Auch das Stimmungsbild der letzten Umfrage der SPD Französisch Buchholz gibt das tendenziell linke Profil der Pankower SPD wieder. Insgesamt 88% der Abstimmenden sind für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund, wobei 69% sich für diese schon ab dem Jahr 2009 aussprechen.
Nicht zuletzt aus diesem Grund verspricht der Bundestagswahlkampf 2009 spannend zu werden.
Den Teilnehmern wird gedankt.

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Am 30. Oktober 2008 fand im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 die erste von drei Veranstaltungen im Prenzlauer Berg im Rahmen der Mitgliederbefragung zur Aufstellung eines SPD-Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost statt. Bei dieser gemeinsamen Veranstaltung der Abteilungen 13, 14 und 15 – von uns gehört das Winsviertel zu diesem Wahlkreis – hatten die drei Kandidaten Björn Böhning (Mitglied im SPD Parteivorstand und Mitglied der Abteilung 8 in Kreuzberg), Harald Georgii (Vorsitzender der Abteilung Kreuzberg 61) und Ahmet Iyidirli (Mitglied im Kreisvorstand Friedrichshain-Kreuzberg) zunächst noch einmal die Gelegenheit, sich den ca. 60 anwesenden Genossinnen und Genossen persönlich vorzustellen und ihre Motivation für ihre Bewerbung um die Nominierung zu erläutern.

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Beim Stammtisch ging es diesmal um ein kompliziertes Thema: die Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bundestag und Bundesrat haben zu diesem Zweck die Föderalismuskommission II gebildet. Unter dem gemeinsamen Vorsitz des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck und des baden-württem-bergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger sollen je 16 Mitglieder aus Bundestag und Bundesrat Lösungen finden. Die bundestagsseitige Leiterin des Sekretariats der Föderalismuskommission II, Angelika Pendzich-von Winter, berichtete ausführlich und kompetent über den aktuellen Stand der Kommissionsarbeit.

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Für die Abteilungsversammlung am 14. Oktober 2008 stand neben formalen Beschlüssen zur Mitgliederbefragung im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost als zentraler Tagesordnungspunkt der Entwurf für die „Pankower Thesen zur Integration“ zur Diskussion. Am 14. November 2008 sollen diese Thesen auf einer Kreisdelegiertenversammlung beraten und verabschiedet werden.

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Die Umfrage des letzten Monats hat das Stimmungsbild ebenso deutlich widergegeben, wie die Ergebnisse vom Schwielowsee: Franz Müntefering soll nach deutlich mehrheitlicher Meinung der Abstimmenden wieder eine stärkere Rolle in der Partei spielen. Mit 88% ist das Ergebniss eindeutig.
Den Teilnehmern wird gedankt.

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