1996 beschlossen die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund, dass es für die Hauptstadtregion nur noch einen Verkehrsflughafen geben solle. Es folgte die gesetzliche Verankerung, dass mit der der Eröffnung des BER am Stadtrand der innerstädtische Flughafen TXL in Tegel geschlossen wird. Allen Kampagnen zum Widerruf dieses Beschlusses haben die Parlamente und Regierungen in Berlin genauso widerstanden wie in Brandenburg und im Bund.

Die Rücksichtslosigkeit selbst ernannter Tegelretter trieb der deutlichen Mehrheit der Pankowerinnen und Pankower die Zornesröte ins Gesicht. Öffentliche Positionierungen blieben stets stabil,  Pankow sagt nein: Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung, Kirchengemeinden, Bürgerinitiativen zur Schließung Tegels und die meisten demokratischen Pankower Parteien und Abgeordneten artikulierten wenn immer erforderlich, dass Fluglärm und Kerosintankwagen im dicht besiedelten Pankower Zentrum inakzeptabel bleiben und die Zeit von TXL abläuft.

Allzu häufig musste ich in meinem Bürgerbüro als Abgeordneter im Pankower Zentrum erleben, dass die Skepsis hinsichtlich der Eröffnung des BER im Herbst 2020 nicht schwinden wollte. Nach sovielen geplatzten Eröffnungsterminen war zuletzt noch die Besorgnis groß, dass die Coronapandemie einen weiteren Terminplan ins Rutschen bringen könnte. Umso mehr teile ich heute die Freude mit der überwiegenden Mehrheit der Alt-Pankowerinnen und Alt-Pankower wie der Niederschönhausenerinnen und Niederschönhauser, dass das Ende des Flugbetriebes am Flughafen in Tegel zum Greifen nah ist und damit die Lebensqualität für Pankow wie versprochen steigt.

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Kinder brauchen Raum zur Entwicklung und freien Entfaltung. Deshalb sind kindgerechte Spielplätze und Spielflächen besonders wichtig. Ich wollte mittels einer Schriftlichen Anfrage wissen, wie wir in Pankow dastehen. Denn: Der Bezirk wächst stetig und ist überproportional kinderreich. Bis 2030 werden bei uns in Pankow vsl. rund 460.000 Menschen leben.

Das Ergebnis lässt noch deutlich Luft nach oben. Bei einer derzeitigen Einwohnerzahl von 410.000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssten es laut eines Verteilungsschlüssel (1:1000) etwa 410 Spielplätze sein. Jedoch hat Pankow aktuell nur 216 Spielflächen. Tendenz fallend, da der Bezirk stetig wächst.

Um die Zielvorgabe von einem Quadratmeter Nettospielfläche pro Kopf zu erreichen, muss wesentlich mehr in Spielplätze investiert werden. Denn wenn Pankow wächst, muss auch die soziale Infrastruktur mitwachsen. Dieses muss bei allen künftigen Bauvorhaben zwingend berücksichtigt werden.

Die Berichterstattung in der Berliner Morgenpost zu diesem Thema ist hier zu finden.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner gestrigen Sitzung Förderungen im Rahmen des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen" in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro beschlossen. Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, hat die Große Koalition insgesamt zusätzlich 600 Mio. Euro für das Förderprogramm zur Verfügung gestellt.

Mit 3 Millionen Euro profitiert nun auch die Schwimmhalle Pankow in der Wolfshagener Straße von diesen Mitteln. Seit vielen Jahren warten die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks auf den Bau des Multifunktionsbades, welches auf der Ruine der alten Schwimmhalle und mit dem bestehenden Freibad entstehen soll.

Klaus Mindrup, SPD-MdB für Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee, und Mitglied im Bauausschuss, zeigt sich erfreut: "Auf Vorschlag der SPD setzt der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für die Verbesserung kommunaler Infrastruktur, in meinem Wahlkreis für den Ersatzneubau für die Schwimmhalle Pankow. An fehlenden Finanzmitteln liegt es nicht, wenn sich der Neubau weiterhin verzögern sollte."

Torsten Schneider, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Seit 2014 sind die Gelder für den Neubau des Schwimmbades eingestellt. Bislang konnten sie nicht umgesetzt werden, weil der Bezirk Pankow nicht in der Lage war das Baurecht zu sichern. Ich freue mich, dass der Bund jetzt hilft, die durch die Bauverzögerung entstandenen Mehrkosten auszugleichen."

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Das Geburtshaus MAJA ist seit 28 Jahren in Pankow ein sicherer Hafen für Gebärende. Diesem Ort droht Verdrängung aus dem Arnimkiez, da das Gebäude an einen neuen Investor verkauft wurde. Die neuen Vertragsbedingungen zur weiteren Miete der bisherigen Räumlichkeiten, sind für das MAJA Geburtshaus als nichtprofitorientiertes Unternehmen nicht erfüllbar.

Wir, die AsF Pankow, zeigen uns solidarisch mit dem Geburtshaus MAJA. Sichere Geburtsorte für Gebärende, die Arbeit von Hebammen und das bunte Zusammenleben im Kiez müssen Vorrang vor Profitmaximierung haben!

• Wir rufen daher alle Interessierte dazu auf, am Donnerstag, 03.09. 2020 zur Protestaktion ab 18 Uhr in die Paul-Robeson-Straße 38, 10439 Berlin zu kommen.[1]

• Wir unterstützen darüber hinaus den Aufruf des Geburtshauses MAJA an den neuen Eigentümer, Aramid Immobilien, finanzierbare Mietvertragsbedingungen anzubieten und eine dauerhafte Erhaltung des Geburtshauses MAJA zu ermöglichen.[2]
• Wir fordern das Pankower Bezirksamt für Stadtentwicklung und Bürgerdienste auf, sicherzustellen, dass die Prüfung einer möglichen Ausübung des Vorkaufsrechts in Zukunft nicht mehr an personellen Engpässen scheitern darf und auch nach alternativen Lösungsmöglichkeiten innerhalb des Rechtsrahmens zu suchen. Durch das Vorkaufsrecht hätte das Fortbestehen des Geburtshauses MAJA eventuell gesichert werden können.[3]
• Wir appellieren an alle Parlamentarier*innen der SPD, sich konsequent weiter für die Stärkung von sicheren Geburtsorten und die Arbeit von Hebammen als elementaren Bestandteil der Gesundheitsgrundversorgung einzusetzen.

Weitere Informationen über das Geburtshaus MAJA findet ihr auf deren Webseite.

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Vom kommenden Montag an (17. August) wird die Lärmsanierung an den Alt-Pankower Bahngleisen fortgesetzt. Entlang der Brehmestraße wird an der Bahntrasse auf rund 350 Metern eine Lärmschutzwand errichtet. Während diese den Lärm der S-Bahn verringern soll, werden ab dem 18. September an der Fernbahn die bestehenden Lärmschutzwände verlängert. Baubeginn des Lärmschutzes in Alt-Pankow war Herbst 2017, zuvor hatte es jahrelang Anwohnerprotest besonders wegen des nächtlichen Güterverkehrs gegeben. Der erste Bauabschnitt ist seit zwei Jahren fertig gestellt, die jetzigen Baumaßnahmen sollen am 2. November abgeschlossen sein. Mit Ankündigung der Bauarbeiten hatte die Bahn für die Gesamtmaßnahme acht Millionen Euro Kosten für Lärmschutzwände und Schallschutz an Gebäuden veranschlagt. Für die S-Bahnlinien 2 und 8 sind bis zum 27. August Richtung Blankenburg und Richtung Schönhauser Allee bzw. Nordbahnhof Unterbrechungen, Pendelverkehre und Ersatzbusse angekündigt.

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