Interessante Debatte am Dienstag in der Abteilung Kollwitzplatz zur Verwaltungsreform mit Staatssekretär Dr. Frank Nägele, Willi Kazcorowski und Juri Maier. Ganz klar ist, dass nach den Jahren des Sparzwanges des Landes Berlin, von dem die Verwaltung immens betroffen war und dessen Auswirkungen die Berliner*innen tagtäglich zu spüren bekommen, es dringend notwendig ist die Verwaltung zu reformieren und sie an die Bedarfe einer modernen und wachsenden Großstadt anzupassen. Hierzu haben wir verschiedene Ideen und Ansätze diskutiert. Wir sind gespannt auf die Lösungen und konkreten Maßnahmen des Senates zur Modernisierung der Berliner Verwaltung und freuen uns darauf, diese in erneuter Runde debattieren zu können. Herzlichen Dank an alle Teilnehmer*innen für euren Input und eure Anregungen!

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„Berlin braucht eine leistungsstarke Verwaltung“, so der Titel des Abschlussberichts der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung. Darin finden sich zahlreiche Handlungsempfehlungen zur Modernisierung und Reformierung der Berliner Verwaltung. (https://m.tagesspiegel.de/downloads/22678206/2/abschlussbericht_final.pdf)

Den Bericht nehmen wir zum Anlass über die Frage „Verwaltungsreform: Was für eine Verwaltung wollen wir?“ zu diskutieren. Dazu werden mit uns diskutieren und uns informieren: Dr. Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastruktursteuerung, Juri Maier, Geschäftsführer der Wegewerk GmbH und Willi Kaczorowski, freiberuflicher Strategieberater für digitale Politik und Verwaltung.

Interessierte Genoss*innen sind herzlich eingeladen zur Abteilungsversammlung der SPD Kollwitzplatz
am Dienstag, 9. Oktober 2018, um 19:00 Uhr,
im GLS Sprachenzentrum (Lounge), Kastanienallee 82, 10435 Berlin.

Wir freuen uns auf eure Teilnahme und eine rege Diskussion!

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Die ca. 7500 Haltestellen von Straßenbahn, Omnibus und Fähren der BVG befinden sich fast ausnahmslos im öffentlichen Straßenland. Nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz ist auf den meisten Straßen die Berliner Stadtreinigung (BSR) reinigungspflichtig. Dazu gehört auch das Leeren der Abfallbehälter. Der Reinigungsturnus ist im Reinigungsverzeichnis für die Berliner Straßen festgelegt.

Die ca. 4500 Wartehallen an Haltestellen befinden sich zurzeit fast alle im Eigentum der Fa. Wall, die dort auch Werbung betreibt. Ihr obliegt die komplette Instandhaltung einschl. Reinigung. Der Reinigungsturnus liegt bei ca. 14 Tagen.

Die gesamte sonstige Haltestellen- „Möblierung“ (Haltestellenpfosten, Leuchtsäule, Anzeiger, Gitter an Haltestelleninseln) wird von der BVG gereinigt.

Das Gleisbett im besonderen Gleiskörper der Straßenbahn sowie an Haltestelleninseln wird durch beauftragte Firmen durch regelmäßiges manuelles Absammeln von Unrat sowie durch überwiegend in der Nacht eingesetzte Saugfahrzeuge gereinigt. Die Reinigungsintervalle liegen zwischen zwei und zwölf Wochen, je nach Erfordernis. In den Wintermonaten ist diese Reinigung nur eingeschränkt möglich.

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Am 3. März 2018 hat die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie zusammen mit Staatssekretär Christian Gaebler den antifaschistischen Jugend-Medienpreis 2018 an die Cecilien-Grundschule verliehen. Die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, die das "rote Tuch" in diesem Jahr zum 30. Mal vergibt, würdigt damit das Engagement im Bereich demokratiefördernder Maßnahmen.

Die Cecilien-Grundschule ist geprägt von einem positiven Schulklima und von einer offenen Willkommenskultur, auch für geflüchtete Schülerinnen und Schüler. Alle am Schulleben Beteiligte setzen sich aktiv für die Demokratie ein. Die Jury und die Jury-Sprecherin Franziska Becker (MdA) würdigen mit der Auszeichnung die vielen Projekte, die in den letzten Jahren an der Schule veranstaltet worden sind. Diese zahlreichen Projekte stellen die Themenbereiche Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Miteinander in den Mittelpunkt: „Frieden lernen“, „Fest der Vielfalt“ und „Miteinander leben“. Zu den Aktivitäten der Cecilien-Schule gehört auch die Patenschaft für elf Stolpersteine.

Scheeres ist es wichtig, dass Kinder lernen, Meinungen von anderen Menschen bewerten und einschätzen zu können. Ganz besonders wichtig sei ihr, dass auch jüngere Schülerinnen und Schüler lernen, die Demokratie zu verteidigen und sich für die Gesellschaft zu engagieren. Das Engagement der Cecilien-Schule in den Bereichen Wertschätzung und Partizipation gestaltet sich im Rahmen einer demokratischen Schulkultur, die ihr sehr wichtig sei. Diese Schule ist damit Vorbild für viele andere Schulen.

Am Donnerstag, 25. Januar wurde mein Antrag „Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“ von allen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen.

Nächstes Jahr wollen wir zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls 1989 den Mauerweg instandgesetzt und dauerhaft gesichert wissen. Der Mauerweg ist ein einzigartiges, historisches Zeugnis, welches wir für die Nachwelt erhalten wollen. Hier verlief der Todesstreifen; viele Mitbürgerinnen und Mitbürger fanden den gewaltsamen Tod.

Heute wird der Mauerweg von vielen Berlinern aber auch Touristen als Biotop und bedeutsamer Ausflugsort geschätzt.

Wir wollen, dass Schäden beseitigt, die verkehrliche Erschließung verbessert und die Begeh- und Befahrbarkeit barrierefrei werden. Ebenfalls ein Ziel ist es, den Denkmalschutz für den Mauerweg zu erreichen.

Der Berliner Senat möge nun alle Anregungen aus den Ausschüssen mitnehmen, die Finanzierbarkeit prüfen und ein langfristiges Konzept entwickeln, wie sich touristischer Aufenthalt und historisches Geschichtsbewusstsein in Einklang bringen lassen.

Ich danke meinen Kollegen aus der Koalition für die gute Zusammenarbeit. Ein toller Erfolg!

Meinen Antrag finden Sie hier.

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