Nachdem uns das Thema Ukraine-Krise im vergangenen Jahr mehrfach beschäftigt hatte, wollten wir diesmal mit einer Expertin über die politischen Konsequenzen der Krise und Lösungsansätze sprechen. Auf unserer Mitgliederversammlung am Mittwoch hatten wir deshalb die Friedenspolitikerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer zu Gast. Im Bundestag ist sie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln, des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Außerdem ist sie seit Jahrzehnten friedenspolitisch aktiv, unter anderem im Bund für soziale Verteidigung e.V., der sich für gewaltfreie Konfliktlösungen und Abrüstung einsetzt.

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Auf unserer Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch haben wir Jusos uns nicht mit dem Besuch der Queen, sondern mit dem Thema Pflege im Alter auseinandergesetzt. Hierzu hatten wir als Experten unseren Genossen Philipp Kramp von der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg eingeladen. Philipp führte uns in das Thema ein und berichtete über Entwicklungen in der Altenpflege auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene. Zusammen beleuchteten wir das große Thema Altenpflege aus verschiedenen Blickwinkeln.

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Der Aufschrei nach dem Einsturz der bangladeschischen Textilfabrik Rana Plaza, bei der über 1100 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 2000 verletzt wurden, war groß. Die Zeit schien reif für Veränderung. Mittlerweile sind über zwei Jahre vergangen. Zwar ist die politische Diskussion um das Thema in Deutschland und vielen anderen Ländern noch in vollem Gange, Gesetze, die eine ähnliche Katastrophe wirklich unterbinden könnten, aber noch immer nicht verabschiedet. 

Bereits im letzten Jahr haben sich die Jusos Pankow in einer Sitzung, unterstützt durch eine Referentin von Inkota, mit der Thematik auseinandergesetzt - daraus entstand auch der Antrag '4-Fair-Fashion: Unternehmenshaftung statt CSR und Produktzertifizierung' (Link).

Eine Frage blieb jedoch offen: Wie kann man Unternehmen entlang der global verzweigten Produktionsketten zur Einhaltung von arbeitsrechtlichen, sozialen und ökologischen Mindeststandards verpflichten und sie bei einer Verletzung dafür juristisch zur Verantwortung ziehen?

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Warum ist die Agrarpolitik in der EU eigentlich so ein großer Posten? Und wer produziert auf dem Weltmarkt eigentlich was? Diese und andere Fragen haben wir uns auf der Mitgliederversammlung am 13. Mai 2015 gestellt. Korbi und Ferike hatten einen Input zum Thema Weltagrarhandel vorbereitet, bei dem es um die Landwirtschaft in sogenannten Entwicklungsländern, in der EU und auf dem Weltmarkt ging. Ein Fokus lag auch auf den Potentialen, die im Kampf gegen den Hunger in der Stärkung von Frauenrechten liegen. Heftig diskutiert wurde am Ende vor allem die Frage der Ernährungssouveränität: Wie sollte die globale Handelsstruktur bei Agrarprodukten aussehen? Muss sich jedes Land oder jede Region zwingend selbst versorgen können oder können die Importe beispielsweise der EU nicht auch eine Chance für wirtschaftliches Wachstum in den sogenannten Entwicklungsländern darstellen? Diese Debatte wollen wir noch weiterführen und unsere Ergebnisse mit Forderungen an EU und die internationale Ebene schließlich klar in einem Antrag formulieren. Wer Interesse an dem Thema hat und am Antrag mitarbeiten möchte, ist wie immer herzlich willkommen!

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Am vergangenen Mittwoch, den 22. April 2015, haben wir uns auf unserer Mitgliederversammlung gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der SPD-Pankow mit den bevorstehenden Entwicklungsprozessen des Landes- und Bezirkswahlprogramms beschäftigt. SPD-Landesgeschäftsführer Dennis Buchner MdA stellte uns die aktuelle Planung der Programmprozesse und die bereits per Mitgliederbefragung identifizierten Schwerpunktthemenbereiche vor und beantwortete unsere Fragen zu Prozess, Schwerpunkten, Chancen und Risiken. Erfreulicherweise werden Mieten und Wohnen, Bildung und Wissenschaft, Arbeit und Wirtschaft, Integration und Flüchtlinge sowie Sicherheit die bestimmenden Themen sein. Das sind Themen, zu denen wir Jusos gute Beiträge liefern können und auch in der Vergangenheit bereits geliefert haben. Auf den nun beginnenden Programmentwicklungsprozess freuen wir uns.

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