Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPDqueer Berlin wurde heute ein wichtiger Änderungsantrag zu unserer Initiative für mehr Vielfalt in Berliner Schulbüchern beschlossen. Damit wird der Ursprungsantrag zur Änderung des Schulgesetzes noch weitreichender und durchschlagsfähiger. Den Antrag hatten wir zuvor auf der Pankower Kreisdelegiertenversammlung beschlossen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Berliner Initiative Sexuelle Vielfalt (ISV) im Bildungsbereich neu durchstarten zu lassen. Andere Schritte werden folgen! Der tägliche Kampf gegen Diskriminierung muss nicht zuletzt in den Schulen geführt werden. Wir freuen uns erst einmal über die Unterstützung und blicken nun hoffnungsfroh in Richtung Landesparteitag. Außerdem gratulieren wir Christopher Jäschke ganz herzlich zur Wahl als stellvertretender Landesvorsitzender der SPDqueer Berlin und freuen uns auf die Zusammenarbeit!

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84 Jahre nach der Reichstagsdebatte über das Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie spielt sich im Abgeordnetenhaus bemerkenswertes ab. Die AfD spricht den anderen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses ab, Vertreter des Volkes zu sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, hat sie nun mit dieser verfassungs- und demokratiefeindlichen Hetze konfrontiert, was ihm einerseits wilden Aufruhr bei der AfD und andererseits anhaltenden Beifall und Bravorufe der Koalitionsfraktionen eintrug.

Die AfD hat den heimlichen Fraktionsvorsitzenden, Herrn Curio, der Bezirksvorsitzender seiner Partei in Steglitz-Zehlendorf ist, kürzlich auf den zweiten Platz der Berliner Landesliste für die Wahlen zum Deutschen Bundestag gesetzt. Deutschland braucht keinen antiparlamentarischen, rechtsextremen Hetzer in seinem höchsten Parlament. Wehret den Anfängen!
 

Aktualisierung 29.03.2017: Das Wortprotokoll der Plenarsitzung vom 23. März 2017 liegt nun vor. Hier können Sie die Rede nachlesen. 

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Am Freitag wurden die Halbjahres-Zeugnisse an den Berliner Schulen verteilt. Aber nicht alle haben einen Grund zur Freude. #NichtsGelernt#SchlechteNotenfürdieAfD #GegenHalten

Das Programm für die Stadt steht:  SPD, Linke und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen am 16. November abgeschlossen. Gemeinsam, so Michael Müller, werde man soziale Themen in den Mittelpunkt stellen.  Der neue Senat wolle die soziale Spaltung verhindern und ihr entgegenwirken.

Die wichtigsten Punkte aus dem Programm: 

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