Referat zum Thema Direkte Demokratie. Der Publizist und langjährige Nationalrat der SP im Schweizer Bundesparlament diskutierte mit uns über die Frage "BürgerInnenpartizipation - Aufwertung der Demokratie oder als Einfallstor für Populismus?"

 

24.09.2012 in Bürgerbeteiligung von Arbeitskreis Stadtentwicklung und Verkehr (ASV)

Erhaltung der Strukturen und Räume der Betroffenenvertretungen

 

Im Rahmen des Sanierungsbeirates vom 19. September 2012 wurde von den anwesenden VertreterInnen eine Entschließung für die Erhaltung der Standorte der Betroffenenvertretungen mit folgendem Wortlaut verabschiedet:

„Der Sanierungsbeirat spricht sich dafür aus, die Finanzierung für den Erhalt bestehender Standorte der Betroffenenvertretungen Teutoburger Platz und Helmholtzplatz nach Aufhebung der Sanierungsgebiete zu sichern, damit die auch weiterhin notwendige Bürgerbeteiligung sowie ehrenamtliche Bürgerarbeit in ihren Strukturen sichergestellt wird. Für die aus der ehemaligen Betroffenenvertretung Bötzowviertel hervorgegangene AG Bürgerbeteiligung im Bürgerverein Pro Kiez (Bibliothek Esmarchstraße) sind solche Räume schnellstmöglich (wieder) herzustellen.“

 

15.02.2012 in Bürgerbeteiligung von SPD-Abteilung 03 Wilhelmsruh-Rosenthal

Bürgerschaftliches Engagement in Wilhelmsruh aufrecht erhalten

 

Beschluss der SPD Wilhelmruh-Rosenthal auf der Abt.-Versammlung am 14. Februar 2012:

Bürgerschaftliches Engagement stärken!

Die SPD Wilhelmsruh-Rosenthal kennt die Geldprobleme des Landes Berlin und der Berliner Bezirke. Die richtige Verteilung der zur Verfügung stehenden Gelder ist demokratisch zu klären.

Eine Lösung für ein funktionierendes Kommunalwesen ist die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. Bürgerschaftliches Engagement muss uns einen Teil des Bezirkshaushaltes wert sein.

Mit den wenigen öffentlichen Geldern viel für das Gemeinwesen zu bewirken, ist das Ziel.

Dieses Ziel wird mit einem sehr geringen Einsatz von öffentlichen Geldern mit der Förderung der ehrenamtlich betriebenen Bibliothek in Wilhelmsruh bereits erreicht.

Die SPD-Abteilung vor Ort fordert deshalb die Bezirkspolitik von Pankow auf, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um das bestehende und funktionierende bürgerschaftliche Engagement in Wilhelmsruh weiter aufrecht zu erhalten.

 

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