Steigende Mieten und fehlender Wohnraum waren das Schwerpunktthema der Abteilungsversammlung der SPD Wilhelmsruh-Rosenthal am 17. Juni 2014. Zu Gast war der Pankower SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup, um die aktuellen politischen Initiativen zu diesem Thema zu erläutern. Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Berlin seien Besorgnis erregend. Nun räche sich, dass der Senat ab 2002 komplett aus der Wohnungsbauförderung ausgestiegen sei. Dazu kommen andere politische Fehlentscheidungen: Die von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte Umlegung von energetischen Sanierungskosten zu 100 Prozent zu Lasten der Mieter führe in Extremfällen zu Mieterhöhungen von 17 Euro pro Quadratmeter. Wohnungen werden zunehmend unbezahlbar. Doch ein gemeinsames politisches Handeln des Berliner Senats ist momentan nicht in Sicht. Während die Berliner SPD offen für ein Umwandlungsverbot, gekoppelt mit einem Vorkaufsrecht des Landes für Immobilien, sei und auch die zwangsweise Entschädigung bzw. Enteignung von Mietspekulanten in Betracht zieht, bremse der Koalitionspartner CDU solche Maßnahmen aus. Auch das Scheitern der geplanten Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld hat die bereits angespannte Lage weiter verschärft. Notwendig seien weitere Schritte, so Klaus Mindrup, etwa zum Abbau von Ferienwohnungen in der Innenstadt sowie die finanzielle Einbindung von Investoren in die Entwicklung des infrastrukturellen Ausbaus bei ihren Bauvorhaben. Aktuelle Projekte im Bezirk wie der Pankower Güterbahnhof und das Wilhelmsruher Tor zeigten die Möglichkeiten.

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Auf der letzten Abteilungsversammlung der SPD-Abteilung 13 Prenzlauer Berg NordOst hatten wir ein volles Programm:

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Ralf Wieland, Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, war am Mittwoch zu Gast in der SPD-Abteilung 13 Prenzlauer Berg NordOst.

Den Mitgliedern der Abteilung erläuterte Ralf Wieland den Aufgabenbereich seines Amtes. Plenarsitzungen vorbereiten und leiten gehören u.a. zu seinen Aufgaben, aber auch das Repräsentieren nach außen.

Am 17. Mai 2014 in der Zeit von 11 bis 18 Uhr haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Berliner Abgeordnetenhaus zu besuchen. Dann findet wieder der "Tag der offenen Tür" statt.

Foto: mgmonk

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Ab dem kommenden Schuljahr gibt es neue zusätzliche Schulräume an der Grundschule Wilhelmsruh. Dafür hat sich auch die SPD Wilhelmsruh-Rosenthal stark gemacht.

Der Fortgang der Bauarbeiten lässt sich aktuell jeden Tag verfolgen: Auf dem Schulhof der Wilhelmsruher Grundschule werden die so genannten „modularen Schulergänzungsbauten“ aufgebaut. Wilhelmsruh ist einer von drei Schulstandorten im Bezirk Pankow, die 2014 mit den Zusatzbauten ausgestattet werden. Bis zum Schuljahresbeginn sollen sie komplett fertiggestellt sein und bieten dann zwölf zusätzliche Unterrichts- und sechs Teilungsräume. Die Ergänzungsbauten entsprechen den energetischen Anforderungen und modernen Standards für Schulen und sind barrierefrei. Der Bau ist ein wichtiger Schritt, um auf die wachsende Zahl von Schülerinnen und Schüler in Wilhelmsruh und Rosenthal zu reagieren. Die SPD Wilhelmsruh-Rosenthal wird sich weiterhin für gute Schulen und Kindergärten einsetzen. Nach wie vor wartet die Grundschule Wilhelmsruh auf die überfällige Komplettsanierung. Das stark sanierungsbedürftige Schulgebäude aus den 70er Jahren wird seit acht Jahren als Grundschule genutzt. Aktuell werden dort 420 Grundschülerinnen und Grundschüler unterrichtet.

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Eine Voruntersuchung im Auftrag des Bezirksamt hat bestätigt, was die Wilhelmsruher jährlich im Sommer sehr deutlich wahrnehmen: Die schlechte Wasserqualität, verbunden mit Geruchsbelästigung und Fischsterben, machen eine Sanierung des Wilhelmsruher Sees (Ententeich) erforderlich. Die SPD Wilhelmsruh-Rosenthal hat deshalb auf ihrer Versammlung am 8. April 2014 das Bezirksamt aufgefordert, zeitnah ein Sanierungskonzept für den See zu erarbeiten. Neben einer Verbesserung der Wasserqualität sollen dabei auch die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, die den Wilhelmsruher See für vielfältige Freizeitaktivitäten zu allen Jahreszeiten nutzen. In den Wintermonaten ist der zugefrorene Wilhelmsruher See ein überaus beliebtes Ziel für Familien und Schlittschuhläufer. Die SPD setzt sich dafür ein, die Wilhelmsruher Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung des Sanierungskonzeptes zu beteiligen. In einem ersten Schritt sollen die Ideen zur Sanierung des Sees zur Diskussion gestellt werden.

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