Die SPD-Fraktion hat jetzt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl der Bürgerdeputierten in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nominiert, die für die 4. Tagung am 15. Februar vorgesehen ist.

Insgesamt 34 Pankowerinnen und Pankower hatten auf die vorweihnachtliche Ausschreibung der SPD-Fraktion reagiert und sich als Bürgerdeputierte/r bzw. die Stellvertreterposten beworben.

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Für die neue Legislaturperiode sucht die SPD Fraktion der BVV Pankow wieder Bürgerdeputierte und stellvertretende Bürgerdeputierte. Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder an der Arbeit der Ausschüsse der BVV teilnehmen.

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Am Mittwoch und Donnerstag der vergangenen Woche konstituierten sich die Ausschüsse der BVV Pankow für die VII Wahlperiode.
Schon bei der durch die neue Ämterstruktur nicht einfachen Bildung der Ausschüsse hatte die Fraktion auf eine deutliche sozialdemokratische Handschrift und die Berücksichtigung der Erfahrungen der letzten Legislaturperiode Wert gelegt.

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Bei ihrer ersten Tagung der neuen Wahlperiode am 27. Oktober 2011 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Röhrbein zu ihrer Vorsteherin gewählt. Außerdem hat sie den SPD-Bezirksverordneten Dr. Yasser Sabek in den Vorstand der BVV gewählt. Ebenso klar und eindeutig gab die BVV ihr Votum für Matthias Köhne ab, der damit als erster Pankower Bezirksbürgermeister für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden ist. Zur Bezirksstadträtin hat die BVV auch die Sozialdemokratin Lioba Zürn-Kasztantowicz erneut gewählt. Bei ihrer nächsten Tagung am 16. November 2011 will die BVV die Ausschüsse und den Sitzungsplan beschließen.

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- Scharfe Kritik an Gefälligkeitsäußerung von Stadtrat Kirchner -

Zu den Presseäußerungen des Bezirksstadtrats für Öffentliche Ordnung
Jens-Holger Kirchner (B 90/Grüne) in Bezug auf die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow beschlossene Erhaltungsverordnung Belforter Straße erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Sabine Röhrbein: „Bezirksstadtrat Kirchner sind BVV-Beschlüsse egal. Er steht für Klientelpolitik und plädiert für Luxusbebauung, die keiner braucht.

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