Am vergangenen Mittwoch haben wir uns auf einer Sondersitzung mit dem Ergebnisbericht der Projektgruppe „Partizipation und Kreisstrukturen“ in der SPD Pankow beschäftigt. Das Diskussionspapier bot uns die Grundlage, um grundsätzlich über Vor- und Nachteile repräsentativer und basisdemokratischer Organisationsstrukturen zu debattieren. Am Ende waren wir uns einig, dass weder ein rein repräsentatives System noch eine rein basisdemokratische Organisationsform allen Ansprüchen gerecht werden kann.

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„Olympia? Nur unter unseren Bedingungen.“ Unter diesem Titel haben sich die Jusos Berlin mit einem Beschluss auf der dritten ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz 2014 am 30. September des vergangenen Jahres zur Olympia-Bewerbung Berlins positioniert. Dass diese Bedingungen bei Berliner Spielen 2024 oder 2028 erfüllt werden können, halten wir derzeit für unwahrscheinlich.

Inzwischen ist die Werbekampagne des Senats für die Olympia-Bewerbung voll angelaufen und auch in unserer Partei wird kräftig die Werbetrommel gerührt. Im September sollen die Berlinerinnen und Berliner dann im Rahmen einer Volksbefragung über eine Bewerbung abstimmen. Was dabei leider fehlt, ist eine ernsthafte, kritische Debatte und substantielle Information – in unserer Partei und der Bevölkerung gegenüber. Stattdessen wird in erster Linie emotional argumentiert und es werden Werbe-Schlagworte, allen voran Nachhaltigkeit, ins Feld geführt. Die Berlinerinnen und Berliner haben aber ein legitimes Interesse an sachlicher Information, insbesondere auch zum Finanzierungskonzept des Senats. Dass hierzu in der Öffentlichkeit kaum Informationen vorhanden sind, ist fragwürdig und macht stutzig. Gleichzeitig wird als kleinkariert und mutlos diffamiert, wer einer möglichen Olympia-Bewerbung kritisch gegenübersteht. Das darf nicht sein – nicht in der Gesellschaft und schon gar nicht in einer Partei wie der SPD, die auf ihre Debattenkultur stolz ist.

Die Kampagne des Senats hebt einseitig die positiven Effekte einer Olympiade in Berlin hervor. Olympia würde Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ermöglichen, die sonst nicht möglich wären, unsere Stadt würde an Attraktivität gewinnen und die Wirtschaft langfristig profitieren. Eine Diskussion über mögliche negative Folgen, insbesondere Haushaltsrisiken und eine Verschärfung der sozialen Probleme in unserer Stadt, findet leider überhaupt nicht statt. Gerade Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten aber nicht vergessen, dass wirtschaftliches Wachstum auch soziale Probleme mit sich bringen kann. Verknappung des Wohnraums und steigende Mieten sind hier nur ein Aspekt, auf den wir als Jusos Berlin mit unserem Beschluss eingegangen sind. Wir fordern, dass auch mögliche negative Effekte einer Berlin-Olympiade öffentlich diskutiert werden. Es ist die Aufgabe unserer Partei, darauf überzeugende Antworten zu geben. Insbesondere sehen wir auch den Juso-Landesvorstand in der Pflicht, sich kritisch im Sinne unserer Beschlusslage in die öffentliche Debatte einzubringen. Wir halten es nicht für akzeptabel, in dieser Frage hinter unseren eigenen, beschlossenen, Ansprüchen zurückzubleiben.

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Vom 27.02. bis 01.03. haben wir uns zur inhaltlichen Klausur ins Kurt Löwenstein-Haus nach Werftpfuhl, Brandenburg, zurückgezogen. Wir diskutierten intensiv und produktiv grundsätzliche und aktuelle politische Fragen im Land Berlin und in unserem Bezirk Pankow, um uns auf die bevorstehende Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Jusos und die Arbeit am Wahlprogramm der SPD Pankow vorzubereiten.

Unsere Themen waren Verfassungsschutzreform und Geheimdienstkontrolle, direkte Demokratie im Land Berlin und die geplante Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung, soziale Stadtplanung und Olympia sowie unsere Wahlkampfthemen und -methoden für 2016.

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Am Mittwoch, den 11. Februar 2015, haben wir uns auf unserer Mitgliederversammlung mit den Finanzen Berlins beschäftigt. Dazu hatten wir den Finanz- und Haushaltspolitiker Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und ihr Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher, eingeladen.

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Schön, dass es in der aktuellen Einwanderungsdebatte trotz Pegida und Co. nicht nur um Abschottung geht, sondern auch darüber gesprochen wird, wie mehr Fachkräfte für einen Umzug nach Deutschland und die EU gewonnen werden können. Aber warum denn nur Fachkräfte? Wir Jusos stellen uns gegen diese rein ökonomische Bewertung von Menschen und deren Kategorisierung in „produktiv“ und „unproduktiv“.  Wer hier leben, arbeiten, teilhaben will, muss das auch dürfen! Wir stehen für das Recht auf globale Freizügigkeit - unabhängig von beruflicher Qualifizierung - und fordern nach wie vor eine Welt ohne Grenzen für alle.